Bericht über den Stand der Umsetzung des Konjunkturpakets II / Rund 58 Prozent bewilligt

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 479/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 479/09 Magdeburg, den 15. September 2009 Bericht über den Stand der Umsetzung des Konjunkturpakets II / Rund 58 Prozent bewilligt Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hat die Landesregierung auf ihrer heutigen  Sitzung über den Stand der Umsetzung des Konjunkturpakets II informiert. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas, erläuterte der Minister: ¿Die Umsetzung der aus dem Konjunkturpaket II vorgesehenen Mittel ist darauf angelegt, langfristig das Wachstumspotential der Wirtschaft zu erhöhen. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat die notwendigen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Dass dies in unserem Land besonders gut gelungen ist, zeigt eine aktuelle Studie des DIW, nach der Sachsen-Anhalt bei einem Ranking der Bundesländer nach dem Anteil der Zukunftsinvestitionen an den verfügbaren Investitionsmitteln den ersten Platz der Flächenländer belegt.¿ Zu den bisherigen Ergebnissen im Einzelnen führte Finanzminister Bullerjahn aus: ¿Per 31. August 2009 sind von den insgesamt aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 475 Millionen Euro bereits rund 275 Millionen Euro bewilligt worden (rund 58 Prozent) { Anlage 1 }. Mit Sammelbewilligungsbescheid vom 27. April 2009 des Ministeriums des Innern ist den Gemeinden der Betrag bewilligt worden, der ihnen von der allgemeinen kommunalen Investitionspauschale von 50 Millionen Euro zur Verfügung steht. Dieser Bescheid ist an 959 Gemeinden gegangen. Laut Statistik der Investitionsbank waren am 31. August 2009 von 258 ¿Anträgen¿ - eine Beantragung im eigentlichen Sinne ist wegen der schon erfolgten Bewilligung nicht erforderlich - 151 ¿bestätigt¿ mit einem Volumen von 12,91 Millionen Euro. Die Kommunen können - nach positiver Stellungnahme der Kommunalaufsicht - bereits aufgrund des (Sammel-) Bewilligungsbescheids des Innenministeriums mit der Realisierung des Vorhabens beginnen. Mit Schreiben des Kultusministers vom 8. April 2009 ist den Schulträgern der Anteil an der kommunalen Schulinfrastrukturpauschale von 105,2 Millionen Euro sowie den Kreisen der Anteil an der Pauschale für Weiterbildungseinrichtungen von 7,5 Millionen Euro verbindlich zugesagt worden. Ausweislich der Statistik der Investitionsbank waren von den 105,2 Millionen Euro zum Stichtag 31. August 2009 von 371 Anträgen bereits 262 mit einem Volumen von 69,1 Millionen Euro bewilligt. Bei der Pauschale für kommunale Einrichtungen der Weiterbildung (7,5 Millionen Euro) waren von 16 Anträgen 8 mit einem Volumen von 3,02 Millionen Euro bewilligt. Der Geschäftsführer der Investitionsbank, Manfred Maas, ergänzte, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Investitionsbank zur Abwicklung des Darlehensprogramms STARK I am 10. Juli 2009 vom Finanzministerium unterschrieben worden sei. Danach gab es zum Stichtag 31. August 2009 bereits 152 Anträge (Volumen von 9,462 Millionen Euro auf Gewährung eines STARK-I-Darlehens, mit dem insbesondere finanzschwachen Kommunen die Erbringung ihres 12,5 prozentigen Eigenanteils ermöglicht bzw. erleichtert wird. Hiervon wurden 96 mit einem Volumen von 7,412 Millionen Euro bewilligt, 45 befinden sich noch in Bearbeitung. Der Minister erklärte zum Mittelabfluss, dass zum Stichtag 31. August 2009 die Ausgaben bei 2,762 Millionen Euro lagen. Die Erstattungen des Bundes lagen bei 2,34 Millionen Euro. Am 9. September 2009 lagen die Ausgaben bei 3,308 Millionen Euro und die Einnahmen bei 3,355 Millionen Euro. (Der aktuelle Stand der Baumaßnahmen ist in Anlage 2 aufgeführt. Die Maßnahmen befinden sich alle entweder in der Entwurfs- oder in der Ausführungsplanung bzw. in einem Fall in der Angebotserarbeitung.) Abschließend verwies der Finanzminister noch einmal auf die Internetseiten www.konjunkturpaket2.sachsen-anhalt.de und www.ib-sachsen-anhalt.de. Hier seien die am häufigsten gestellten Fragen und die von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Angehörigen der meisten Ressorts und der kommunalen Spitzenverbände, erarbeiteten Antworten abrufbar. Außerdem sei der am 16. April 2009 im Internet veröffentlichte Leitfaden Anfang der 27. Kalenderwoche in Papierform an alle Kommunen verschickt worden. Er ist als Lose-Blatt-Sammlung konzipiert, so dass die Empfänger Aktualisierungen aus dem Internet ausdrucken und einsortieren können. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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