Europa gemeinsam gestalten - Chancen und Herausforderungen für Sachsen-Anhalt in der nächsten EU-Förderperiode - Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in der Landtagssitzung vom 10. November 2011

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 614/11 Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 614/11 Magdeburg, den 10. November 2011 Europa gemeinsam gestalten - Chancen und Herausforderungen für Sachsen-Anhalt in der nächsten EU-Förderperiode - Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in der Landtagssitzung vom 10. November 2011 Es gilt das gesprochene Wort! (Anrede!) Meine erste Regierungserklärung stand am 12. Mai 2011 unter der Überschrift ¿Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken.¿ Es ging um die wesentlichen Akzentsetzungen dieser Regierung für die laufende Legislaturperiode. Diese Regierungserklärung befasst sich nun speziell mit der EU-Förderperiode  2014 bis 2020. Sie könnte ähnlich unter dem Titel stehen ¿Chancen erkennen, das Richtige tun, die Zukunft sichern¿. Warum ist mir das Thema EU-Förderung politisch derart wichtig, dass ich dazu eigens eine Regierungserklärung abgebe? Weil ich nicht eben nur meine oder glaube, sondern weil ich WEISS , dass die nächsten Jahre für die Zukunft unseres Bundeslandes, für die Zukunft unserer Heimat entscheidend sind. Der Solidarpakt läuft 2019 endgültig aus. Die Fördermittel der EU gehen ebenfalls zurück. Gleichzeitig müssen und wollen wir den Haushalt konsolidieren. Die kommenden Jahre werden also die letzten sein, in denen wir durch zusätzlichen Mittelzufluss von außen Politik gestalten, Weichen stellen können. Dann muss Sachsen-Anhalt auf eigenen Beinen nicht nur stehen, sondern laufen. Dass das gelingt, haben die Menschen hier dank ihrer Aufbauleistung mehr als verdient. Deshalb sehe ich mich in einer ganz besonderen Pflicht und Verantwortung. Artikel 62 unserer Landesverfassung sieht vor, dass die Regierung den Landtag unterrichtet in ¿ ich zitiere - ¿¿ wichtigen Angelegenheiten der Landesplanung und ¿ Angelegenheiten der Europäischen Union, soweit sie für das Land von grundsätzlicher Bedeutung sind¿. Zitat Ende. Meine Damen und Herren, die Art und Weise, wie diese Regierung die vorhandenen Mittel in den nächsten Jahren schwerpunktmäßig einsetzen will, ist von dieser herausragenden Bedeutung! Darüber waren wir uns auch bei der Bildung dieser Koalition im Klaren. Sehr bewusst haben wir, CDU und SPD gemeinsam, an einer Stelle (II, 1.1) sogar in den Koalitionsvertrag im Superlativ hineingeschrieben ¿ ich zitiere: ¿Gerade angesichts in der Vergangenheit aufgelaufener Schulden von mehr als 20 Milliarden Euro und sukzessive abnehmender Finanztransfers von Bund und EU in den Landeshaushalt, ist eine konsequente Haushaltskonsolidierung die verantwortungs vollste und nachhal tigste Politik für gegenwärtige und zukünftige Generationen.¿ Ein grundsätzliches Wort zu den EU-Fördergeldern. Über den Sinn vieler Vorgänge und Vorgaben in und aus Brüssel mag man streiten. Doch von der Kohäsionspolitik, die auf die Überwindung von Entwicklungsrückständen zwischen den Regionen in Europa zielt, hat Sachsen-Anhalt von Beginn an profitiert. Ob es um Existenzgründungszuschüsse, Ausbildungsbeihilfen, Förderung von Großinvestitionen oder um nachhaltige Umweltprojekte geht ¿ ohne diese Mittel und Hilfen stünden wir heute weniger gut da. Allerdings sind inzwischen 20 Jahre vergangen. Die Verhältnisse haben sich auch in der EU gewandelt, nicht zuletzt wegen deren Erweiterung nach Osten als gute Folge des Zusammenbruchs des Kommunismus. Viele Regionen fallen aus unterschiedlichen Gründen aus der Höchstförderung heraus. Unsere Aufgabe war es, zusammen mit den anderen ostdeutschen Ländern und dem Bund in Brüssel dafür zu kämpfen, dass die Beschränkung der Förderprogramme