100-Tage-Bilanz der Landesregierung / Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn: Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Kurs

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 401/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 401/11 Magdeburg, den 28. Juli 2011 100-Tage-Bilanz der Landesregierung / Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn: Sachsen-Anhalt ist auf einem guten Kurs 100 Tage nach Bildung der neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und sein Stellvertreter, Finanzminister Jens Bullerjahn, ein positives Fazit gezogen. ¿In den ersten 100 Tagen sind wichtige Entscheidungen für eine gute Zukunft des Landes getroffen worden¿, hob Haseloff hervor. ¿Der Beschluss über die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2012/2013 ist eine wichtige Weichenstellung. Die Koalition beweist Handlungsstärke und bringt ihre wichtigsten Vorhaben konsequent auf den Weg. Die Eckwerte sind Ausdruck des politisch Machbaren, und sie setzen wichtige politische Schwerpunkte für die Zukunft. Unsere Finanz- und Haushaltspolitik geht vom Dreiklang Konsolidieren, Vorsorgen, Investieren aus.¿ Finanzminister Bullerjahn sagte: ¿Der Kurs der Landesregierung, und hier meine ich als Finanzminister speziell natürlich den finanzpolitischen Kurs, zeigt in die richtige Richtung! Nur wer seine Schulden nicht weiter anwachsen lässt, wer im Gegenteil versucht, die Schulden und damit die Zinslast endlich zu begrenzen und abzubauen, der wird die Spielräume im Landeshaushalt bekommen, die man braucht, um ein Land attraktiv gestalten zu können - daran arbeiten wir weiter." Hierzu sind in den ersten 100 Tagen wichtige Weichen gestellt worden. So wird die Wirtschaftsförderung neu justiert. Durch die ¿Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur¿ (GWR) wird die forschungs- und entwicklungsbezogene Wirtschaftsförderung noch enger mit der Wissenschaftsförderung verzahnt. Dadurch sollen innovationspolitische Akzente gesetzt und Wert schöpfende Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Fokussierung liegt auf der Schaffung innovativer und qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze. Folgerichtig werden trotz des Konsolidierungskurses mehr Mittel für die Bildung zur Verfügung gestellt, und die Investitionen bleiben auf einem hohen Niveau. Haseloff: ¿Mit diesen grundsätzlichen Entscheidungen werden Bildung und Innovation als wichtige Zukunftsressourcen weiter ausgebaut und nachhaltig gestärkt. Wir setzen im Interesse unseres Landes Stück für Stück die für die kommenden Jahre notwendigen Veränderungen um. Das Gemeinwohl hat nicht nur einen Gegenwartsbezug, sondern auch eine in die Zukunft weisende Bedeutung. Wir wollen Generationengerechtigkeit schaffen und dabei die Balance zwischen Leistungsorientierung und Solidarität halten.¿ Ressortbezogene 100-Tage-Bilanz Ministerium der Finanzen Eckwerte Doppelhaushalt 2012/13 Die Landesregierung hat am 5. Juli 2011 den vom Finanzministerium vorgeschlagenen Eckwerten für den Doppel-Landeshaushalt 2012/13 zugestimmt. Damit sind auch wesentliche Schwerpunkte für die mittelfristige Finanzplanung des Landes über den zweijährigen Etat hinaus festgeschrieben: ab 2013 Bildung von Rücklagen zur Vorsorge (Steuerschwankungsreserve, Pensionsfond), ab 2014 Beginn der Tilgung von Alt-Schulden (2014 = 50 Mio. ¿, 2015= 100 Mio. ¿). Die erstmals nach dem neuen Top-Down-Verfahren beschlossenen Eckwerte für die Ressorts sorgen für mehr Planbarkeit in den Ministerien, den Kommunen und der Wirtschaft. In den Vorjahren übliche Haushaltssperren oder andere Beschränkungen sind ausgeschlossen. Die Ministerien bekommen zudem die Möglichkeit, nicht verwendete Gelder ins Folgejahr zweckgebunden zu übertragen. Mit dem am 5. Juli 2011 gefassten Eckwerte-Beschluss der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/13 wird für wichtige Projekte der Landesregierung grünes Licht gegeben: Investitionen bleiben trotz Sparbemühungen auf hohem Niveau. Mehr Geld für Bildung , keine Kürzung der Budgets für die Hochschulen und Wiedereinführung der Ganztags-Betreuung für alle Kinder in Kindertagesstätten sowie Sanierungsprogramm für Kindertagesstätten und Schulen in