Land wird Bildung von Einheitsgemeinden noch in diesem Jahr finanziell unterstützen / 15 Mio. Euro vorgesehen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 328/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 328/07 Magdeburg, den 19. Juni 2007 Land wird Bildung von Einheitsgemeinden noch in diesem Jahr finanziell unterstützen / 15 Mio. Euro vorgesehen Auf Vorschlag von Innenminister Holger Hövelmann hat die Landesregierung heute beschlossen, noch in 2007 bis zu 15 Mio. Euro an zusätzlichen Finanzmitteln an diejenigen Kommunen auszureichen, die sich zu Einheitsgemeinden zusammenschließen. In 2008 und 2009 sind jeweils 20 Mio. Euro vorgesehen. Hövelmann: ¿Wir wollen damit die Gemeinden unterstützen, die sich während der freiwilligen Phase zusammenfinden. Das Geld ist insbesondere zur Anpassung von Computertechnik, etwa bei der Vereinheitlichung von Verwaltungsverfahren, oder für erforderliche Um- und Ausbauten an Verwaltungsgebäuden zu verwenden.¿ Dieser Zuschuss beträgt pro neu gebildeter Einheitsgemeinde 100.000 Euro. Darüber hinaus soll es für Investitionen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur pro Einwohner 20 Euro geben, höchstens jedoch 100.000 Euro pro beitretende Gemeinde. Auch diese Zuwendung soll den Prozess des Zusammenwachsens befördern. Die nach den Vorstellungen der Koalition ebenfalls möglichen Zusammenschlüsse zu Verbandsgemeinden können in 2007 nicht gefördert werden, weil es in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt noch keine Verbandsgemeinden geben wird (aus zeitlichen Gründen, weil es verschiedener Gesetzesänderungen bedarf; freiwillige Zusammenschlüsse zu Einheitsgemeinden sind hingegen schon heute möglich). In 2008 bzw. 2009, so Innenminister Hövelmann, würden selbstverständlich auch neu gebildete Verbandsgemeinden gefördert. Zum weiteren Verfahren: Die Gelder für 2007 sind im Nachtragshaushalt 2007 veranschlagt, der zur Zeit im Landtag beraten wird. Nach Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt stehen die 15 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittel für 2008 und 2009 werden in den Entwurf des Doppelhaushaltes eingestellt, der im Juli vom Kabinett beschlossen und im September in den Landtag eingebracht wird. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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