uns nicht zu abrupt trifft, sondern dass die ostdeutschen Regionen, die noch längst nicht so stark wie die westdeutschen sind, in einem ¿Sicherheitsnetz¿ bleiben. Speziell für Sachsen-Anhalt wollten wir erreichen, als einheitliches Fördergebiet einbezogen zu werden und verhindern, dass der Raum Halle als abgetrenntes, schlechter gestelltes Fördergebiet behandelt wird. Ich selbst habe dieses Anliegen bei meinem Besuch im Sommer in Brüssel Kommissionspräsident Barroso und mehreren Kommissaren vorgetragen. Auch im Ausschuss der Regionen und im Europäischen Parlament haben wir uns dafür stark gemacht; wie man jetzt sieht, mit Erfolg. In meiner Regierungserklärung im Mai hatte ich Ihnen hier an derselben Stelle gesagt: ¿2014 fallen wir aus der höchsten Förderkategorie der EU heraus. Die Landesregierung wird für gerechte Übergangslösungen kämpfen¿. Ich werde mich persönlich in Brüssel und Berlin dafür einsetzen, dass die Förderintensität nicht mehr als um ein Drittel reduziert wird und die Kofinanzierungssätze der EU in Höhe von 75 Prozent beibehalten werden.¿ Vor wenigen Monaten noch war dies eine politische Ankündigung und Willenserklärung. Jetzt kennen wir zumindest den Rahmen, in dem wir uns von 2014 bis 2020 voraussichtlich bewegen können. Am 6. und 12. Oktober nämlich hat die Europäische Kommission ein ganzes Paket von Verordnungsentwürfen vorgelegt, mit denen der Einsatz der europäischen Fonds in der kommenden Förderperiode, also von 2014 bis 2020, geregelt wird. Zwar haben Räte und EU-Parlament die Kommissionsvorschläge noch nicht mitbeschlossen, doch der Rahmen ist für die abschließenden Verhandlungen gesetzt. Über manche wird noch weiter zu verhandeln sein. Ich nenne hier nicht alle Fonds, sondern nur die drei für Sachsen-Anhalt wichtigsten. Dabei handelt es sich um den Fond für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Um den Stellenwert zu sehen, hier nur die wichtigsten Zahlen des laufenden Jahres: Wir verfügen in Sachsen-Anhalt über Gesamteinnahmen in Höhe von 9,8 Milliarden Euro. Davon kommt knapp die Hälfte aus Steuereinnahmen. Die anderen Positionen verteilen sich auf Sonderergänzungszuweisungen, Länderfinanzausgleich, und sonstige Posten. Die EU-Strukturfonds belaufen sich für 2011 auf 538 Millionen. Das ist um einiges mehr, als wir dieses Jahr tatsächlich noch als Kredit aufnehmen werden und zeigt , dass wir ohne die EU-Mittel ein viel größeres Problem hätten, den Haushalt zu konsolidieren. Das sollten wir uns gerade derzeit immer wieder in Erinnerung rufen. Wenn über den Euro und die Hilfen für Griechenland diskutiert wird, entsteht allzu leicht der Eindruck, Europa würde uns nur etwas kosten, aber nichts bringen. Dem kann ich nur entgegnen: Sachsen-Anhalt stünde ohne die Hilfe aus Europa heute sehr viel schlechter da. Wir haben von Europa und dem gemeinsamen Binnenmarkt profitiert. Das gilt auch für unsere Unternehmen. 70% unserer Exporte gehen in die EU-Partnerländer. Doch zurück zu den Strukturfonds: So wie es aussieht, dürfen wir jetzt davon ausgehen, dass die Region Halle nicht ¿ wie wir ursprünglich befürchten mussten -  in der kommenden Förderperiode mit 30 Prozent der bisherigen Förderung auskommen muss, sondern in das ¿Sicherheitsnetz¿  fällt und damit wie das nördliche Sachsen-Anhalt einen Ko-Finanzierungssatz von 75 Prozent erhält. Sachsen-Anhalt steht somit einheitliches Fördergebiet da. Das war unser Ziel und das sieht nach längerem Hin und Her jetzt auch der Vorschlag der Kommission vor. Wir freuen uns darüber und hoffen auf die Zustimmung, die Rat und Parlament noch geben müssen. Allerdings ist noch keine ungeteilte Freude angesagt. Die Europäische Kommission beansprucht umfangreichere Entscheidungs- und Durchgriffsbefugnisse als bisher. Diese würden die Gestaltungsspielräume der Regionen ganz erheblich  