Sachsen-Anhalter wurde Vizepräsident des Ausschusses der Regionen der EU

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 068/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 068/08 Magdeburg, den 13. Februar 2008 Sachsen-Anhalter wurde Vizepräsident des Ausschusses der Regionen der EU Der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten der sachsen-anhaltischen Landesregierung, Dr. Michael Schneider, wurde auf der 73 Plenartagung zum Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union gewählt. Schneider wird damit einer der einflussreichsten Politiker dieses Gremiums, denn er ist zugleich Mitglied des Präsidiums und ab 21. Februar Präsident der Fachkommission für Regionalpolitik. Staatssekretär Schneider erklärte hierzu: "Der Ausschuss der Regionen spielt im Konzert der europäischen Institutionen inzwischen eine wichtige Rolle. Er ist das einzige EU-Gremium, zu dem die europäischen Länder, Regionen und Kommunen einen direkten Zugang haben. Er wirkt maßgeblich mit bei der Gestaltung europäischer Regelungen, beispielsweise in den Bereichen Struktur- und Regionalpolitik, Umweltpolitik, Soziales und Verkehr. Dies sind alles Politikbereiche, in denen auch das Land Sachsen-Anhalt besondere Interessen hat.¿ Hintergrund: Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine beratende Versammlung, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vertritt. Der AdR wurde 1994 errichtet. Die Verträge legen fest, dass die Kommission und der Rat den Ausschuss der Regionen in sämtlichen Bereichen, in denen Legislativvorschläge der EU Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, um Stellungnahme ersuchen müssen. Derartige Bereiche sind: wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, transeuropäische Infrastrukturnetze, Gesundheitswesen, Bildung und Kultur, Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Umwelt, Berufsbildung und Verkehr. Sie decken den größten Teil des Tätigkeitsbereichs der EU ab. Kommission, Rat und Europäisches Parlament können den AdR überdies in weiteren Bereichen befassen, wenn ein Legislativvorschlag ihres Erachtens erhebliche regionale oder lokale Auswirkungen hat. Der AdR kann auch Initiativstellungnahmen abgeben und hat dadurch die Möglichkeit, Themen auf die Agenda der EU zu setzen. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de