Fallzahlen rechter Kriminalität weiterhin rückläufig / Hövelmann: Keine Entwarnung

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 471/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 471/07 Magdeburg, den 11. September 2007 Fallzahlen rechter Kriminalität weiterhin rückläufig / Hövelmann: Keine Entwarnung In Sachsen-Anhalt hat sich der rückläufige Trend bei den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität aus dem ersten Halbjahr 2007 im August fortgesetzt. Darüber informierte Innenminister Holger Hövelmann in der heutigen Kabinettssitzung bei seiner monatlichen Berichterstattung über die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Hövelmann riet dazu, diese Entwicklung nicht als eine politische Entwarnung zu sehen. ¿Die rechtsextremen Kräfte in unserem Land sind hoch aktiv und stärken ihre Organisationen. Wir werden weiter einen hohen Verfolgungsdruck gegen rechtsextreme Kriminalität, vor allem gegen rechte Gewalt, aufrecht erhalten, um von weiteren Straftaten abzuschrecken¿, unterstrich der Minister. Hövelmann berichtete von einem Rückgang ¿ der politisch motivierten Straftaten insgesamt um 30 Prozent, ¿ der rechtsextrem motivierten Straftaten um über 40 Prozent, ¿ der politisch motivierten Gewalttaten insgesamt um 50 Prozent, ¿ der rechtsextrem motivierten Gewalttaten um über 30 Prozent von Januar bis August 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Der Innenminister begrüßte die Aktion ¿Auf die Plätze!¿ am kommenden Freitag in Halberstadt: ¿Mit dieser Demonstration demokratischer Kultur in Halberstadt können die Bürgerinnen und Bürger deutlich machen, dass sie in einer friedlichen und weltoffenen Stadt ohne Fremdenhass und Gewalt leben wollen. Die Polizei trägt ihren Teil dazu bei mit den verstärkten Maßnahmen der letzten Wochen, insbesondere zur Abschreckung von Straftaten aus der rechtsextremen Szene.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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