begrenzen und einen spürbaren Aufwuchs an Bürokratie mit sich bringen. Außerdem entsprechen die Vorgaben nicht dem Grundprinzip der Subsidiarität. Die Ziele der EU-Kohäsionspolitik, so heißt es, sollen sich in der Förderperiode 2014 - 2020 vorrangig an der so genannten ¿EU2020-Strategie¿ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum orientieren. Das klingt harmlos und entspricht grundsätzlich auch unseren Zielen. Teils decken sich die Ziele der EU mit unseren, teils behindern sie aber unsere eigenen Zielsetzungen. Die Materie ist, um es schön zu umschreiben, hochgradig komplex. Ich will das hier nicht näher erläutern. Doch ich will einige Felder kurz streifen, damit die Problematik sichtbar wird.  Eines der wesentlichen Merkmale der Verordnungs-Entwürfe ist die sogenannte ¿thematische Konzentration¿. Zum Beispiel sieht die Kommission vor, dass Sachsen-Anhalt beim EFRE künftig 60 % der Mittel für drei Themenbereiche reservieren muss: - Energieeffizienz / erneuerbare Energien, - Forschung und Entwicklung, Innovation, und - Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Einzelne Förderbereiche werden neu zugeschnitten. Das hieße für den Bereich Verkehr, dass eine Förderung wegen höchst strenger Vorgaben einer umweltfreundlicheren Gestaltung nur noch für einen kleinen Bereich möglich sein wird. So verständlich die Orientierung an Umweltzielen im Verkehrsbereich ist, den Aufholbedarf bei der Verkehrs-Infrastrukturausstattung könnte man in dem Korsett, das die EU-Verordnungen derzeit vorgeben, jedoch nicht mehr systematisch mit EU-Mitteln kofinanzieren. Nach unserer Analyse könnte ab 2014 weder eine Förderung des Landesstraßenbaus noch des kommunalen Straßenbaus erfolgen. Auch die Förderung von Großunternehmen wird bis auf Innovationsförderung nach den derzeitigen EU-Verordnungsentwürfen wohl nicht mehr förderfähig sein. Wir wissen aber: Sachsen-Anhalt ist ein Industrieland und muss ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Sachsen-Anhalt hat nur eine Zukunft als Industrieland. Deshalb bleibt die Schließung der Lücke bei den Industriearbeitsplätzen ein vorrangiges Thema. Unabhängig davon wird aber durch die Vorgaben der EU deutlich, wohin die Reise geht. Innovationsfähigkeit wird immer mehr eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg. Hier wollen wir uns dem Wettbewerb stellen. Sachsen-Anhalt soll ein Land der Innovationen werden. Nur so können wir Märkte gewinnen. Deshalb verbinden wir Wirtschaft und Wissenschaft noch enger miteinander und werden auch das Instrument der Förderpolitik weiter schärfen. Widersprüchlich sind die Signale der EU-Kommission zur Förderung der Stadtentwicklung: Einerseits sieht die EU zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung ein Stadtentwicklungsforum vor, ¿um den Kapazitätenaufbau und die Vernetzung zwischen Städten sowie den Erfahrungsaustausch über Stadtpolitik auf europäischer Ebene ¿ zu fördern¿. Hierfür soll im Rahmen der jeweiligen Partnerschaftsvereinbarung auf Ebene der Mitgliedstaaten eine Liste von Städten aufgestellt werden - maximal 20 Städte pro Mitgliedstaat. Zugleich werden die für die Stadtentwicklung wichtigen Förderbereiche ausgedünnt. Der Begriff der ¿Städtischen Dimension¿, der in der laufenden Förderperiode noch groß geschrieben wurde, wird durch ¿nachhaltige Stadtentwicklung¿ ersetzt, und wir müssen sehen, was künftig mit EU-Mitteln in diesem Bereich noch möglich sein wird. Im Vergleich zur IBA Sachsen-Anhalt, in der wir bewusst kleine wie große Städte beteiligt haben und  Maßnahmen in die Hände der Städte gelegt haben, scheint Brüssel nun ein mehr zentralistisches Konzept vorzuschweben. Schließlich: Zwischen den eingeforderten, auf Landesebene zu erstellenden Operationellen Programmen einerseits und auf der Grundlage