Sachsen-Anhalt. Trotz Personalabbau insgesamt mehr Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts ¿ zum Beispiel bei den Lehrern und den Polizisten ¿ die Formel lautet 400 + x  (= Einstellungskorridor jährlich). Die genauen Zahlen werden mit dem aktualisierten Personalentwicklungskonzept im August im Kabinett beraten. Kultusministerium Vorbereitung eines Kulturkonvents für das Land Sachsen-Anhalt Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, ein neues und langfristig (auf die Zeit bis 2025) ausgerichtetes Landeskulturkonzept zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. Dazu soll im Herbst 2011 im Geschäftsbereich des Kultusministeriums ein befristeter Kulturkonvent eingerichtet werden, der Empfehlungen zur künftigen Kulturentwicklung und Kulturförderung in Sachsen-Anhalt erarbeitet. Diese Empfehlungen sollen Grundlage für das Landeskulturkonzept sein. Der Kulturkonvent wird sich aus Vertretern gesellschaftlicher und kultureller Institutionen sowie einem Moderator zusammensetzen. Die Vorbereitungen für die Einrichtung des Konvents sind eingeleitet. Ministerium für Justiz und Gleichstellung Frauen- und Gleichstellungspolitik Mit Bildung der Landesregierung ressortiert der Bereich Frauen und Gleichstellung sowie Gender Mainstreaming nicht mehr im Sozialministerium, sondern im Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Damit können nicht nur Synergien zwischen Justiz- sowie Frauen- und Gleichstellungspolitik genutzt werden, es wurden auch neue Weichen gestellt. Dabei geht es im Kern um die Weiterentwicklung des Gender-Mainstreaming-Konzept der Landesregierung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Zugang von Frauen zu Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung. Daneben stehen die Arbeiten am übergreifenden Programm ¿Geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt¿ . Justizvollzugsstruktur Sachsen-Anhalts Justizministerium lässt konkrete Pläne für eine zukunftsfähige Justizvollzugs-Landschaft erarbeiten. Die Vorgabe für die Experten, die dem Ministerium im Rahmen des Projekts ¿Justizstrukturreform Sachsen-Anhalt¿ bis Jahresende Struktur- und Zeitpläne vorlegen sollen, lautet, pointiert formuliert: einen Standort ausbauen und andere im Gegenzug aufgeben. In den kommenden Wochen werden Fachleute aus dem Justizvollzug, der Justiz- und der Finanzverwaltung den Sanierungs- und Investitionsbedarf an den einzelnen Standorten untersuchen und auch das Thema Personalbedarf in den Blick nehmen. Am Ende wird es konkrete Vorschläge geben, welche Standorte mit welchem Aufgabenprofil bestehen bleiben sollten. Mit diesen Maßnahmen werden die Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt weiter optimiert. Ministerium des Inneren Extremismusprävention Im Innenministerium wurde ein Referat ¿Verfassungswidrige Parteien und Extremismusprävention¿ eingerichtet, das unter anderem ergebnisoffen die Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren prüft. Hier werden auch neue Ansätze für Präventivmaßnahmen gegen den Rechts- und Linksextremismus erarbeitet. Die Änderung des Datenschutzgesetzes zur unabhängigen Ausgestaltung des nicht-öffentlichen Datenschutzes in Sachsen-Anhalt begleitet das Innenministerium fachlich. Initiiert wurde ferner eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, um bei einem Straftatverdacht auch Internettelefonate abhören zu können. Ebenso haben die Arbeiten an einem Landesorganisationsgesetz begonnen. Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Neujustierung der Wirtschaftsförderung Das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft stellt zurzeit die Weichen für eine Neujustierung der Wirtschaftsförderung . In Vorbereitung ist eine Neuorientierung der Förderung durch ¿Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur¿ (GRW). Ziel ist, die forschungs- und entwicklungsbezogene Wirtschaftsförderung noch enger mit der Wissenschaftsförderung zu verzahnen, um so innovationspolitische Akzente zu setzen und Wert schöpfende Arbeitsplätze zu schaffen. Neue Akzente in der Innovationsstrategie sind dabei a) die ¿Innovation von unten¿ : Den kleinen und mittleren Unternehmen müssen niedrigschwellige Wege