Minister Aeikens und Minister Bischoff: Sachsen-Anhalt arbeitet Dioxin-Skandal sorgfältig auf

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 024/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 024/11 Magdeburg, den 11. Januar 2011 Minister Aeikens und Minister Bischoff: Sachsen-Anhalt arbeitet Dioxin-Skandal sorgfältig auf Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens und Gesundheitsminister Norbert Bischoff haben am Dienstag im Kabinett einen Zwischenbericht zum aktuellen Dioxin-Geschehen gegeben. Vor der Presse hoben beide Politiker das abgestimmte Agieren auf allen Ebenen hervor. Sie dankten den Futtermittel- und Lebensmittelkontrolleuren in den Landkreisen, den Beschäftigten in den Landeslaboren sowie dem Landesverwaltungsamt für ihre engagierte Arbeit. Gesundheitsminister Bischoff sagte: ¿Hier wurde sorgfältig und mit kühlem Kopf gearbeitet. Anlass zur Hysterie besteht nicht.¿ Aeikens betonte: ¿Die Abstimmungen auf Bund-Länderebene und zwischen den beteiligten Behörden des Landes haben gut funktioniert.¿ Aktuell sind in Sachsen-Anhalt noch 22 landwirtschaftliche Betriebsstätten vorsorglich gesperrt. Im Landesamt für Umweltschutz wurden 14 Futtermittelproben und zehn Rückstellproben des aus Schleswig-Holstein gelieferten dioxinhaltigen Fettes auf Dioxin untersucht. Bisher liegen vier Befunde für Futtermittel vor. Der ermittelte Dioxin-Wert befindet sich unter dem gesetzlich erlaubten Höchstwert. Darüber hinaus liegen die Ergebnisse für sieben Rückstellproben vor. Drei davon haben die Grenzwerte überschritten, in einem Fall um das Doppelte, in zwei Proben um das Drei- bis Vierfache. Weitere Probenergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet. Die vier bislang veranlassten Schweinefleischproben ergaben keine Überschreitung der Dioxin-Höchstwerte. Landwirtschaftsminister Aeikens betonte: ¿Für die betroffenen Landwirte ist die Sperrung ihrer Betriebe eine harte Maßnahme. Aber wir reden über Dioxin und den Schutz der Verbraucher davor. Die Behörden mussten nach Bekanntwerden der Dioxinbelastung schnell und vorsorglich handeln.¿ Der Minister plädierte für Änderungen im Kontrollsystem. Er sagte: ¿Wir brauchen eine klare, gesetzlich festgeschriebene Trennung der Produktion von technischen Fetten und Futterfetten. Wir müssen darüber reden, ob und wie die Kontrollen verbessert werden können. Ich denke etwa an die Untersuchung bereits der Rohstoffe auf Dioxin. Es ist gut, dass  die Dioxinkontamination des Futters durch Eigenkontrollen - in diesem Fall eines ökologischen Verbandes - aufgedeckt wurden. Trotzdem sehe ich einen großen Bedarf an staatlichen Kontrollen, die Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen garantieren.¿ Gesundheitsminister Norbert Bischoff betonte: ¿Einwandfreie Futtermittel sind eine Grundvoraussetzung für die Erzeugung sicherer Lebensmittel. Daher ist der ganzheitliche Ansatz zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit ¿vom Acker bis zum Teller¿ unbedingt umzusetzen. Der aktuelle Fall zeigt, dass Eigenkontrollen der Unternehmen allein nicht ausreichen.  Um den Verbraucher zu schützen, muss eine wirksame staatliche Kontrolle sichergestellt werden.¿ Bischoff sprach sich für eine starke Futter- und Lebensmittelkontrolle aus. Bei allen Bemühungen um einen schlanken Staat dürfe es keine Abstriche an der erzeugerunabhängigen und leistungsfähigen Kontrolle geben. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Anrecht auf gesunde Lebensmittel. Beide Minister verwiesen darauf, dass es unabhängig vom aktuellen Dioxin-Skandal in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Futtermittelkontrolle sowie der amtlichen Lebensmittelüberwachung regelmäßig Untersuchungen auf mögliche Dioxinbelastungen gebe. Sie verwiesen auf ein landesweit abgestimmtes Untersuchungsprogramm, in dem jährlich 135 Untersuchungen von Futtermittelproben sowie etwa 70 Tests von Lebensmittelproben durchgeführt werden. Zu den beprobten Lebensmitteln gehören Rindfleisch, Schweinefleisch, Milch, Eier, Obst und Gemüse aber auch Nahrungsergänzungsmittel. Aeikens und Bischoff sagten: ¿Damit können wir uns auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sehen lassen.¿ Hintergrund: Nach bisherigen Erkenntnissen sind 55 Tonnen dioxinhaltiges Fett vom schleswig-holsteinischen Mischfutterwerk F. Harles & Jentzsch Mitte und Ende November 2010 nach Sachsen-Anhalt geliefert worden. Lieferungen gingen an ein Futtermittelwerk in Zörbig und ein Werk im Landkreis Harz. Die sachsen-anhaltischen Behörden sind am 27. Dezember vom staatlichen Untersuchungsamt in Schleswig-Holstein über Mischfett-Lieferungen nach Sachsen-Anhalt informiert worden. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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