eines Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) geplanten Partnerschaftsverträgen, die den bisherigen Nationalen Strategischen Rahmenplan ablösen sollen, gibt es Anforderungen, Fristsetzungen und zeitliche Verschränkungen zwischen Aufgaben, deren Erfüllung schlicht und einfach nicht einlösbar ist. Meine Damen und Herren! Sie sehen: Wir werden sowohl im Bundesrat als auch direkt in Brüssel nachdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die Entwürfe  noch wesentlich nachgebessert werden müssen. Wir müssen darauf achten, dass die nötige Flexibilität erhalten bleibt, die wir brauchen, um integrierte regionale Entwicklungsstrategien auf den Weg zu bringen. Es geht schließlich darum, den konkreten Bedingungen vor Ort gerecht zu werden, dort  einen Beitrag zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung  zu leisten und nicht nur zentrale Vorgaben zu erfüllen. Und da kennen wir selbst die Bedingungen am besten. Wir stehen hierzu mit der EU-Kommission bereits in Kontakt und streben Bundesratsanträge zu den Verordnungsentwürfen an, in denen eine Vielzahl von Änderungsforderungen aufgenommen werden. Sachsen-Anhalt ist hier mit Nordrhein-Westfalen Berichterstatter und kann sich so prägend in den Prozess einbringen. Weiterhin ist Staatssekretär Dr. Schneider Berichterstatter im Ausschuss der Regionen zur EFRE-Verordnung. Es ist deshalb wichtig, dass wir alle, Exekutive und Legislative, in diesem Prozess nicht  in Diskussionen über unausgegorene Planungsstadien verlieren. Gleichwohl wollen wir aber auch den Landtag nicht erst dann beteiligen, wenn alles schon mehr oder weniger festgezurrt ist. Die Regierung wird den Landtag über die zuständigen Ausschüsse regelmäßig über den Fortgang des so genannten Programmierungsprozesses informieren und einbeziehen. Für Anfang 2012 planen wir die Ausschreibungen zur wissenschaftlichen Begleitung und Beratung des Programmierungsprozesses als Zwischenschritt zur gemeinsamen Strategieentwicklung und Findung der richtigen Förderschwerpunkte. Natürlich stellt sich die Frage, warum sich der EU-Prozess so kompliziert und manchmal unerquicklich gestaltet. Die EU hat oft Probleme vor Augen, die in vielen anderen Regionen herrschen, aber eben nicht in Sachsen-Anhalt. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Manche Regionen Europas haben den wirtschaftlichen Strukturwandel weg von großen Industrien der Vergangenheit noch vor sich, während wir in Sachsen-Anhalt in den letzten 20 Jahren unsere Wirtschaft fast komplett neu erfunden und einen erfolgreichen Reindustrialisierungsprozess in Gang gebracht haben. In der für uns so wichtigen Landwirtschaft hat die EU-Kommission immer mehr die Situation in den Beitrittsländern vor Augen, wo landwirtschaftliche Kleinstbetriebe teilweise noch eine wichtige Rolle für die Ernährung der lokalen Bevölkerung spielen, während die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt eine ganz andere Entwicklung genommen hat und Qualitätslebensmittel für den internationalen Markt meist von recht großen Betrieben erzeugt werden. Diese Beispiele unterstreichen: Sachsen-Anhalt ist in Europa inzwischen gut aufgestellt. In der kommenden Förderperiode bietet sich uns eine große Chance. Wir müssen die uns dann zur Verfügung stehende Förderung nutzen, um den entscheidenden Schritt zu tun hin zu noch mehr Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Eigenständigkeit. Nur so können wir auf Augenhöhe mit den wirtschaftlich starken Regionen gelangen. Eine fein abgestimmte und auf das Profil der unterschiedlichen europäischen Regionen abgestimmte EU-Förderung kann dabei helfen. Verordnungen müssen sich durch allgemeine Verbindlichkeit in Europa auszeichnen. Sie sollen zwar, können aber gar nicht für alle Bedingungen in Europa gleichermaßen passen. Deshalb müssen sie ausreichend flexibel