Sachsen-Anhalt will Bundesratsinitiative zur Angleichung der Kraftstoffsteuer in der Europäischen Union auf den Weg bringen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 062/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 062/08 Magdeburg, den 5. Februar 2008 Sachsen-Anhalt will Bundesratsinitiative zur Angleichung der Kraftstoffsteuer in der Europäischen Union auf den Weg bringen Die Landesregierung will eine Bundesratsinitiative zur Angleichung der Steuern für Kraftstoffe in der Europäischen Union (EU) starten. Der vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - in Zusammenarbeit mit dem Finanz- und Verkehrsministerium - erarbeitete Entschließungsantrag soll in den Bundesrat eingebracht werden. Das hat das Kabinett heute im Grundsatz beschlossen. Auf der Ebene der Staatskanzleien soll vor der Einbringung in den Bundesrat eine Abstimmung der Länder erfolgen, um der Initiative, die bisher von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern getragen wird, eine breite Mehrheit zu sichern. Hintergrund ist das große Gefälle bei der Besteuerung von Kraftstoff innerhalb der EU. So liegt die deutsche Energiesteuer auf gewerblichen Dieselkraftstoff (ohne Umsatzsteuer) mit rund 470 Euro pro 1.000 Liter 55 Prozent über dem EU-Mindeststeuersatz von 302 Euro und erheblich über den Energiesteuern der meisten anderen EU-Länder. Die sehr erheblichen Unterschiede bei den nationalen Steuersätzen tragen wesentlich zu den entsprechend unterschiedlichen Kraftstoffpreisen in der EU bei, was wiederum den so genannten ¿Tanktourismus¿ fördert: International tätige oder in Grenznähe zu einem Niedrigsteuerland ansässige Spediteure nutzen die Unterschiede zwischen den nationalen Steuersätzen/ Kraftstoffpreisen aus, indem sie in den EU-Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Steuern/ Kraftstoffpreisen tanken. Kleine und mittelständische, im Binnenland ansässige Unternehmen sind dazu meist nicht in der Lage. Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff sagte: ¿Das Steuergefälle innerhalb der EU führt bei Dieselkraftstoff auf dem liberalisierten Binnenmarkt für die kraftstoffintensive Wirtschaft, insbesondere für den gewerblichen Güterkraftverkehr, zu nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen, die die heimische Wirtschaft erheblich belasten. Der damit einhergehende ,Tanktourismus¿ führt zu deutlichen Umweltbelastungen, da die Transportunternehmen Mehrstrecken in Kauf nehmen, um von den niedrigeren Steuersätzen in den benachbarten EU-Mitgliedstaaten zu profitieren.¿ In der Bundesrepublik verursachte der ¿Tanktourismus¿ bereits im Jahr 2004 einer Studie der Schmid Traffic Service GmbH zufolge allein im Bereich der Mineralölsteuer Einnahmeverluste in Höhe von rund 2 Mrd. Euro. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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