Bullerjahn und Daehre: Sachsen-Anhalt investiert rund 417 Millionen in die Infrastruktur des Landes

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 082/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 082/09 Magdeburg, den 17. Februar 2009 Bullerjahn und Daehre: Sachsen-Anhalt investiert rund 417 Millionen in die Infrastruktur des Landes Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise stellt Sachsen-Anhalts Landesregierung in diesem Jahr rund 377 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur bereit. ¿Die dafür notwendigen Haushaltsmittel im Ressortbereich Landesentwicklung und Verkehr sind in voller Höhe verfügbar und können jetzt für die Umsetzung geplanter Projekte eingesetzt werden¿, teilte Finanzminister Jens Bullerjahn heute nach der Kabinettssitzung in Magdeburg mit. Hinzu kämen für diesen Bereich rund 40 Millionen Euro aus dem so genannten Konjunkturpaket II. Damit könnten wichtige Maßnahmen eher realisiert, die Wirtschaft belebt und Arbeitsplätze gesichert werden, betonte der Finanzminister. Bau- und Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre bezeichnete die Freigabe der Landesprogramme als wichtige Voraussetzung für die Nutzung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II. ¿Bevor wir zusätzliche Gelder in Anspruch nehmen, müssen wir erst einmal unsere Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass die von uns selbst geplanten Programme ordentlich umgesetzt werden können¿, sagte er. Nur so könnten die mit dem Konjunkturpaket angestrebten Synergieeffekte bei der wirtschaftlichen Belebung auch erreicht werden. Nach Auskunft von Daehre stehen in seinem Ressortbereich rund 100 Millionen Euro für den Bereich der Städtebauförderung zur Verfügung. Allein für Maßnahmen im Rahmen des Programms ¿Stadtumbau Ost¿ seien 44,6 Millionen Euro vorgesehen. Rund zwei Drittel dieses Geldes würden für Aufwertungsmaßnahmen und hier bevorzugt für Projekte im Rahmen der Internationalen Bauausstellung 2010 verwendet. Mit den restlichen Mitteln soll der Rückbau dauerhaft leer stehender Wohnungen finanziert werden. Die Gelder für den Stadtumbau würden zudem mit 25 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II verstärkt. Für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (¿Innerstädtische Sanierungsgebiete¿ und ¿Aktive Stadt- und Ortsteilzentren¿) können nach den Worten von Daehre rund 20 Millionen Euro eingesetzt werden. Mit dem Geld soll beispielsweise das Roland-Kaufhaus in Haldensleben umgebaut und der Klosterplatz in der Lutherstadt Eisleben saniert werden. Der Denkmalschutz werde mit rund 28,5 Millionen Euro gefördert, sagte Daehre. Das Geld sei u. a. für Sicherungsmaßnahmen am Schlossberg von Quedlinburg vorgesehen (rd. 500.000 Euro). Außerdem werde das Wassertouristische Zentrum mit Hafenanlage in Tangermünde pünktlich zur 1000-Jahr-Feier der Stadt fertig gestellt (300.000 Euro). Eines der größten Vorhaben mit Gesamtkosten von rund 2,8 Millionen Euro sei die Sanierung des Marktplatzes in Weißenfels. Wie Daehre weiter sagte, sind rund 6,5 Millionen Euro für Projekte im Rahmen des Programms ¿Soziale Stadt¿ vorgesehen. Mit den Geldern würden zum Beispiel investive Maßnahmen in den Bereichen Bürgermitwirkung, Lokale Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung sowie für die Entwicklung der sozialen, kulturellen und bildungsbezogenen Infrastruktur in den Kommunen gefördert. Hinzu kämen rund 25 Mio. EUR aus dem Investitionspakt zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur ¿ dazu gehören z.B. Schulen und Kindertagesstätten. Für öffentliche Hochbaumaßnahmen stehen laut Daehre rund 151 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen rund 72 Millionen Euro auf den Neubau und die Modernisierung von Hochschuleinrichtungen. Die Mittel werden u.a. für den Neubau des Geistes- und sozialwissenschaftlichen Zentrums der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg eingesetzt, für den Gesamtkosten von rund 52,5 Millionen Euro veranschlagt sind. Hier werden auf einer Gesamtfläche von 13.600 Quadratmetern neben einer Bibliothek u.a. Hörsaal- und Seminarflächen entstehen. Rund 79 Millionen Euro investiert das Land in den so genannten Ressortbau , also in Gebäude, die Eigentum des Landes sind. Dieses Geld steht u.a. für die Sanierung und den Umbau der ehemaligen Artilleriekaserne für das Landeshauptarchiv Magdeburg (Gesamtkosten rd. 23,8 Mio. ¿) zur Verfügung. Mit der Realisierung dieses Vorhabens in der Brückstraße wird ein wichtiger Beitrag zur städtebaulichen Aufwertung des östlichen Stadtgebietes von Magdeburg geleistet. Im Bereich des Straßenbaus will das Land in diesem Jahr rund 125,5 Millionen Euro ausgeben. Davon entfallen auf den Neubau und die Sanierung von Landesstraßen und Radwegen entlang dieser Straßen rund 49,5 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen dabei: - L 164n    Halle-Neustadt (Bahnbrücke), - L 65       Calbe ¿ Gärtnerei, Brücke über den Schienenweg, - L 49       Radweg Magdeburg ¿ Niederndodeleben, - L 203     Saalebrücke Saaleck. Rund 44,6 Millionen Euro stehen nach Auskunft von Daehre für den Ausbau und die Sanierung des kommunalen Straßennetzes zur Verfügung. Mit Landesmitteln in Höhe von rund 31,3 Millionen Euro sollen Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen mit einem Volumen von insgesamt mehr als 220 Millionen Euro umgesetzt und weitere Maßnahmen für die Folgejahre vorbereitet werden. Beispielhaft nannte der Verkehrsminister: - B 188     ¿ Bau der Ortsumfahrung (OU) Oebisfelde, - B 81       ¿ Ausbau der Strecke Egeln Nord bis zur B 246 a, - B 6n       ¿ Planungsabschnitt 14 ¿ Bau der OU Bernburg, - B 176     ¿ Bau der OU Weißenfels/Nord. Vorbereitet werden die Nordverlängerung der A14 von Magdeburg über Wittenberge bis Wismar sowie die OU Bad Kösen im Zuge der Bundesstraße B87. Neben den zusätzlichen 25 Millionen Euro für den ¿Stadtumbau Ost¿ stehen für den Ressortbereich Landesentwicklung und Verkehr weitere 15 Millionen aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Die Mittel sollen u.a. für - Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen (rd. 8,1 Mio. ¿), - Baumaßnahmen an Häfen und an Verkehrslandeplätzen (rd. 1,5 Mio. ¿) und das - anwendungsorientierte Verkehrsforschungsprojekt ¿Galileo¿ (rd. 1 Mio. ¿) eingesetzt werden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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