Haseloff: Bundeswehrreform muss Rücksicht auf Wirtschaftskraft der Länder nehmen

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 357/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 357/11 Magdeburg, den 1. Juli 2011 Haseloff: Bundeswehrreform muss Rücksicht auf Wirtschaftskraft der Länder nehmen ¿Die Bundeswehrreform muss Rücksicht auf die Wirtschaftskraft der Länder nehmen.¿ Das hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in seiner aktuellen Videobotschaft gefordert. Durch den zu erwartenden deutlichen Rückgang der Stationierungsstärken seien die Länder und Kommunen stark von der geplanten Reform betroffen. Die Folgen seien unterschiedlich: ¿In wirtschaftsstarken Regionen mögen Standortschließungen verkraftbar sein, in strukturschwachen Regionen wie Sachsen-Anhalt sieht das anders aus¿, so Haseloff. Die Bundeswehrgarnisonen in Sachsen-Anhalt seien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, betonte der Ministerpräsident. Sie seien nicht nur selbst ein bedeutsamer Arbeitgeber, sondern lösten auch viele Aufträge an die regionale Wirtschaft aus. Die Bevölkerung des Landes stehe zu ihren Soldaten und auch er selbst fühle sich den Bundeswehrstandorten im Land eng verbunden. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt von Anfang an eines der Bundesländer mit der geringsten Stationierungsdichte gewesen und die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in den letzten 20 Jahren deutlich gesunken sei. Haseloff mahnte, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt auch nach der Reform in bewährter Weise fortgesetzt werden müsse. Der Ministerpräsident erinnerte an die Hochwassereinsätze der Bundeswehr und an den Einsatz beim Unglück in Nachterstedt. Bundesverteidigungsminister de Maizière habe ihm zugesichert, die Entscheidungsvorbereitung über die künftige Stationierung eng mit ihm abzustimmen, sagte Haseloff. Die Entscheidung wird für den Herbst erwartet. ¿Natürlich können wir nicht damit rechnen, dass Sachsen-Anhalt ganz ohne Einbußen aus der Reform hervorgehen wird. Die Landesregierung dringt aber darauf, dass sich diese Einbußen in einem vertretbaren Rahmen halten¿, bekräftigte der Ministerpräsident. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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