Fortschrittsbericht ?Aufbau Ost? für das Jahr 2008 Finanzminister Jens Bullerjahn: Erneut verbesserte Nachweisquote

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 494/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 494/09 Magdeburg, den 22. September 2009 Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ für das Jahr 2008 Finanzminister Jens Bullerjahn: Erneut verbesserte Nachweisquote Das Kabinett hat heute den Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ für das Jahr 2008 beschlossen. Der jährliche Bericht informiert über die finanzwirtschaftliche Entwicklung von Land und Kommunen und dokumentiert die Fortschritte des Landes Sachsen-Anhalt beim wirtschaftlichen Aufholprozess sowie den Einsatz der Solidarpaktmittel. Das Land und seine Kommunen haben im vergangenen Jahr rund 1,6 Milliarden Euro für Investitionen und Investitionsförderung im Bereich der Infrastruktur eingesetzt. Schwerpunkte waren vor allem die Bereiche Hochschulen, Städtebau und Verkehr. Beim Nachweis der zweckgerechten Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ) wurde ein weiterer Fortschritt erzielt. ¿Die Nachweisquote hat sich 2008 gegenüber dem Vorjahr von 83 auf 87 Prozent erhöht. Im Jahr 2006 waren es noch 45 Prozent ,¿ so Finanzminister Jens Bullerjahn. Auch angesichts der derzeitigen Krise wolle die Landesregierung  den Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen, unterstrich Bullerjahn. Dies mache die im August vorgelegte Aktualisierung des Personalentwicklungskonzepts sowie die demnächst im Kabinett zu beschließende Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 deutlich. 2007 seien erstmals in der Geschichte des Landes keine neuen Schulden mehr aufgenommen worden. Auch wenn aufgrund der dramatischen Steuerausfälle infolge der Krise ab 2010 für 3 Jahre wieder Kreditaufnahmen notwendig sein werden, bleibt die Tilgung von Landesschulden mittelfristiges Ziel. Gleichzeitig habe die Landesregierung Vorsorgeinstrumente wie den Pensionsfonds und die Steuerschwankungsreserve geschaffen, um die Belastung künftiger Haushalte zu verringern. Zu erwähnen sei auch die im Vorjahr noch vergleichsweise positive Entwicklung der Wirtschaft , wo Sachsen-Anhalt im Vergleichszeitraum 2004 bis 2008 mit dem zweitstärksten Wachstum des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland (plus 44,3 Prozent) punkten konnte. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erreichte Sachsen-Anhalt 2008 im gesamtdeutschen Vergleich ebenfalls das zweitstärkste Wachstum. Die Produktivitätsgewinne lagen mit einem Plus von 6,4 Prozent im vorderen Bereich. Im Verarbeitenden Gewerbe hat Sachsen-Anhalt 2008 mit 72 % des Bundesdurchschnitts die günstigsten Lohnstückkosten in Deutschland und erweist sich somit gerade in diesem Bereich als besonders wettbewerbsfähig. Hohe Investitionen in die Infrastruktur 2008 Wie bereits in den Vorjahren konnte auch im Jahr 2008 das Landesstraßennetz Sachsen-Anhalts durch Um- und Ausbauarbeiten weiter verbessert werden. Inzwischen entsprechen 58 Prozent des Landesstraßennetzes dem geltenden Standard (2004 noch 48 Prozent). Auch im Rahmen der Städtebauförderung konnten weitere Infrastrukturdefizite abgebaut werden. Die eingesetzten Mittel kamen insbesondere der städtebaulichen Erneuerung sowie der Aufwertung von Stadtteilen bzw. Stadtquartieren mit überdurchschnittlichen Defiziten zugute. Dabei ist in erster Linie in weitere Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie den Ausbau der kulturellen und sozialen Infrastruktur investiert worden . Im Mittelpunkt standen hier der kommunale Straßenbau in Sanierungsgebieten sowie die Erneuerung als auch Anpassung von Kindertagesstätten und Schulen an die demografische Entwicklung. Grundsätzlich erfolgt im Städtebau die Förderung von Projekten auf der Grundlage ganzheitlicher Entwicklungskonzepte (Sanierungs-, Stadtteilentwicklungskonzepte). Weitere Mittel wurden für Investitionsvorhaben in Gemeinden im ländlichen Bereich zur Beseitigung von Mängeln im Hinblick auf die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden und die Erfüllung von Aufgaben (Infrastruktur) eingesetzt. Eine wesentliche Rolle für den weiteren Aufbau Ost kommt auch der Förderung der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung zu. Für