zu Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, beispielsweise über Transfergutscheine oder Innovationsassistenten, eröffnet werden und b) ein ¿Breiter Innovationsbegriff¿ : Zur Mobilisierung und Nutzung kreativer Ideen zur Wertschöpfungssteigerung in den Betrieben des Landes ist ein nicht nur technisch orientierter Innovationsbegriff nötig. Gegenwärtig werden Gespräche mit Vertretern der Wissenschaft und Wirtschaft geführt, um diesen neuen Ansatz zu erläutern sowie Meinungen und Vorschläge dazu einzuholen. Nach Beendigung dieser Gespräche wird das Ministerium Entwürfe für eine neue GRW-Richtlinie und für ein Kommunikationskonzept ¿Innovation von unten¿ erarbeiten und vorlegen. Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Neue Wege in der Förderung der städtebaulichen Entwicklung Das Ministerium erarbeitet gegenwärtig einen neuen konzeptionellen Ansatz für die künftige Förderung der städtebaulichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt . Auch vor dem Hintergrund knapper werdender Finanzmittel steht dabei im Mittelpunkt der Betrachtung die Möglichkeit, einen Teil der Fördermittel (nicht generell anwendbar!) als zinsgünstiges Darlehen anstatt wie bislang als Zuschuss zu gewähren. Mit den Tilgungsleistungen soll ein Fonds gebildet werden, dessen Mittel wieder für die Städtebauförderung zur Verfügung stehen (Revolvierender Fonds) . Damit wird unter anderem der Notwendigkeit Rechnung getragen, öffentliche Gelder möglichst effektiv einzusetzen und den Mittelbedarf durch Rückflüsse zu verringern. In die praktische Umsetzung des Vorhabens soll die Investitionsbank des Landes einbezogen werden. Ministerium für Arbeit und Soziales Kinderförderung In Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Verbesserung der Kinderbetreuung hat Sozialminister Norbert Bischoff unter dem Motto ¿dialog.kita¿ einen in dieser Form bislang einmaligen gesellschaftlichen Diskurs zur Fortentwicklung eines Gesetzes initiiert. In fünf Diskussionsrunden mit mehr als 1.000 Teilnehmenden wurden Wünschen und Anregungen für eine verbesserte Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert. Im Internet wurden bislang unter www.dialog-kita.sachsen-anhalt.de mehr als 330 Wortmeldungen dokumentiert. Im Herbst soll ein erster Regierungsentwurf zur verbesserten Kinderbetreuung vorliegen. Fachkräftesicherung / Garantiefonds für Ausbildungsbetriebe Gemeinsam mit der Investitionsbank und der Bundesagentur für Arbeit ist ein neues Förderinstrument entwickelt worden. Das Land garantiert für den Fall von betrieblichen Schwierigkeiten die Übernahme der Ausbildungskosten, wenn das Unternehmen Arbeitslose und Arbeitsuchende in Berufsfeldern weiterbildet, die zwingend eine dreijährige Ausbildungszeit erfordern wie etwa in der Alten- und Krankenpflege. Neben Alten- und Krankenpflegern können auf diese Weise auch Hebammen oder Sozialhelfer, Physiotherapeuten, Logopäden und Erzieher ausgebildet werden. Der Garantiefonds wird mit EU- und Landesgeld gefüllt und hat ein Volumen von etwa zwölf Millionen Euro. Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres können die ersten Garantien vergeben werden. Bildungs- und Teilhabepaket Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Sachsen-Anhalt soll es einen engen Schulterschluss zwischen dem Ministerium und den Kommunen, den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit geben. Unter Leitung von Staatssekretärin Beate Bröcker fanden erste Sondierungsgespräche statt. Derzeit wird an einem Landesausführungsgesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket gearbeitet. Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt setzt sich für wettbewerbsfähige Landwirtschaft ein In der EU wird derzeit die Weiterführung und Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik diskutiert. Die Landesregierung hat sich hier deutlich positioniert mit dem Ziel, auch zukünftig die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt zu sichern. Deshalb lehnt Sachsen-Anhalt insbesondere die Pläne zur Kappung der Direktzahlungen entschieden ab. In der Agrarministerkonferenz in Jena im April hat sich Sachsen-Anhalt massiv gegen eine Benachteiligung aufgrund der Betriebsgröße ausgesprochen. Gemeinsam mit Thüringen