Kabinett beschließt weitgehende Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte und Richter

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 196/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 196/09 Magdeburg, den 28. April 2009 Kabinett beschließt weitgehende Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte und Richter Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2009/2010 beschlossen und zur Anhörung freigegeben. Die Beamten und Richter des Landes erhalten danach im Wesentlichen die gleichen Erhöhungen wie die Tarifbeschäftigten. Es ist vorgesehen, die Besoldung und Versorgung um einen Sockelbetrag von 40 Euro sowie zudem linear um drei Prozent rückwirkend ab dem 1. März 2009 zu erhöhen. Ein Jahr später erfolgt eine weitere lineare Erhöhung um 1,2 Prozent. Nur die im Tarifbereich als Ausgleich für eine fehlende lineare Erhöhung für die Monate Januar und Februar 2009 vereinbarte Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 40 Euro wird nicht übertragen. Bei den Anwärtern wird der Sockelbetrag rückwirkend zum März 2009 um 60 Euro erhöht und ab dem 1. März 2010 um weitere 1,2 Prozent. Dies entspricht der Erhöhung bei den Auszubildenden im Tarifbereich. ¿Dies stellt eine sehr weit gehende Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich dar", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn. ¿Es ist ein gutes Ergebnis, das vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage den berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter unseres Landes Rechnung trägt und der Zukunftssicherung des öffentlichen Dienstes dient." Die mit diesen Erhöhungen verbundenen Kosten belasten den Landeshaushalt mit 36 Mio. Euro im Jahr 2009 bzw. mit 54 Mio. Euro im Jahr 2010. Darüber hinaus werden die Bezüge der Beamten und Richter der höheren Einkommensgruppen ab dem 1. Januar 2010 planmäßig auf 100 Prozent der Besoldung angehoben. Für die unteren Einkommensgruppen erfolgte diese Ost-West-Angleichung bereits zum Jahresanfang 2008. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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