Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ? Land passt 18 Gesetze und Verordnungen an

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 456/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 456/10 Magdeburg, den 31. August 2010 Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ¿ Land passt 18 Gesetze und Verordnungen an Die Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in Sachsen-Anhalt schreitet weiter voran. Nachdem bereits 2004 elf Landesgesetze und Verordnungen angepasst und zuletzt im Frühjahr Änderungen des Landesbeamten- und Landesbesoldungsrechts auf den Weg gebracht wurden, brachte das Kabinett am Dienstag Änderungen von weiteren 18 Landesgesetzen und Verordnungen auf den Weg. Sozialminister Norbert Bischoff, der das Artikelgesetz vorlegte, sprach von einem ¿wichtigen Schritt¿ zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe. Mit dem Gesetzentwurf, der vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde, setzt die Landesregierung vor allem jüngste Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um. Demnach steht Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft leben, ebenso wie heterosexuellen Ehepartnern eine Rente aus einem Versorgungswerk zu. Darüber hinaus regelt das Landesgesetz unter anderem, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner, die Mitglied in einem Jagd- und Fischereivorstand sind oder in einem Gremium von Sparkasse oder Ingenieurkammer wirken, die gleichen Rechte wie Eheleute haben. Ebenso wird die Elternwahlordnung angepasst, so dass etwa bei der Besetzung von Elternvertretungen an Schulen gleichgeschlechtliche Lebenspartner uneingeschränkt wählbar sind. Aktuell gibt es in Sachsen-Anhalt knapp 240 eingetragene Lebenspartnerschaften. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in enger Kommunikation mit dem Lesben- und Schwulenverband in Sachsen-Anhalt erarbeitet worden. Er umfasst nicht die Bereiche Steuer- und Arbeitsrecht sowie Familien- und Erbrecht, da diese vom Bund zu regeln sind. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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