Sachsen-Anhalt setzt sich im Bundesrat für eine Vereinfachung europäischer Rechtsvorschriften ein

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 700/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 700/10 Magdeburg, den 26. November 2010 Sachsen-Anhalt setzt sich im Bundesrat für eine Vereinfachung europäischer Rechtsvorschriften ein Der Bundesrat berät heute über Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verbesserung und Vereinfachung europäischer Rechtsvorschriften. ¿Sachsen-Anhalt unterstützt entsprechende Vorschläge nachdrücklich, insbesondere wenn dadurch erreicht wird, dass die Kosten, die durch die Umsetzung und Anwendung dieser Vorschriften für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung verursacht werden, verringert werden können¿, so Staatsminister Robra. Sachsen-Anhalt spricht sich daher für eine frühzeitige und umfassende Bewertung der möglichen Folgen neuer Vorschriften und für ¿Eignungstests¿ bestehender EU-Rechtsvorschriften aus. Hierbei sollen die Erfahrungen der deutschen Länder bei der Anwendung dieser Vorschriften Berücksichtigung finden und der Nutzen europäischer Maßnahmen bewertet werden. Mehr Praxisnähe verspricht sich das Land durch die stärkere Einbeziehung von Unternehmen, Verbänden und anderen unmittelbar Betroffenen in den Prozess der Schaffung neuen europäischen Rechts. Sachsen-Anhalt plädiert insbesondere für verbesserte Einflussmöglichkeiten durch eine frühzeitigere Einbindung und mehr Transparenz in den Gesetzgebungsverfahren sowie durch ein effizienteres Zusammenwirken aller am Prozess der Entstehung von Vorschriften beteiligten Akteure. Dabei muss darauf geachtet werden, dass sich in Deutschland bestehende Gesetze und europäische Vorschriften sinnvoll ergänzen. Defizite werden insbesondere noch bei der Bewertung der Folgen von Vorschriften durch eine unabhängige Stelle gesehen. Daher setzt sich Sachsen-Anhalt für einen ¿Norm-TÜV¿ durch ein Expertengremium ein, das die Qualität von Vorschlägen unabhängig von der Interessenslage einzelner am Gesetzgebungsprozess beteiligter Akteure beurteilt. Bereits in den zurückliegenden Jahren hatte Sachsen-Anhalt sich wiederholt für eine bessere Rechtsetzung zur Vereinfachung des EU-Rechts ausgesprochen und gemeinsam mit anderen Ländern Vorschläge hierzu über den Bundesrat eingebracht. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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