Kabinett bestimmt inhaltliche Kriterien für Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 123/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 123/08 Magdeburg, den 18. März 2008 Kabinett bestimmt inhaltliche Kriterien für Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die inhaltlichen Schwerpunkte für den neuen Landesentwicklungsplan festgelegt und Kriterien für die künftige Entwicklung der Siedlungsstruktur in Sachsen-Anhalt bestimmt. ¿Damit wollen wir erreichen, dass trotz der demographischen Entwicklung in allen Regionen eine gleichwertige Versorgung der Menschen mit öffentlichen Leistungen gewährleistet ist¿, betonte der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Dr. Karl-Heinz Daehre. Zur Versorgungsinfrastruktur gehörten die medizinische Betreuung und Bildungsangebote ebenso wie kulturelle Einrichtungen, der großflächige Einzelhandel sowie die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus werden u. a. die Ziele und Grundsätze zur Wirtschaft, zur Wissenschaft und Forschung, zur Landwirtschaft und zur Umwelt fixiert. Wie der Minister weiter erläuterte, sollen Grundzentren künftig mindestens 3.000 Einwohner haben, für mindestens 9.000 Bürger die Grundversorgung mit öffentlichen Leistungen übernehmen und in einer Fahrzeit von 20 Pkw-Minuten erreichbar sein. Ausnahmen seien nur in begründeten Einzelfällen vorgesehen, zum Beispiel wenn im Landkreis weniger als 70 Einwohner je Quadratkilometer lebten. Als typische Versorgungseinrichtungen für Grundzentren nannte Daehre u. a. Sekundarschulen, Arztpraxen, eine Gemeindeverwaltung, lokale Sporteinrichtungen sowie Handelseinrichtungen mit weniger als 1.200 Quadratmetern Geschossfläche. Der Landesentwicklungsplan formuliert die Kriterien, die Entscheidungen treffen die Regionalen Planungsgemeinschaften. Für Mittelzentren seien mindestens 20.000 Einwohner und ein Einzugsbereich von rund 50.000 Einwohnern vorgesehen, sagte Minister Daehre. Das Mittelzentrum solle von den Gemeinden des Verflechtungsgebietes innerhalb von 30 Pkw-Minuten erreichbar sein. Typische Versorgungseinrichtungen seien Fachschulen, Gymnasien, regional bedeutsame Kultureinrichtungen, Krankenhäuser der Regelversorgung, Sportplätze und Schwimmbäder sowie der Anschluss an das Bundesfernstraßennetz. Für Oberzentren soll der Einzugsbereich mindestens 300.000 Einwohner umfassen. Das Oberzentrum soll aus dem Verflechtungsbereich innerhalb von 60 Pkw-Minuten erreichbar sein und zum Beispiel Standort von Hochschulen, Landesbehörden, Theatern und Museen sein, über Musikschulen, Sportstadien, und ein ausgewogenes Netz an Handelseinrichtungen, einen Autobahn- bzw. IC-Halt verfügen. Dem Beschluss des Kabinetts zufolge wird der neue Landesentwicklungsplan Entwicklungsziele zu folgenden Themenkomplexen enthalten: Sicherung der Daseinsvorsorge in allen Teilräumen des Landes, Zentrale Orte (Oberzentren und Mittelzentren), Wirtschaftliche Entwicklung, Entwicklung des ländlichen Raums, Verkehr, Logistik Freiraumschutz und Freiraumnutzung sowie Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Nach Auskunft von Minister Daehre soll im Sommer ein erster Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans vorgelegt werden. Dieser werde dann mit allen Kommunen und den anderen Beteiligten abgestimmt. Die endgültige Fassung des künftigen Landesentwicklungsplans soll bis zum Jahre 2010 erarbeitet und von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Landtag beschlossen werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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