Minister Bischoff zu Lebensmittelkontrollen: Ich sehe viele lachende Gesichter  / Vorbehalte aus der Wirtschaft haltlos

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 519/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 519/10 Magdeburg, den 21. September 2010 Minister Bischoff zu Lebensmittelkontrollen: Ich sehe viele lachende Gesichter  / Vorbehalte aus der Wirtschaft haltlos Gesundheitsminister Norbert Bischoff sieht in der Verabredung der Länder, die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen künftig öffentlich sichtbar zu machen, keinen Angriff auf sondern vielmehr eine Unterstützung für die Wirtschaft. Bischoff, der am Dienstag im Kabinett zu den Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz von Potsdam Bericht erstattete, sagte vor der Presse: ¿Niemand muss Angst haben, dass wir hier etwas gegen die Wirtschaft durchpeitschen oder aber ein neues bürokratisches Monster aufbauen. Vielmehr ist doch Transparenz die beste Werbung für die Wirtschaft.¿ Ebenso deutlich betonte der Minister: ¿Das Sichtbarmachen von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen ist im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier werden der mündige Bürger und die mündige Bürgerin gestärkt.¿. Bischoff widersprach Befürchtungen, ein solches Transparenzsystem könnte in einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführt werden. Er sagte: ¿Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.¿ Bis Jahresende würden Fachleute ein erstes Konzept erarbeiten, das dann mit den Beteiligten erörtert werde. Nicht zuletzt habe sich die Fachkonferenz unmissverständlich für eine eindeutige rechtliche Grundlage ausgesprochen. Nach Ansicht von Bischoff ist damit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner gefordert, ein Bundesgesetz vorzulegen. Bischoff betonte zugleich: ¿Wir erfinden das System der Lebensmittelkontrolle nicht neu. Wir haben in Deutschland und gerade auch in Sachsen-Anhalt ein gut funktionierendes System. Die neue Dimension besteht allein darin, dass die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle für den Bürger und die Bürgerin nachvollziehbar, verständlich und auf einen Blick sichtbar gemacht werden.¿ Der Minister verdeutlichte: ¿Mein Ansatz ist es, die gute Qualität unserer  Lebensmittelbetriebe, also auch unserer Restaurants und Gaststätten, für jedermann sichtbar zu dokumentieren. Sollte es dann wirklich ein Smiley-System geben,  so sehe ich für Sachsen-Anhalt viele lachende Gesichter. Aber dort, wo es Mängel gibt, gehören diese im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso deutlich kommuniziert.¿ Derzeit sind landesweit 100 Lebensmittelkontrolleure im Einsatz. Sie sind Beschäftigte der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter in den Kreisen und kreisfreien Städten. Die Prüfungen erfolgen risikoorientiert. Das heißt, dass Betriebe, die beispielsweise mit leicht verderblichen Waren hantieren, öfter kontrolliert werden als jene, in denen das mögliche gesundheitliche Risiko weniger hoch ist. Auch werden Betriebe, bei denen Mängel festgestellt werden, öfter begutachtet als jene, die durchgängig vorbildlich arbeiten. Von den landesweit etwa 30.500 Lebensmittelunternehmen wurden im Vorjahr 20.500 kontrolliert. Das ist im Bundesvergleich ein Spitzenwert. Insgesamt fanden 38.100 Kontrollen statt. Dabei wurden in 5.600 Unternehmen Mängel festgestellt. Diese reichten von unkorrekter Kennzeichnung über unvollständige Dokumentation bis zu Hygieneverstößen. Festgestellte Mängel sind von den Unternehmen abzustellen. Dies wird im Rahmen von Nachkontrollen dokumentiert. Zur Umsetzung der Potsdamer Beschlüsse will Bischoff im Land die Gespräche mit den Beteiligten führen, dazu zählen insbesondere der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, die Kammern von Industrie und Handel sowie von Handwerk und die Verbraucherzentrale. Auch werde er mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund reden. Der Minister sagte: ¿Fairness und Glaubwürdigkeit stehen für mich an oberster Stelle. Das heißt für mich auch, dass wir uns als Staat nur soviel vornehmen dürfen, wie wir auch letztlich umsetzen können. Ich möchte nicht die falsche Erwartung wecken, wir könnten alle und alles gleichzeitig kontrollieren. Auch möchte ich sichergestellt wissen, dass bei weniger guten Bewertungen zeitnah eine Nachkontrolle erfolgen kann.¿ Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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