Innenminister und Integrationsbeauftragte stellen Bericht über Rechtsextremismus und Integrationspolitik vor / Hövelmann: ?Ein funktionierendes Miteinander ist der beste Schutz vor Rassismus und rechter Gewalt? / Möbbeck ruft zum Mitmachen bei Interkultureller Woche auf

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 493/09 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 493/09 Magdeburg, den 22. September 2009 Innenminister und Integrationsbeauftragte stellen Bericht über Rechtsextremismus und Integrationspolitik vor / Hövelmann: ¿Ein funktionierendes Miteinander ist der beste Schutz vor Rassismus und rechter Gewalt¿ / Möbbeck ruft zum Mitmachen bei Interkultureller Woche auf ¿Sachsen-Anhalt braucht gezielte Zuwanderung, kulturelle Vielfalt und internationalen Austausch.¿ Das ist das Fazit des jüngsten Berichts an das Kabinett im Rahmen des Aktionsprogramms der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, der sich mit der Integration von Migrantinnen und Migranten als Beitrag zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit befasst. Der für Integrationspolitik zuständige Innenminister Holger Hövelmann und die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck, stellten das Papier gemeinsam der Presse vor. Hövelmann: ¿Rechtsextreme Ideologien haben immer eine Grundbotschaft: Menschen sind ungleich, und menschliches Leben ist ungleich viel wert. Dieser menschenverachtenden Haltung müssen wir ¿ auch in Sachsen-Anhalt ¿ eine gesellschaftliche Praxis entgegen setzen, die gleiche Rechte und gleiche Teilhabemöglichkeiten garantiert. Ein funktionierendes Miteinander und gute zwischenmenschliche Kontakte sind der beste Schutz vor Rassismus und rechter Gewalt.¿ ¿Dafür ist jetzt eine gute Gelegenheit¿, betonte Möbbeck. ¿Die derzeit überall im Land stattfindenden Veranstaltungen der Interkulturellen Woche sind eine gute Gelegenheit zum besseren Kennerlernen. Migrantinnen und Migranten präsentieren dabei nicht nur ihre kulturellen Traditionen, sondern thematisieren auch ihre Lebenssituation und machen deutlich, dass sie aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen. Es lohnt sich hinzugehen, zuzuhören und mitzumachen.¿ Die geringe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt trage zu Unkenntnis und damit auch zu Fremdenfeindlichkeit bei, unterstrich die Integrationsbeauftragte. Das belegten auch die im Bericht dargestellten wissenschaftlichen Untersuchungen. ¿Es gilt daher zuallererst, Vorurteilen und rechtsextremer Propaganda offensiv entgegenzutreten, aufzuklären und die Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten sachlich darzustellen. Wechselseitige Kenntnisse über kulturelle und religiöse Traditionen wecken Verständnis und erleichtern ein tolerantes und friedliches Zusammenleben. Die Förderung von Partizipation, interkultureller Begegnung und interkultureller Öffnung sind daher wesentliche Instrumente einer aktiven Integrationspolitik, um Fremdenfeindlichkeit zurückzudrängen¿, heißt es in dem Bericht an das Kabinett. ¿Der Bericht macht deutlich: Die Landesregierung hat ihre Aktivitäten in diesem Bereich deutlich ausgebaut, hat hier aber weiterhin eine Daueraufgabe zur Stärkung unserer Demokratie¿, sagte der Innenminister. Kernsätze des Berichts: Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus: Nicht aus jeder fremdenfeindlichen Äußerung kann ein rechtsextremes Weltbild geschlossen werden. Bislang hat aber jede rechtsextreme Propaganda an fremdenfeindlichen Ängsten angeknüpft und diese für die Entwicklung ihres Weltbildes genutzt. Fremdenfeindlichkeit kann daher auch als ¿Einstiegsdroge¿ des Rechtsextremismus bezeichnet werden. Fremdenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt: Die These eines erhöhten rechtsextremistischen Potentials in Ostdeutschland bestätigt sich nicht generell, wohl aber für die Dimension ¿Ausländerfeindlichkeit¿. Westdeutsche stimmen demgegenüber häufiger antisemitischen und den Nationalsozialismus verharmlosenden Aussagen zu. Migration in Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt hat den bundesweit niedrigsten Ausländeranteil: Ende 2008 lebten laut Ausländerzentralregister 1,9 Prozent Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen-Anhalt gegenüber 8,8 Prozent im Bundesdurchschnitt. Eine Auswertung der Daten des Mikrozensus für Ostdeutschland hat aber gezeigt, dass viele Migrantinnen und Migranten über gute Qualifikationen und berufliche