Bullerjahn informierte über den Fortschrittsbericht ?Aufbau Ost? für das Jahr 2009

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 498/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 498/10 Magdeburg, den 14. September 2010 Bullerjahn informierte über den Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ für das Jahr 2009 Finanzminister Bullerjahn informierte heute das Kabinett über den Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2009. Der jährlich vorzulegende Bericht dokumentiert die Fortschritte des Landes beim wirtschaftlichen Aufholprozess sowie den Einsatz der Solidarpaktmittel. Die Fortschrittsberichte der ostdeutschen Länder werden in der Herbst-Sitzung des Stabilitätsrates mit dem Bund erörtert. Mit den Solidarpaktmitteln sollen bis zum Jahr 2019 der infrastrukturelle Nachholbedarf beseitigt und die unterproportionale kommunale Finanzkraft in Ostdeutschland ausgeglichen werden. Von 2005 bis 2019 erhält Sachsen-Anhalt aus dem Solidarpakt II rund 16,6 Milliarden Euro (Korb I). Die jährliche Zuweisung ist degressiv ausgestaltet, so dass letztmalig im Jahr 2019 eine Zahlung erfolgt. Weitere Schließung der Infrastrukturlücke Das Land Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die noch bestehenden Defizite im Bereich der Infrastruktur abzubauen und so die Voraussetzungen für eine Verstetigung des wirtschaftlichen Aufholprozesses zu schaffen. Die Ergebnisse des aktuell vorgelegten Fortschrittsberichts weisen darauf hin, dass die bestehende Infrastrukturlücke im Berichtsjahr weiter geschlossen werden konnte. Eine Analyse der Struktur der getätigten Investitionen zeigt, dass ein großer Teil der durchgeführten Infrastrukturinvestitionen des Landes und der Kommunen in die Schwerpunktbereiche geflossen ist, in denen noch immer struktureller Nachholbedarf besteht. So konnte auch im Jahr 2009 das Landesstraßennetz Sachsen-Anhalts durch Um- und Ausbauarbeiten weiter verbessert werden. Inzwischen entsprechen 59 Prozent des Landesstraßennetzes dem derzeitigen Standard (Vorjahr: 58 Prozent). Auch im Rahmen der Städtebauförderung konnten weitere Infrastrukturdefizite abgebaut werden. Die eingesetzten Mittel kamen insbesondere der städtebaulichen Erneuerung sowie der Aufwertung von Stadtteilen bzw. Stadtquartieren mit überdurchschnittlichen Defiziten zugute.  Dabei ist in erster Linie in weitere Maßnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie den Ausbau der kulturellen und sozialen Infrastruktur investiert worden. Im Mittelpunkt standen hier der kommunale Straßenbau in Sanierungsgebieten sowie die Erneuerung als auch Anpassung von sozialer und technischer Infrastruktur an die demografische Entwicklung. Eine wesentliche Rolle für den weiteren Aufbau Ost kommt auch der Förderung der wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung zu. Für die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze ist es erforderlich, die Umgestaltung der Wirtschaft weiter voranzutreiben. Die Schlüsselrolle bei der Bewältigung des notwendigen Strukturwandels nehmen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ein. Das Land Sachsen-Anhalt fördert daher aktiv marktorientierte Innovationsprozesse, die mit einem hohen wirtschaftlichen und technischen Risiko verbunden sind. Im Mittelpunkt stehen vor allem Projekte des produzierenden Gewerbes und der produktionsnahen Forschungsdienstleistungen aus den Bereichen Chemie/ Kunststoffe, Maschinen- und Anlagenbau, Automotive-Zulieferindustrie, Biotechnologie, Pharmazeutische Industrie, Erneuerbare Energien und Medizintechnik/ Gesundheitswirtschaft sowie den Querschnittsbranchen Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere Virtual-Reality-/ Virtual-Engineering-Technologien, Mikrosystemtechnik, Nanotechnologie/ Neue Werkstoffe. Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt. Das Land verfügt über sieben staatliche Hochschulen, davon zwei Universitäten und eine Kunsthochschule, sowie mehrere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, alle mit sehr guten Bedingungen hinsichtlich der Ausstattung, der Betreuungsrelation und der Möglichkeit eines schnellen und qualifizierten Abschlusses. In diesem Zusammenhang betonte Finanzminister Bullerjahn, dass die neuen Länder ¿ und somit auch Sachsen-Anhalt ¿ ohne die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuwei-sungen (SoBEZ) nicht in der Lage wären, überhaupt überproportionale Investitionen zu tätigen. Mit der degressiven Ausgestaltung der SoBEZ bis 2020 wird demzufolge auch eine Rückführung des überproportionalen Investitionsniveaus verbunden sein. Verwendungsnachweis der empfangenen SoBEZ Neben der Dokumentation der weiteren Schließung der Infrastrukturlücke stellt die Verwendungsrechnung der erhaltenen SoBEZ den Kern der Berichtspflicht des Fortschrittsberichtes dar. Beim Nachweis der zweckgerechten Verwendung der SoBEZ ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Die Nachweisquote betrug 2009 rund 79 Prozent gegenüber 87 Prozent im Vorjahr. Bei der Beurteilung dieses Rückganges muss aber folgendes beachtet werden: ¿Die Einnahmesituation des Landes hatte sich im Jahr 2009 infolge der Auswirkungen der negativen Entwicklung der Gesamtwirtschaft sowie der zum damaligen Zeitpunkt bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur erheblich verschlechtert. Allein für das Jahr 2009 lagen die Einnahmerückgänge des Landes im Vergleich zur Mai-Schätzung 2008 bei rund 450 Millionen Euro. Dennoch ist das Land ohne Neuverschuldung ausgekommen. Hinzu kommt, dass der gegenüber 2008 niedrigere Verwendungsnachweis sich auch aus zusätzlichen EU-Einnahmen erklärt, die 2009 realisiert werden konnten, deren Ausgaben aber zumindest teilweise bereits im Vorjahr geleistet wurden. Diese nicht periodengerechte Zuordnung der Einnahmen erklärt für sich genommen einen wesentlichen Teil des Rückgangs des Verwendungsnachweises¿, so Finanzminister Bullerjahn. Wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr Die Konjunkturkrise hat auch Sachsen-Anhalt getroffen und die stetige wirtschaftliche Erneuerung abrupt gestoppt; negative Rückwirkungen auf den Konvergenzprozess sind gleichwohl bislang ausgeblieben, weil der wirtschaftliche Einbruch in den wirtschaftsstarken, westdeutschen Ländern stärker ausgefallen ist als in Ostdeutschland und Sachsen-Anhalt. Viel spricht dafür, dass mit einer Überwindung der Rezession im Jahr 2010 auch die wirtschaftliche Modernisierung Sachsen-Anhalts wieder Fahrt aufnehmen kann. Darauf deuten positive Konjunktursignale im Frühjahr 2010 hin. Finanzminister Bullerjahn: ¿Die Wirtschaftskrise hat sich nur geringfügig auf den sachsen-anhaltischen Arbeitsmarkt ausgewirkt. Dies dürfte nicht unwesentlich darauf zurückzuführen sein, dass die Unternehmen bestrebt gewesen sind, qualifizierte und erfahrene Fachkräfte im Betrieb zu halten. Darüber hinaus hat die Kurzarbeiterregelung sich bewährt.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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