Gesetzentwurf zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes geht dem Landtag zu

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 455/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 455/10 Magdeburg, den 31. August 2010 Gesetzentwurf zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes geht dem Landtag zu Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes nach der nunmehr abgeschlossenen Anhörung unverändert dem Landtag zuzuleiten. Die erste Befassung hatte in der auswärtigen Kabinettssitzung am 22. Juni 2010 in Lutherstadt Eisleben stattgefunden. Angehört wurden danach die kommunalen Spitzenverbände, die Stadt-Umland-Verbände und ihre Mitglieder. Die kommunalen Spitzenverbände sprachen sich für den Entwurf aus. Gegen die Aufhebung der beiden Gesetze votierte jeweils eine Gemeinde. Zum Hintergrund: Mit der Gemeindegebietsreform verändert sich auch in den verdichteten Stadt-Umland-Räumen der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Magdeburg die kommunale Gebietsstruktur. Im Umland der beiden Städte wurden leistungsfähige Einheitsgemeinden als starke Partner zu den Oberzentren geschaffen. So wird es im Verflechtungsraum der Stadt Halle und der Stadt Magdeburg jeweils nur noch zehn Einheitsgemeinden geben. Aufgrund ihrer einheitlichen Aufgaben- und Entscheidungszuständigkeit sind diese Einheitsgemeinden in der Lage, die vielfältigen infrastrukturellen Aufgaben und Probleme in diesen Verflechtungsbereichen gemeinsam mit dem jeweiligen Oberzentrum zu bewältigen, den notwendigen Interessenausgleich herbeizuführen und eine geordnete Entwicklung des Gesamtraumes zu sichern. Die Existenz einer regionalen Planungs- und Verwaltungsebene in Form der Stadt-Umland-Verbände ist deshalb nicht mehr zwingend erforderlich. Die den Stadt-Umland-Verbänden Halle und Magdeburg gegenwärtig obliegende Aufgabe der Flächennutzungsplanung kann künftig von den kreisfreien Städten und den Einheitsgemeinden wahrgenommen werden. Mit Auflösung der Stadt-Umland-Verbände Halle und Magdeburg und mit der zwischenzeitlich umgesetzten Kreisgebietsreform kann auch das Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz vom 11. Mai 2005 aufgehoben werden. Der am 30. April 2009 von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes, der sich derzeit in der Ausschussberatung befindet, würde im Falle der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Landtag gegenstandslos. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de