und Sachsen soll der Agrarkommissar Ciolos zu einem Besuch nach Mitteldeutschland eingeladen werden, um sich ein Bild von der Landwirtschaft in den mitteldeutschen Ländern zu machen. Anschub für Ökopoolprojekte Als ein Baustein zur Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Verbesserung des Kompensationsflächenmanagements im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung baut die Landgesellschaft gegenwärtig einen Flächen- und Maßnahmenpool (Ökopool) auf. Kerngedanke ist eine zielgerichtete Lenkung von Kompensationsmaßnahmen auf Projekte, die sowohl naturschutzfachlich wertvoll als auch landwirtschaftlich verträglich sind. Durch die gleichzeitige Berücksichtigung anderer regionaler Zielvorgaben wie etwa der Wasserrahmenrichtlinie sowie die dauerhafte Einbindung der örtlichen Landbewirtschaftung bieten sich hiermit Möglichkeiten einer innovativen Umsetzung der Eingriffsregelung im Konsens mit allen Beteiligten. Staatskanzlei MPK-Vorsitz Sachsen-Anhalt hat seit Oktober 2010 bis zum Oktober 2011 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die CdS-Konferenzen bereiten dabei die Entscheidungen der MPK vor. Schwerpunkte bildeten und bilden vor allem die Energiewende und die Novellierung des Glücksspielstaatvertrages. Energiepolitik Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 3. Juni 2011 stand thematisch im Zeichen der energiepolitischen Wende. Die Sitzung diente der Vorabstimmung der Länder für den ¿Energiegipfel¿ der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, der am selben Tag stattfand. Im Anschluss an diese Sitzung oblag Sachsen-Anhalt als MPK-Vorsitz (mit dem Co-Vorsitzland Rheinland-Pfalz) die Koordinierung und die weitere Abstimmung der Länder mit dem Bund auf CdS/ChefBK-Ebene. Den vorläufigen Abschluss bildete die 885. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2011, auf deren Tagesordnung das ¿Energiepaket der Bundesregierung¿ stand. Das Gesetzespaket umfasste acht Gesetze. Glücksspiel Die Federführung bei der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages hat Sachsen-Anhalt. Die Novellierung war auch Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Juni 2011 und der Besprechung mit der Bundeskanzlerin am 9. Juni 2011. Die MPK beauftragte die Länder Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Gespräche mit der EU-Kommission zur Notifizierung vor dem Hintergrund der ergänzenden Anhörung zu führen.  Am 8. Juli 2011 haben Staatsminister Robra und der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretär Martin Stadelmaier, den Entwurf eines Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder mit der EU-Kommission in Brüssel erörtert. Seit dem 19. Juli 2011 liegt die Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf eines Änderungsstaatsvertrages vor und wird nun von den Ländern sorgfältig geprüft. Das Thema wird auch für die restliche Vorsitzzeit von Sachsen-Anhalt aktuell bleiben. Konstituierung eines Frauenbeirates In der Staatskanzlei wurde der Beirat ¿ Frauen in Führungsfunktionen ¿ konstituiert. Er wird künftig Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff beraten. Des Weiteren kann der Frauenbeirat Gleichstellungsministerin Prof. Dr. Angela Kolb bei der Erarbeitung eines Gleichstellungskonzeptes für Sachsen-Anhalt unterstützen. Ziel ist es u. a., den Frauenanteil in gehobenen Funktionen der Landesverwaltung und in nachgeordneten Bereichen zu erhöhen. Brüsselreise des Ministerpräsidenten am 13. bis 14. Juli 2011 Gespräche wurden unter anderem mit dem Kommissionspräsidenten Barroso (Themen: Erneuerbare Energien, Glücksspielstaatsvertrag, Förderkategorie) und dem EU-Ratspräsidenten van Rompuy (Stabilisierung der Euro-Zone) sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission Lewandowski (mehrjähriger Finanzrahmen), Oettinger (Unterstützung für  möglichst hohe Ko-Finanzierungssätze) und Hahn (Kohäsionspolitik) geführt. Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter Murphy am 18. Juli 2011 in Berlin Vereinbart wurden unter anderem der Ausbau der wirtschaftlichen Kontakte und eine Reise in die USA im Frühjahr 2012. Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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