Gezielte Arbeit mit rechtsextremen Straftätern im Strafvollzug

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 608/07 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 608/07 Magdeburg, den 13. November 2007 Gezielte Arbeit mit rechtsextremen Straftätern im Strafvollzug Die Arbeit mit rechtsextremistischen Straftätern in den Justizvollzugseinrichtungen Sachsen-Anhalts ist Schwerpunktthema des 11. Berichts des Interministeriellen Arbeitskreises ¿Extremismusprävention¿, der heute im Kabinett vorgestellt worden ist. ¿Zentrales Ziel des Strafvollzugs ist es, Gefangene auf ein straffreies Leben vorzubereiten. Wenn wir das ernst nehmen, müssen wir für spezifische Gruppen spezifische Angebote unterbreiten. Das gilt insbesondere auch für rechtsextreme Gewalttäter¿, sagte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Nach Erhebungen der Jugendanstalt Raßnitz waren in den vergangenen Jahren zwischen sieben Prozent (2006) und zwölf Prozent (2004) der Inhaftierten der rechten Szene zuzuordnen. Nur einzelne gehören nach dieser Statistik aber rechtsextremen Organisationen wie der NPD oder Kameradschaften an. In der Jugendanstalt Raßnitz wird jungen Gefangenen, die mit fremdenfeindlichen oder rechtsextremen Gewalttaten aufgefallen sind, ein Programm angeboten, das Anti-Gewalt-Training und Bausteine politischer Bildung kombiniert. Es zielt damit nicht nur auf Gewaltprävention ab, sondern bezieht politische Überzeugungen der rechtsorientierten jungen Gefangenen ein. Ziele sind das Einüben gewaltfreier Konfliktlösungsstrategien sowie die Entwicklung eines persönlichen Sicherheits- und Zukunftsplanes, um erneute Straffälligkeit zu vermeiden. Die Trainingsteilnehmer können dabei über die Haftentlassung hinaus betreut werden. Träger der Maßnahme ¿Verantwortung übernehmen ¿ Abschied von Hass und Gewalt¿ ist das aus dem Berliner ¿Archiv für Jugendkulturen¿ hervorgegangene ¿Violence Prevention Network¿. Ministerin Kolb: ¿Ich verspreche mir sehr viel von diesem Ansatz.¿ Nach einer Untersuchung, die der Maßnahmeträger in Brandenburg während der vergangenen fünf Jahre durchgeführt habe, seien weniger als fünf Prozent der Trainings-Teilnehmer wieder straffällig geworden.¿ Die Erfahrung zeigte aber auch, dass die zur Schau getragene rechtsorientierte Einstellung junger Gefangener oftmals vor allem Mittel zum Zweck sei, um vor sich selbst und anderen kriminelles Verhalten zu rechtfertigen. Kolb: ¿Gerade junge Gefangene rechnen sich der rechten Szene zu, weil sie sich so in ihrer Clique das Gefühl von Stärke geben.¿ Darum gibt es im Jugendstrafvollzug neben den speziellen Programmen für rechtsorientierte Gefangene vor allem solche Angebote, die für Gewalttäter konzipiert sind. So bieten speziell geschulte JVA-Mitarbeiter ein Anti-Gewalt-Training an. Außerdem werden Inhaftierten Möglichkeiten eröffnet, einen Schulabschluss zu erlangen oder eine Ausbildung zu absolvieren. Das vermittelt Selbstwertgefühl und eröffnet Perspektiven für die Zeit nach der Haftentlassung. Hintergrund: Die Jugendanstalt Raßnitz ist eine Haftanstalt für junge männliche Gefangene. Sie verfügt über 398 Plätze. Gewaltstraftäter stellen in Raßnitz mit einem Anteil von 42,61 Prozent aller Gefangenen die größte Straftätergruppe dar. Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischen/rechtsmotivierten Hintergründen (Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Propagandadelikte) beläuft sich auf ca. fünf Prozent. Seit Oktober 2003 wird in der Anstalt fortlaufend erfasst, welche Neuzugänge der rechten bzw. linken Szene angehören. Dazu werden die jungen Männer befragt, außerdem werden Urteile und Jugendhilfeberichte ausgewertet. Die Auswertung der Daten erfolgt halbjährlich in Form einer anonymisierten Statistik. Im Erwachsenenvollzug gibt es vergleichbare Erhebungen nicht. Ende September waren in Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten 2353 Männer und Frauen inhaftiert, darunter 330 Gefangene im Jugendstrafvollzug. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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