Bericht zu Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau liegt vor/ Kein Dienstvergehen des LPD Glombitza, daher kein Disziplinarverfahren

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 330/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 330/07 Magdeburg, den 19. Juni 2007 Bericht zu Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau liegt vor/ Kein Dienstvergehen des LPD Glombitza, daher kein Disziplinarverfahren Innenminister Holger Hövelmann hat heute das Kabinett über den Bericht des Rektors der Fachhochschule der Polizei, Rainer Nitsche, zu den Vorgängen in der Polizeidirektion Dessau informiert. Hövelmann: ¿Laut Bericht von Herrn Nitsche stellt das Verhalten von Herrn LPD Glombitza kein Dienstvergehen dar; ein Verstoß gegen seine Beamtenpflichten (Gehorsams- und Beratungspflicht, Pflicht zur vollen Hingabe zu seinem Beruf, Pflicht zur unparteiischen und gerechten Aufgabenerfüllung) ist nicht erkennbar. Daher wird es kein Disziplinarverfahren gegen Herrn Glombitza geben.¿ Dem Abteilungsleiter der Polizeidirektion Dessau, Herrn Leitender Polizeidirektor Glombitza, war vorgeworfen worfen, Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Szene gebremst zu haben. Dieser Vorwurf wurde erhoben, nachdem im Mai ein Gedächtnisprotokoll von drei Beamten des Fachkommissariates 4 (Staatschutz) bekannt geworden war. Das Gedächtnisprotokoll gibt u.a. den Inhalt eines Gespräches wider, welches die drei Beamten im Februar diesen Jahres mit Herrn LPD Glombitza führten. Um die dienstrechtliche Relevanz der Vorwürfe zu untersuchen, beauftragte das Ministerium des Innern den Rektor der Fachhochschule Polizei, Rainer Nitsche, mit der Durchführung von disziplinarischen Vorermittlungen. Holger Hövelmann: ¿Im Ergebnis dieser Vorermittlungen bieten weder Herrn LPD Glombitzas Auffassung noch sein Verhalten die geringste Veranlassung, an seinen freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Überzeugungen zu zweifeln. Eine wie auch immer geartete Sympathie für rechtsextremistisches Gedankengut ist nicht einmal ansatzweise erkennbar.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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