die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze ist es erforderlich, die Umgestaltung der Wirtschaft weiter voranzutreiben. Die Schlüsselrolle bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels nehmen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein. Das Land Sachsen-Anhalt fördert daher aktiv marktorientierte Innovationsprozesse, die mit einem hohen wirtschaftlichen und technischen Risiko verbunden sind. Im Mittelpunkt stehen vor allem Projekte des produzierenden Gewerbes und der produktionsnahen Forschungsdienstleistungen aus den Bereichen Chemie/ Kunststoffe, Maschinen- und Anlagenbau, Automotive-Zulieferindustrie, Biotechnologie, Pharmazeutische Industrie, Erneuerbare Energien und Medizintechnik/ Gesundheitswirtschaft sowie den Querschnittsbranchen Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere Virtual-Reality-/ Virtual-Engineering-Technologien, Mikrosystemtechnik, Nanotechnologie/ Neue Werkstoffe. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt. Das Land verfügt über 7 staatliche Hochschulen, davon 2 Universitäten und eine Kunsthochschule, sowie mehrere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, alle mit sehr guten Bedingungen hinsichtlich der Ausstattung, der Betreuungsrelation und der Möglichkeit eines schnellen und qualifizierten Abschlusses. Sachsen-Anhalt schließt wirtschaftlich weiter auf Trotz des turbulenten weltwirtschaftlichen Umfeldes konnte Sachsen-Anhalt den wirtschaftlichen Aufholprozess im Jahr 2008 weiter fortsetzen. Über weite Teile des Berichtszeitraumes von 2004 bis 2008 hat die sachsen-anhaltische Wirtschaft ein beachtliches Wachstumstempo gezeigt. Vor allem die gute Industriekonjunktur und eine positive Entwicklung bei den unternehmensnahen Dienstleistungen sorgten bis weit in das Jahr 2008 für ein robustes Wachstum. Die volkswirtschaftlichen Indikatoren zeigen an, dass sich das Land im gesamtdeutschen Vergleich weiter gut entwickelt. Im Ergebnis der bisherigen Entwicklung Sachsen-Anhalts hat sich der noch bestehende wirtschaftliche Rückstand gegenüber dem Bundesdurchschnitt weiter verringert. Finanzminister Bullerjahn: ¿Die Landesregierung wird auch weiter für ein hohes öffentliches Investitionsniveau Sorge tragen. Im Hinblick auf den hohen Schuldenstand des Landes bleibt noch einiges zu tun, um die übernommenen Erblasten weiter abzubauen und die Annäherung an die Vergleichsländer im Westen Deutschlands zu schaffen. Dazu leisten die Solidarpaktmittel einen unverzichtbaren Beitrag. Nur dadurch werden die neuen Länder auch künftig ein deutlich höheres Investitionsniveau halten können.¿ Zum Hintergrund: Bund und Länder haben sich zum Nachweis der pauschal bereitgestellten Sonderbedarfs-Bundesergänzungs­zuweisungen (SoBEZ) auf ein Berechnungsschema zum Nachweis der Mittelverwendung im Nachhinein verständigt. Dabei spielt die Höhe der jährlichen Neuverschuldung bzw. Nettotilgung eine maßgebliche Rolle, da diese von den anzurechnenden Investitionen abgezogen wird bzw. diese im Falle einer Tilgung erhöht. Entsprechend diesem Rechenschema erreicht Sachsen-Anhalt 2008 eine Nachweisquote von 87 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (83 Prozent) weiter verbessert. Voraussetzung für eine weitere Verbesserung der Quote ist, dass die Investitionen des Landes und der Kommunen trotz zurückgehender Drittmittel (insbesondere der EU) und sinkender SoBEZ auf hohem Niveau gehalten werden können. Hinzuweisen ist auch auf die Bewertung des Investitionsbegriffs für den Beitrag zum Aufbau Ost. In der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD wurde bereits festgehalten: ¿... werden die Koalitionspartner in diesem Zusammenhang nicht nach dem vielfach vertretenen Motto handeln, dass öffentliche Konsumausgaben grundsätzlich als eher schlecht, öffentliche Investitionsausgaben hingegen als durchweg gut angesehen werden. Diese Sichtweise greift deutlich zu kurz. Eine verantwortungsvolle Politik hat den realen Gegebenheiten vor Ort Rechnung zu tragen. Das bedeutet, dass zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Konsumausgaben, wie z. B. für Bildung, ebenso notwendig und zukunftswirksam sein können wie Investitionen.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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