Landesregierung stärkt Stellung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 122/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 122/08 Magdeburg, den 18. März 2008 Landesregierung stärkt Stellung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Erweiterung der Befugnisse des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung beschlossen. Künftig werden die Arbeitsschwerpunkte und die Aufstellung des Haushaltsplanes für die Landeszentrale im Einvernehmen mit dem Kuratorium festgelegt. Das Kuratorium erhält das Recht, beim Direktor der Landeszentrale für politische Bildung jederzeit Auskünfte über die laufenden Geschäfte einzuholen. Damit trägt die Landesregierung der besonderen Bedeutung des Kuratoriums für die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung Rechung. Zu den Aufgaben der Landeszentrale gehören die unabhän­gige, überparteiliche politische Bildungsarbeit, die Förderung der Entwicklung des freiheitlich-demokratischen Bewusstseins der Bevölkerung und die Stärkung der Bereitschaft zur politischen Mitarbeit. Der Landeszentrale für politische Bildung kommt damit ein hoher Stellenwert für den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess zu. Im Oktober 2006 hat sich die Landesregierung in ihrem Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus für eine stärkere Förderung zivilgesellschaft­licher Aktivitäten ausgesprochen und die besondere Stellung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz betont. Als Geschäftsstelle des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz ist die Landeszentrale für politische Bildung an den Aktivitäten des Netzwerkes beteiligt und trägt maßgeblichen Anteil an der Konzeption und Umsetzung der Netzwerkkampagnen ¿Hingucken¿ und ¿Einmischen¿. Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung besteht aus 13 Mitgliedern des Landtages. Sie werden auf Vorschlag der Fraktionen vom Ministerpräsidenten berufen. Dem 5. Kuratorium gehören an: Abgeordneter Marco Tullner (CDU) als Vorsitzender und Abgeordnete Madeleine-Rita Mittendorf (SPD) als stellvertretende Vorsitzende. Ferner sind Mitglieder für die Fraktion der CDU: Eva Feußner, Angela Gorr, Hardy-Peter Güssau, Dr. Gunnar Schellenberger, Jürgen Weigelt; für die Fraktion der SPD: Katrin Budde, Dr. Rüdiger Fikentscher; für die Fraktion DIE LINKE: Birke Bull, Matthias Höhn, Dr. Angelika Klein und für die Fraktion der FDP: Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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