Sachsen-Anhalt will Konjunkturpaket schnell umsetzen/ Ministerpräsident Böhmer: ?Keine bürokratischen Flaschenhälse"

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 029/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 029/09 Magdeburg, den 21. Januar 2009 Sachsen-Anhalt will Konjunkturpaket schnell umsetzen/ Ministerpräsident Böhmer: ¿Keine bürokratischen Flaschenhälse" Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat heute beim traditionellen Neujahrsbrunch der Landesregierung für die Presse, der dieses Mal in der Schuberth GmbH in Magdeburg-Rothensee stattfand, die wesentlichen Vorhaben der Landesregierung skizziert. Die größte Herausforderung bestehe in der Bewältigung der Finanzmarktkrise , die viele Unwägbarkeiten berge. Verlässliche Prognosen hinsichtlich der Entwicklung der Steuereinnahmen oder eines möglichen Nachtragshaushaltes könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös gestellt werden. Böhmer informierte darüber, dass sich das Nachfrageverhalten von Unternehmen nach Fördermöglichkeiten bislang nicht wesentlich geändert habe. Das Land sei aber mit allen angebotenen Instrumenten wie den Darlehens-, Bürgschafts- und Beteiligungsprogrammen darauf vorbereitet. Er sicherte auch zu, dass bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II der großzügigere Ausschreibungsrahmen genutzt werde. Böhmer: ¿Das Konjunkturpaket macht nur Sinn, wenn wir es schnell umsetzen. Es darf keine bürokratischen Flaschenhälse geben.¿ Kommunalpolitisch stünden mit dem Ende der freiwilligen Phase der kommunalen Neugliederung , der Novellierung des kommunalen Finanzausgleichsgesetzes und der Umsetzung der abgespeckten Funktionalreform wichtige Entscheidungen an. Bereits heute sei erkennbar, dass sich bis zum Ende der freiwilligen Phase Ende Juni 2009 mehr als die Hälfte der Gemeinden leitbildgerechte Strukturen geben würden. Vor einer abschließenden gesetzlichen Regelung würde die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes in dieser Angelegenheit abgewartet werden. Böhmer kündigte auch an, Sachsen-Anhalt mit einer Breitband-Offensive vor allem im ländlichen Raum und dem Ausbau von Verwaltung online moderner zu machen. Ziel sei sowohl der Abbau bürokratischer Hindernisse wie auch die grundlegende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Als ¿Dauerthemen¿ blieben auch in diesem Jahr die Föderalismuskommission II , die sich Anfang Februar zu einer abschließenden Klausurtagung treffen werde, sowie die Entwicklung von Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels . Eines der größten Probleme bei der demografischen Entwicklung sei der vorhersehbare Mangel an guten Fachkräften . Deshalb müsse es Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein, wenigstens die jüngeren Arbeitslosen so gut zu ertüchtigen, dass sie einen Platz in der modernen Arbeitswelt fänden. Dies solle mit dem neuen Förderprogramm ¿Stabil¿ versucht werden, das spezielle Bildungswege für lernschwache, aber praktisch talentierte Schülerinnen und Schüler anbietet. Mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen werde die Landesregierung den 20. Jahrestag des Mauerfalls begleiten. Böhmer: ¿Wir werden das Jubiläum auch nutzen, um gegen DDR-Verklärung vorzugehen Der Blick zurück soll das Verständnis für die Demokratie als Staatsform gerade bei der jungen Generation fördern.¿ Die wichtigsten politischen Vorhaben der Ministerien sind: Ministerium der Finanzen: Bewältigung der Finanzmarktkrise : Es wird in den kommenden Monaten darum gehen, die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Land zu mindern. Diese Auswirkungen sind derzeit noch nicht genau abzusehen. Das Konjunkturpaket II muss so ausgesteuert werden, dass möglichst nachhaltige Effekte in den Bereichen Bildung und kommunale Infrastruktur erzielt werden. Wir wollen Strohfeuer ¿vermeiden¿ und eine Lösung für die Eigenbeteiligung der Kommunen finden, die Schwierigkeiten haben, diese Eigenbeteiligung aufzubringen. ¿Schutzschirm¿ Nord/LB: Nachdem die EU-Behörden in Brüssel ihre Zustimmung gegeben haben, wird die Landesregierung das entsprechende Gesetz in den Landtag einbringen und geht dabei von der Zustimmung aus allen Fraktionen aus. Haushaltsaufstellung: Ob es im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes bedarf, ist noch offen und abhängig von der weiteren wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Gleichzeitig beginnt das Aufstellungsverfahren für den kommenden Doppelhaushalt 2010/2011. Dabei soll an der bislang erfolgreichen Strategie der Konsolidierung, der Investitionen und der Vorsorge auch unter möglicherweise veränderten Rahmenbedingungen festgehalten werden. Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Konjunkturmanagement : Schnelle und wirksame Hilfestellung für Firmen des Landes, die von den Folgen der konjunkturellen Abschwächung betroffen sind. Fachkräftesicherung: Unterstützung bei der Qualifizierung von Fachkräften, bei der Sicherung des derzeitigen Stammpersonals und bei der Gewinnung neuer Fachkräfte vorrangig aus Absolventen unserer Hochschulen und Pendlern in andere Bundesländer. Investitionsoffensive: Für 2009 liegen bereits rund 300 Anträge für weitere Unternehmensansiedlungen und ¿erweiterungen mit einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro vor. Ausbau weiterer Gewerbegebiete für großflächige Ansiedlungen. Innovationsschub: Erheblicher Ausbau der Forschungskapazitäten vorrangig in den Bereichen Solarindustrie, Automotive und Chemie sowie Ausbau des Breitband-Internetnetzes für Wirtschaftsstandorte. Ministerium der Justiz Neuordnung der Justizlandschaft: Im Mai eröffnet die neue Justizvollzugsanstalt in Burg. Die bestehenden Justizvollzugsanstalten erhalten zum Teil neue Zuständigkeiten. Modellprojekt für jugendliche Haftentlassene: Ihnen soll damit geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Vereinfachung des Vereinsrechts: Dafür setzt sich Sachsen-Anhalt auf Bundesebene ein. Ziel ist, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement in Vereinen zu verbessern. Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus: Mit der Wanderausstellung ¿Justiz im Nationalsozialismus: Über Verbrechen im Namen des deutschen Volkes¿ und einem Schülerwettbewerb soll die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus befördert werden. Kultusministerium Reformierter Lehrplan für Sekundarschulen: Im Schuljahr 2009/10 werden die Lehrer auf den reformierten Lehrplan an den Sekundarschulen, der 2010/11 eingeführt wird, vorbereitet. Sie werden qualifiziert und erhalten entsprechende Unterrichtsmaterialien. Ausbau der regionalen Förderzentren: Dieser soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Es wird dann in Sachsen-Anhalt 40 Zentren geben, die durch ihre Arbeit mit Kooperationsklassen wohnortnahe präventive und sonderpädagogische Förderangebote gewährleisten und in denen der integrative Unterricht ausgebaut wird. Novellierung des Hochschulgesetzes: Ziel ist die Fixierung eines modernen Kooperationsverhältnisses zwischen Hochschule und Staat. Start der Qualitätsagentur in Halle: Schwerpunktaufgabe ist die Entwicklung eines auf wissenschaftliche Methoden gestützten Qualitätsmanagements für die Schulen. Ministerium des Innern Gemeindegebietsreform: In der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform bis zum 30. Juni 2009 wird sich ein großer Teil der Städte und Gemeinden zu Einheits- und Verbandsgemeinden zusammenschließen. Bis jetzt haben in 660 Gemeinden Bürgeranhörungen oder -entscheide stattgefunden, davon 573 positiv. Die Landesregierung begleitet den Prozess durch zügige Genehmigungen und durch Anschubfinanzierungen. Nach dem Ende der freiwilligen Phase wird unverzüglich das Gesetzgebungsverfahren zur Zuordnung der verbliebenen Gemeinden und zur Gründung von Einheitsgemeinden eingeleitet. N ovellierung des Finanzausgleichsgesetzes: Damit sollen die Zuweisungen an die Kommunen auf eine aufgabenbezogene Finanzausstattung umgestellt werden. Verbot der rechtsextremen NPD: Die Landesregierung wird dieses Ziel entschieden weiter verfolgen. Ministerium für Gesundheit und Soziales Frühe Hilfen für Familien stärken: Nach den Familienhebammen sollen nunmehr landesweit Familienpaten zum Einsatz kommen. Wegen des großen Interesses ist die Teilnehmerzahl an einem ersten Ausbildungskurs bereits von 16 auf 20 erhöht worden. Zudem sollen zehn weitere Familienhebammen