Ministerpräsident Böhmer zur Haushaltspolitik: ?2020 muss Sachsen-Anhalt auf eigenen Füßen stehen?/ Schuldenabbau ist alternativlos

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 446/08 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 446/08 Magdeburg, den 13. September 2008 Ministerpräsident Böhmer zur Haushaltspolitik: ¿2020 muss Sachsen-Anhalt auf eigenen Füßen stehen¿/ Schuldenabbau ist alternativlos ¿Im Jahr 2007 ist es der Landesregierung erstmals seit der Neugründung unseres Bundeslandes gelungen, ein Haushaltsjahr ohne neue Schulden abzuschließen. Das muss so bleiben. Wie im privaten Haushalt ist auch in einem Bundesland eine solide Haushaltsführung die wichtigste Grundlage für die Handlungsfreiheit.¿ Das erklärte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in seiner wöchentlichen Videobotschaft im Internet. Seit 1990 habe sich in Sachsen-Anhalt ein immenser Schuldenberg von 20 Milliarden Euro aufgetürmt, ungefähr das Doppelte eines jährlichen Landeshaushalts, sagte Böhmer. ¿Dafür, dass vor 2006 in manchen Jahren mehr als eine Milliarde Euro neue Schulden aufgenommen wurden, hat es immer Gründe gegeben. Im Verhältnis zu den Zinslasten, die wir uns und vor allem kommenden Generationen damit aufbürden, ist der Preis des Schuldenmachens aber sehr hoch. Schon jetzt müssen wir jährlich rund eine Milliarde Euro Zinsen im Haushalt einplanen, Geld, das wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten. Und damit ist noch kein Euro an Schulden getilgt.¿ ¿Sachsen-Anhalt tut gut daran, massiv mit dem Schuldenabbau zu beginnen, um spätestens im Jahr 2020, wenn keine Solidarpaktmittel mehr in den Osten fließen werden, weitgehend auf eigenen Füßen stehen. Das ist unser erklärtes Ziel¿, betonte der Ministerpräsident. ¿Ganz falsch wäre aber, die Finanz- und Haushaltspolitik nur auf das Sparen zu reduzieren¿, so Böhmer. Es müssten auch Investitionsschwerpunkte für die Zukunftsgestaltung gesetzt werden. Der Regierungschef nannte ausdrücklich die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Familie, die für die Entwicklung des Landes mitentscheidend seien. Böhmer: ¿Wir wirtschaften nicht nur von Jahr zu Jahr, sondern wollen, wie jeder gute Familienvater, für die Kinder und Kindeskinder vorsorgen. So wurde in dieser Legislaturperiode die Zukunftsstiftung gegründet und auch ein Pensionsfonds angelegt, damit absehbare Lasten künftig nicht mehr ausschließlich aus dem aktuellen Haushalt finanziert werden müssen.¿ Bei ihrer Haushaltspolitik folgt die Landesregierung konsequent dem Dreiklang ¿Konsolidieren ¿ Investieren ¿ Vorsorgen¿, unterstrich Böhmer. ¿Wenn wir daran festhalten wird Sachsen Anhalt auf dem eingeschlagenen Weg zu mehr Selbstständigkeit und Selbstbewusstsein ein gutes Stück vorankommen.¿ Die Videobotschaft ist ab sofort unter www.sachsen-anhalt.de abrufbar. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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