Landesregierung legt Schwerpunkte der europäischen Aktivitäten für 2011 fest

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 016/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 016/11 Magdeburg, den 11. Januar 2011 Landesregierung legt Schwerpunkte der europäischen Aktivitäten für 2011 fest Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Schwerpunkte der europäischen und internationalen Aktivitäten Sachsen-Anhalts für das Jahr 2011 beschlossen. Europaminister Rainer Robra stellte fest, dass gerade nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise es notwendig sei, das außenwirtschaftliche Engagement der Unternehmen Sachsen-Anhalts zu stabilisieren und weiter auszubauen. Die Internationalisierung Sachsen-Anhalts solle auch im Jahr 2011 durch die aktive Beteiligung an bi- und multilateralen Kooperationen vorangetrieben werden. Dabei stünden insbesondere Projekte im Mittelpunkt, die der allseitigen Entwicklung des Landes, besonders in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung, Kultur, Tourismus und Verkehr dienen. Gleichzeitig bleibe es eine vordringliche Aufgabe der Landesregierung, im Ausland neue Investoren für Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Im Jahr 2010 wurde die Halbzeit der bis 2013 dauernden Förderperiode erreicht. Sachsen-Anhalt erhält 3,4 Milliarden Euro aus Mitteln der Europäischen Strukturfonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Erfahrungen der laufenden Förderperiode sollen in konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik nach 2013 umgesetzt werden. ¿Das Land wird sich weiterhin aktiv in diese europäische Debatte einbringen und sich insbesondere für angemessene und gerechte Übergangsregelungen für Ostdeutschland einsetzen, um den nach 2013 aus der Höchstförderung der EU ausscheidenden Regionen Sicherheit für die weitere Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu geben¿, so Robra. Die neue langfristige Strategie der EU ¿Europa 2020¿ mit dem Ziel intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erfordere auch für Sachsen-Anhalt die systematische Weiterentwicklung von Innovation und lebenslangem Lernen sowie gezielte Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft im Kontext des europäischen Binnenmarktes. Die Bewältigung des demografischen Wandels zählt zu den großen Herausforderungen Europas. Abwanderung und Überalterung sind Probleme, die Sachsen-Anhalt in besonderem Maße treffen und nachhaltig wirksame Maßnahmen in den Bereichen soziale Infrastruktur, Stadtentwicklung und ländlicher Raum erfordern. ¿Eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und die Förderung sozialer Gerechtigkeit unter den Bedingungen des demografischen Wandels sind auch und gerade für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung¿, stellte Staats- und Europaminister Robra fest. Die Landesregierung ist gemäß Landtagsinformationsgesetz verpflichtet, den Landtag rechtzeitig über Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dem dient u. a. der jährliche vorausschauende Bericht über die Schwerpunkte der europäischen Aktivitäten. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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