bleiben. Auch hier soll ein Beispiel genügen: Bei der demografischen Entwicklung sind die zukünftigen Probleme Europas in Sachsen-Anhalt und den anderen neuen Bundesländern spürbarer als anderswo. Sachsen-Anhalt ist im europäischen Vergleich eine der am stärksten von Bevölkerungsverlust und Alterungsprozessen - und damit Verlust an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ¿ betroffenen Regionen. Das müssen wir bei der Programmierung berücksichtigen können! Oder: In südeuropäischen Ländern liegt die Jugendarbeitslosenquote weit über der hierzulande. Aber zur Berücksichtigung dieser demografischen Besonderheiten Sachsen-Anhalts geben die Verordnungs-Entwürfe derzeit leider nichts her. Es ist also noch viel zu tun. Und die Zeit drängt. Denn die Entwicklung der nächsten Monate berührt den Kern unserer politischen Zielvorstellungen. In meiner Regierungserklärung im Mai habe ich gesagt: ¿Es geht um die Herausbildung einer innovativen Wirtschaftsstruktur¿ Nur eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein modernes, von innovativer Wirtschaft geprägtes Land wird. Daran wird sich auch die künftige Förderpolitik ausrichten.¿ Soweit das Zitat. Ich sage heute: Wir müssen weg ¿ nicht von der Vielfalt, wohl aber von der einseitigen Kleinteiligkeit. Wir benötigen einen höheren Anteil an Großunternehmen, um die durch kleine und mittlere Unternehmen dominierte Wirtschaftsstruktur zu ergänzen und insbesondere mehr Forschung und Entwicklung im Land stattfinden zu lassen. Ich betone es wieder und wieder: Wir orientieren uns bei allen Überlegungen an den Leitbranchen, an echter Clusterbildung und der Förderung von Wachstumskernen. Das hohe Gewicht, das die EU auf Innovation legt, unterstützen wir deshalb ausdrücklich. Um zu verdeutlichen, was ich meine:  Wir haben viele vorzügliche mittelständische Betriebe in der Autozulieferung. Die Märkte globalisieren sich weiter und wachsen. Sie verlangen nach Stückzahlen, die ein mittelständischer Betrieb nicht liefern kann, unabgängig von seiner Tüchtigkeit. Unsere Betriebe vor allem in den Leitbranchen müssen also mitwachsen können und zwar aus eigener Kraft, d.h. sie müssen genug erwirtschaften können, um diesen Prozess zu bestehen und zu gestalten. Dazu gehört., dass wir innovative und ertragreiche und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Nur dann werden wir auch die qualifizierten Kräfte halten beziehungsweise zurückholen. Nur dann werden wir den demografischen Wandel bewältigen. Nur dann werden wir auch die dazugehörige Ausbildungs- und Forschungslandschaft weiterentwickeln können. Meine Damen und Herren: Der Kreis schließt sich, der Faden knüpft an meine Eingangsbemerkungen an. Wir setzen unsere Linie fort, wie wir sie im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Die nächsten Jahre sind entscheidend für viele, viele Jahrzehnte. Denn die Zeit der Hilfe durch Fördergelder geht unweigerlich zu Ende. Jetzt müssen wir das Richtige tun. Das Richtige, das ist die konsequente und beharrliche Fortsetzung zur Vollendung unserer Schwerpunktsetzung. Mit den Mitteln der nächsten Jahre müssen wir Lücken schließen, ergänzen, was wir begonnen haben, Ecksteine setzen. Danach wird vieles nicht mehr möglich sein. Wir ¿ damit meine ich diese Koalition - wollen das schaffen. Ich will, dass sich Vision und politisches Handeln decken. Und ich bitte Sie, meine Abgeordneten, um Ihre Unterstützung im Interesse Sachsen-Anhalts. Wenn es uns gelingt, hat Sachsen-Anhalt eine gute, wenn nicht sehr gute Zukunft, und zwar in und durch Europa. Vielen Dank! Impressum: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Pressestelle Hegelstraße 42 39104 Magdeburg Tel: (0391) 567-6666 Fax: (0391) 567-6667 Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de

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