Justizministerin Kolb zu Ergebnissen der Fachministerkonferenz

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 276/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 276/11 Magdeburg, den 24. Mai 2011 Justizministerin Kolb zu Ergebnissen der Fachministerkonferenz Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Justizministerkonferenz inne. In der vergangenen Woche trafen sich die Ressortchefs der Länder zu ihrer Frühjahrstagung in Halle (Saale). Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb hat die Landesregierung heute über die Beschlüsse informiert, darunter das einstimmige Votum der Konferenzteilnehmer zur Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle aller Länder für Straftäter mit Fußfessel durch Hessen und die mehrheitliche Aufforderung der Justizministerinnen und Justizminister an die Bundesregierung, gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erhöhung des Frauenanteils in führenden Gremien der Wirtschaft zu schaffen. Härtere Strafen für Urheber von Schneeballsystemen Auf große Zustimmung stieß bei den Ministern eine Initiative Sachsen-Anhalts, nach der Urheber von so genannten Schneeballsystemen härter bestraft werden sollen. ¿Die Praxis bei der Strafverfolgung zeigt, dass wir die Möglichkeit zu einem differenzierteren und damit auch gerechteren Strafmaß brauchen¿, so Kolb. ¿Dem geistigen Urheber eines Schneeball- oder Pyramidensystems müssen härtere Konsequenzen drohen als einem neu angeworbenen Mitarbeiter. Nur so wächst der Druck auf die Initiatoren solch betrügerischer Geschäftsmodelle.¿ Sachsen-Anhalt engagiert sich dafür, die Strafobergrenze von bisher zwei auf fünf Jahre auszuweiten. Bei Schneeball- oder Pyramidensystemen handelt es sich um Geschäftsmodelle, bei denen sich der avisierte Verdienst durch das Anwerben neuer ¿Mitglieder¿ ergibt. Zumeist ist durch Teilnehmer eine Eintrittssumme zu zahlen. Diese amortisiert sich aber erst, wenn genügend neue Teilnehmer gewonnen werden konnten, die ihrerseits ebenfalls einzahlen. Werden nicht ausreichend Neue gefunden oder ist der Markt gesättigt, bricht das System zusammen. Finanzieller Erfolg ist letztlich nur dem Initiator eines Schneeballsystems sicher. Mitglieder, die spät einsteigen, erleiden oft einen finanziellen Totalverlust. Justizministerin Kolb: ¿Immer, wenn es bei einem Geschäftsmodell darum geht, ohne Gegenleistung anfangs Geld zu zahlen und zudem noch neue Mitglieder zu gewinnen, sollten die Bürgerinnen und Bürger hellhörig werden. Ein Schneeballsystem setzt darauf, dass leichtgläubige und unerfahrene Personen in ein finanzielles Abenteuer gelockt werden, dessen Risiken und Ausgang sie oft gar nicht abschätzen können. Meist werden dabei wirtschaftliche Notlagen, die beispielsweise durch längere Arbeitslosigkeit entstanden sind, ausgenutzt. Die Urheber solcher Schneeballsysteme werden bisher zwar strafrechtlich belangt, aber nicht stärker zur Verantwortung gezogen als die anderen Teilnehmer.¿ Grundlage ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Auch in Sachsen-Anhalt sind in der Vergangenheit bereits Initiatoren von Schneeballsystemen verurteilt worden. Die Anregung zur Erhöhung der Strafobergrenze im § 16 Absatz 2 UWG kam aus der Justizpraxis von Sachsen-Anhalt. Bewährte Juristenausbildung Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich gegen Überlegungen ausgesprochen, die juristische Ausbildung im Zuge des Bologna-Prozesses auf eine Bachelor-Master-Struktur umzustellen. Justizministerin Kolb: ¿ Die untersuchten Modelle haben zwar auch Vorteile, überzeugen aber in Gänze nicht. Bei einer Umstellung würden wichtige Stärken unserer heutigen Ausbildung verloren gehen. Die Juristenausbildung in Deutschland hat nach der Studienreform aus dem Jahre 2002 weiter an Qualität gewonnen. Die darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Zwar müssen und sollen positive Aspekte des Bologna-Prozesses auch künftig im fortschreitenden Reformprozess Beachtung finden. Wir sollten am bisherigen System mit zwei Staatsprüfungen und einem Vorbereitungsdienst festhalten.¿ Sachsen-Anhalt hatte der Justizministerkonferenz den Abschlussbericht eines Koordinierungsausschusses zur Juristenausbildung mit vorgelegt, in dem verschiedene Bachelor-Master-Modelle für das Jura-Studium untersucht und mit der herkömmlichen Juristenausbildung verglichen wurden. Die juristische Ausbildung erfolgt in Sachsen-Anhalt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Derzeit sind im juristischen Bereich etwa 1.300 Studenten immatrikuliert. Besoldung von Richtern und Staatsanwälten Aufmerksam zur Kenntnis genommen wurde bei der Konferenz der Bericht einer Arbeitsgruppe unter der Federführung Sachsen-Anhalts, der die Entwicklung der Besoldung und Versorgung von Richtern und Staatsanwälten nach der Föderalismusreform I zum Gegenstand hatte. Trotz Einkommensunterschieden von monatlich bis zu 500 Euro konnten bisher Abwanderungstendenzen zwischen den einzelnen Bundesländern noch nicht festgestellt werden. ¿Mit der Föderalismusreform I und der Übertragung der Besoldungshoheit auf die Länder entwickelt sich die Richterbesoldung unterschiedlich¿, so Ministerin Kolb. ¿Ich befürchte, dass reiche Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg Jura-Absolventinnen und -Absolventen in Zukunft bessere Bedingungen bieten und somit langfristig die Spitzenjuristen zu sich holen könnten, während es für Sachsen-Anhalt schwieriger werden könnte, qualifiziertes Personal für den Justizbereich zu gewinnen.¿ In Sachsen-Anhalt sind derzeit 637 Richter und 182 Staatsanwälte tätig. Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern Beim Thema Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern haben die Justizministerinnen und Justizminister nur einen Minimalkonsens erzielt. Sie waren sich einig, dass das Wohl des Kindes Ausgangspunkt der geplanten Neuregelung sein muss. Bei der Umsetzung gingen die Meinungen jedoch auseinander. Justizministerin Kolb plädiert für ein mehrstufiges Verfahren, das den Eltern ein großes Maß an Eigenverantwortung einräumt. Sie sollen zunächst die Möglichkeit haben, sich einvernehmlich auf ein gemeinsames Sorgerecht zu verständigen. Einigen sie sich nicht, soll der Vater die Möglichkeit erhalten, einen Sorgerechtsantrag zu stellen. Ministerin Kolb: ¿Die Väter sollen sich zunächst an das Jugendamt wenden. Erst wenn dort keine Einigung herbeigeführt werden kann, sollen die Familiengerichte entscheiden. Das Jugendamt hätte damit zunächst die Möglichkeit zwischen den Eltern zu vermitteln.¿ Alle Beschlüsse der Justizministerkonferenz können im Internet eingesehen werden unter www.jumiko.de Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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