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Magdeburg, den 08.12.2010

Landesregierung präsentiert Bilanz der 5. Legislaturperiode: Sachsen-Anhalt auf gutem Weg

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 723/10 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 723/10 Magdeburg, den 8. Dezember 2010 Landesregierung präsentiert Bilanz der 5. Legislaturperiode: Sachsen-Anhalt auf gutem Weg Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die Bilanz ihrer Arbeit in der 5. Legislaturperiode (2006 ¿ 2011) präsentiert. Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU) betonte: ¿Wir können mit Zufriedenheit und auch ein wenig Stolz feststellen, dass wir den im April 2006 geschlossenen Koalitionsvertrag nahezu vollständig abgearbeitet haben. Die politischen Ziele, die sich die Koalition zu Beginn gesteckt hatte, sind weitgehend erreicht. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stand die Sicherung der Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts. Die Weichen sind gestellt: Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kann sich vor dem Hintergrund der schwersten Krise der Nachkriegszeit sehen lassen. Vor allem der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit ist hocherfreulich. Sachsen-Anhalt ist auf einem gutem Weg.¿ Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erklärte: ¿Trotz unvorhersehbarer Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir unseren Kurs zur Konsolidierung der Landesfinanzen erfolgreich fortsetzen können. Durch schnelles und konsequentes Handeln haben wir die Auswirkungen der Krise abgefedert. Gleichzeitig haben wir investive Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung gesetzt und so die Grundlage dafür geschaffen, dass auch in der nächsten Legislaturperiode finanzielle Handlungsspielräume erhalten bleiben. Wir haben vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der künftig knapper werdenden Finanzhilfen Instrumente wie beispielsweise Schuldenbremse, Pensionsfonds, Personalentwicklungskonzept und Mittelfristige Finanzplanung geschaffen, die es auch in den kommenden Jahren ermöglichen werden, die Entwicklung in unserem Lande voranzubringen.¿ Sachsen-Anhalts Wirtschaft zeigt auch in der Krise Stärke Seit 2006 wurden in Sachsen-Anhalt im Bereich der Wirtschaft Investitionen im Umfang von knapp 5,6 Mrd. ¿ auf den Weg gebracht und so rund 70.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Selbst vor dem Hintergrund der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ab 2008 zeigte sich die Wirtschaft des Landes gefestigt. So sind die Arbeitslosenzahlen auch während der Krise gesunken. Im November 2010 lag die Arbeitslosenquote im Land bei 10,8%. Das ist der niedrigste Stand seit 1991. Im Jahr 2005 hatte sie im Jahresdurchschnitt noch bei 20,2 % gelegen. Die Erfolge wurden möglich durch ein breit gefächertes wirtschaftspolitisches Instrumentarium, von der Anpassung der Landesregelungen für die Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur über bessere Konditionen zur Inanspruchnahme von Darlehen des Landes bis zu hin zu neuen Akzenten in der Arbeitsmarktpolitik wie dem Fachkräftesicherungspakt oder dem Modell der Bürgerarbeit. Haushaltskonsolidierung und effektive Verwaltungsstrukturen Erstmals in der Geschichte des Landes wurde im Jahr 2007 ein Landeshaushalt aufgestellt, der ohne neue Schulden auskam. Dies gelang der Landesregierung auch in den Jahren 2008 und 2009. Durch die krisenbedingten Steuerausfälle mussten für den Haushalt 2010 wieder neue Schulden gemacht werden. Mit einer eigenen Regelung hat das Land jedoch die verbindliche Schuldenbremse für 2020 auf das Jahr 2013 vorgezogen. Zur Haushaltskonsolidierung trägt auch der sozialverträgliche Stellenabbau in der Landesverwaltung bei. So wurden in der 5. Legislaturperiode bereits 5.000 Stellen im Landesdienst abgebaut. Die Zahl der Vollzeitstellen soll von 60.000 Ende 2009 auf 42.000 Stellen im Jahr 2020 sinken. Ein Einstellungskorridor garantiert dennoch die Verjüngung des Personals vor allem bei den Lehrern und im Bereich der Polizei. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz wurde 2009 der Einstieg in die bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen vollzogen. Diese sind damit unabhängig von der Kassenlage des Landes. Mit dem Teilentschuldungsprogramm STARK II stellt das Land den Kommunen zudem innerhalb von zehn Jahren 629 Mio. ¿ zur Verfügung, damit diese ihre Schulden von ca. 2,7 Mrd. ¿ auf 1,3 Mrd. ¿ bis 2024 verringern können. Moderne und effiziente Verwaltungsstrukturen im Bereich der Gemeinden wurden durch die Gemeindegebietsreform geschaffen. Durch sie sinkt die Zahl der Gemeinden in Sachsen-Anhalt von 1.033 im Jahr 2007 auf 219 zum 1. Januar 2011. Rund 85 Prozent der Gemeinden haben sich in der freiwilligen Phase der Reform zu Einheits- oder Verbandsgemeinden zusammengeschlossen. Durch die Polizeistrukturreform und Justizreformen hat das Land seine Verwaltungsstrukturen dem Bevölkerungsrückgang und den seit 2007 bestehenden neuen Kreisstrukturen angepasst. Investitionen in Bildung, Forschung, Innovationen Das Land hat in den letzten Jahren kräftig in Bildung und Innovationen investiert. So stieg die Zahl der Ganztagsschulen im Land von 93 im Jahr 2006 auf 112 im Jahr 2010. Um die Zahl der Schulabbrecher zu senken, wurde das Programm ¿Schulerfolg sichern¿ auf den Weg gebracht, für das bis 2013 insgesamt 59 Mio. ¿ zur Verfügung stehen. Der Lehrplan der Sekundarschulen wurde erneuert und das ¿Produktive Lernen¿ als besondere Lernform gegen Schulversagen eingeführt. Mit Geldern des Konjunkturpaketes II wurde die Modernisierung von Schulgebäuden gefördert. Rund 360 Mio. ¿ aus dem Bauetat des Landes sind seit 2006 in den Ausbau der Hochschulen geflossen. Zur Förderung des Transfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wurde 2006 das ¿Kompetenznetzwerk für Angewandte und Transferorientierte Forschung¿ KAT gegründet. Seit 2008 wurden in Sachsen-Anhalt drei neue, wirtschaftsorientierte Forschungsinstitute aus der Taufe gehoben, für die 142 Mio. ¿ Fördermittel zur Verfügung stehen: Das Institut für Kompetenz in Automobilität IKAM (Magdeburg/Barleben), das Chemisch-Biotechnologische Prozesszentrum CBP (Leuna) und das Fraunhofer-Center für Silizium-Photovoltaik CSP (Halle/Schkopau). Investitionen für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt Das Land hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den demografischen Wandel im Land zu gestalten und ein lebenswertes Sachsen-Anhalt zu schaffen. Mit der Internationalen Bauausstellung Stadtumbau Sachsen-Anhalt 2010 (IBA) wurde erstmals ein ganzes Land zum Ort einer Bauausstellung. In den 19 beteiligten Städten wurden insgesamt 207 Mio. ¿ in den Stadtumbau investiert. Lebenswerter wurde Sachsen-Anhalt für seine Einwohner aber auch durch weitere Verbesserungen in der frühkindlichen Förderung . Im letzten Jahr vor der Einschulung besuchen 95% der Kinder im Land eine Kindertageseinrichtung. Mit der verpflichtenden Sprachstandsfeststellung im vorletzten Jahr vor der Einschulung, der Einführung von Familienpaten oder Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten wurden die Bedingungen in der Kinderbetreuung und ¿förderung weiter verbessert. Investiert wurde auch im Bereich der Infrastruktur: vom Straßenbau, über den Hochwasserschutz, hier wurden allein 240 Mio. ¿ bereit gestellt, bis zur Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Bereich mit 35 Mio. ¿. Das Klimaschutzprogramm 2020, der verbindliche Klimacheck bei allen Entscheidungen der Landesregierung oder das Anwachsen der Umweltallianz auf über 200 Mitglieder zeugen davon, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein wichtiges Ziel der Landespolitik in der 5. Legislaturperiode war. Die komplette Bilanz der Landesregierung für den Zeitraum 2006 bis 2011 gibt es als Broschüre und im Internet unter www.sachsen-anhalt.de. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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