ausgebildet werden. Frühkindliche Bildung ausbauen: Das neue Programm zur Sprachstandsfeststellung für alle Kinder im Alter von etwa fünf Jahren und sich gegebenenfalls anschließender Sprachförderung startet im Sommer. Schulerfolg sichern: Das von Kultus- und Sozialministerium gemeinsam aufgelegte 59-Millionen-Euro-Programm zur Vermeidung von Schulversagen und zur Senkung des vorzeitigen Schulabbruchs geht im Februar in die Realisierung. Über Projekte der Schulsozialarbeit sollen etwa 48.000 Schülerinnen und Schüler pro Jahr erreicht werden. Medizinische Versorgung zukunftssicher machen: Sachsen-Anhalt will mehr Anreize für Studentinnen und Studenten der Medizin schaffen, sich im Land niederzulassen. Ein entsprechendes Modell soll 2009 fertig gestellt sein. Zugleich entwickelt dass Land gemeinsam mit Krankenkassen und Ärzteschaft neue Projekte zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Novellierung des Maßregelvollzugsgesetzes: Ziel ist u. a. das Verbot der Nutzung von privaten DVD und sonstigen Speichermedien in den Patientenzimmern. Damit soll einem Missbrauch der Riegel vorgeschoben werden. Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes: Es sollen vor allem Regelungen für Mehrraumgaststätten und Einraum-Eckkneipen in Einklang gebracht werden. Das neue Gesetz muss laut Landesverfassungsgericht bis Ende 2009 verabschiedet sein. Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Behinderte Menschen sollen bessere Möglichkeiten für ein selbst bestimmtes Leben erhalten, insbesondere durch die Herstellung von Barrierefreiheit. Zudem werden ambulante Unterstützungsangebote gestärkt. Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund zur Übernahme der Flächen des nationalen Naturerbes sowie des Grünen Bandes. Neues Klimaschutzprogramm und Vulnerabilitätsstudie: Beide Ausarbeitungen sollen die Fragen beantworten, wie der Klimawandel die verschiedenen Regionen des Landes trifft und welche Anpassungsstrategien vonnöten sind. Schutz der biologischen Vielfalt: Erarbeitung einer Strategie des Landes zum Schutz der biologischen Vielfalt. Neuverteilung der ¿Modulationsmittel¿: Begleitung der Landwirtschaft in der Umsetzung des sogenannten EU-Gesundheitschecks, vor allem beim Milchquotenausstieg. Konzept zum verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Boden im Spannungsfeld von landwirtschaftlicher und industrieller Nutzung. Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Ausbau der Hochschullandschaft: Rund 70 Millionen Euro werden in Baumaßnahmen auf diesem Sektor investiert. Zu den wichtigsten Projekten gehören die Errichtung des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie der Neubau für den Fachbereich Verfahrens- und Systemtechnik der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Erneuerung des Landesstraßennetzes: In den zurückliegenden Jahren wurden in Sachsen-Anhalt durchschnittlich rund 70 Kilometer Landesstraße pro Jahr ausgebaut oder erneuert. Gegenwärtig ist von dem rund 3.900 Kilometer umfassenden Landesstraßennetz mehr als die Hälfte saniert. Allein im vorigen Jahr sind dafür rund 58 Millionen Euro aufgewendet worden. Förderung des öffentlichen Nahverkehrs: Diese soll kontinuierlich fortgeführt werden. Ein Schwerpunkt ist die Umsetzung des sogenannten Schnittstellenprogramms, für das im vorigen Jahr mehr als sechs Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind. Damit wurden u. a. Maßnahmen im Bahnhofsumfeld in Wernigerode, Burgkemnitz, Leißling und Nachterstedt realisiert. In diesem Jahr soll die Instandsetzung von Empfangsgebäuden in Ilsenburg und Burgkemnitz abgeschlossen und in Thale mit der Sanierung begonnen werden. Staatskanzlei Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für europapolitische Themen, um eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl zu erreichen; u. a. Durchführung der ¿Europawoche¿. Vermarktung Sachsen-Anhalts als Filmstandort und Schaffung eines Darlehensprogramms für die Filmwirtschaft. Durchführung eines Breitbandgipfels. Verabschiedung des 12. und Beratung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages incl. Beratung über eine Gebührenreform. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de