Erfahrungen aus ihren Herkunftsländern verfügen, die in Deutschland bislang zu wenig anerkannt und genutzt werden. Chancen und Potentiale nutzen: Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist in  zunehmendem exportabhängig und international ausgerichtet. Um weiterhin ausländische Investitionen zu binden, muss Sachsen-Anhalt auch für ausländische Fachkräfte attraktiv sein. Weltoffenes Klima, mehrsprachige Bildungsangebote und kulturelle Vielfalt sind dafür Voraussetzungen. Sachsen-Anhalts Hochschulen sind zentrale Magneten im Kampf um hervorragende Köpfe. Interkulturelle Begegnung und Öffnung: Weil interkulturelle Begegnungen in Sachsen-Anhalt aufgrund des geringen Migrationsanteils nur selten spontan zustande kommen, fördert das Land Sachsen-Anhalt bereits seit Mitte der 90er Jahre interkulturelle Begegnungszentren. Neben der interkulturellen Begegnung ist die interkulturelle Öffnung von Einrichtungen und Diensten eine wichtige Aufgabe der Integrationspolitik, die dazu beiträgt, Missverständnisse abzubauen und Diskriminierungserfahrungen zu vermeiden. Partizipation und Selbstorganisation: Wenn Migrantinnen und Migranten sich gleichberechtigt an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen können: ehrenamtlich, beruflich, politisch, kulturell und sozial, werden sie zu gleichberechtigten Akteuren und treten aus der ihnen von den Rechtsextremen zugewiesenen ¿Opferrolle¿ heraus. Mit Unterstützung des Landes hat sich im Herbst 2008 ein Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen gegründet, das mittlerweile 50 Migrantenselbstorganisationen vertritt. Integration vor Ort: Ob Integration gelingt, entscheidet sich letztlich in den Kommunen, also dort, wo die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund leben und sich begegnen. Hier entscheidet sich zugleich, ob es gelingt, Fremdenfeindlichkeit zurückzudrängen. Das Land unterstützt den Vernetzungsprozess vor Ort. Die gezielte Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Jugendarbeit der Verbände und Vereine im Land soll zum Abbau von Fremdenangst und Ausländerfeindlichkeit gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen beitragen. Integrationspartner einbeziehen: Um die Zusammenarbeit weiter auszubauen und auf eine institutionelle Basis zu stellen, wird noch in diesem Jahr ein Landesbeirat für Integrationsfragen gegründet. Der Beirat steht unter dem Vorsitz des Innenministers. Geplant ist eine hochrangige Besetzung mit führenden Entscheidungs- und Meinungsträgern. Orientierung und Beratung: Als zentrale Informations- und Kommunikationsplattform steht seit Juni 2008 unter www.integriert-in-sachsen-anhalt.de das Integrationsportal des Landes Sachsen-Anhalt zu allen Fragen der Einwanderung, der Integration und des interkulturellen Zusammenlebens zur Verfügung. Die wichtigsten Informationen im Integrationsportal sind in sechs verschiedenen Sprachen, neben Deutsch und Englisch auch in Russisch, Vietnamesisch, Arabisch und Französisch abrufbar. Aktionsprogramm Integration: Mit dem ¿Aktionsprogramm Integration¿ vom Juni 2009 setzt die Landesregierung ein weiteres Zeichen zur Förderung interkultureller Begegnungen und zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit im Land. In Umsetzung des Nationalen Integrationsplans wird schrittweise ein Integrationsmonitoring aufgebaut, das eine Bestandsaufnahme und Evaluation der Integrationspolitik in Sachsen-Anhalt ermöglicht. Zusammenfassung und Ausblick: Kaum etwas schützt so wirksam vor fremdenfeindlichen Einstellungen wie das direkte Kennenlernen, der Austausch und das Zusammenleben im Alltag - von der Kindertagesstätte, über die Schule, den Sportverein, die Nachbarschaft bis zum Arbeitsplatz. Vermittlung interkultureller Kenntnisse, Förderung interkultureller Begegnungen, Verbesserung interkultureller Kompetenzen in Einrichtungen und Diensten sowie die Stärkung von Partizipation und Selbstorganisation von Migrantinnen und Migranten sind daher zentrale Elemente der Integrationspolitik des Landes. Gegenüber einem bislang eher Grenzen, Probleme und Defizite betonenden Bild sind ökonomische, kulturelle und soziale Chancen einer gesteuerten Zuwanderung sowie die Bereicherung durch kulturelle Vielfalt und Weltoffenheit hervorzuheben. Der Wortlaut des Berichts ist in der Pressestelle des Innenministeriums zu erhalten. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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