Auswärtige Kabinettssitzung in Tangermünde/ Ministerpräsident Haseloff: Landkreis wird von Bau der A 14 profitieren

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Tangermünde zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle, soziale und landwirtschaftliche Entwicklung in Tangermünde und im Landkreis Stendal auf der Tagesordnung. Haseloff betonte: ?Auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur im Landkreis Stendal hat das Land besonderes Augenmerk gelegt. Sehr erfreulich ist deshalb, dass sich unser Einsatz für den Lückenschluss der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin gelohnt hat. Morgen wird der erste Spatenstich vollzogen. Der Bau der A 14 wird für den Landkreis Stendal positive Impulse geben.?   Umfangreiche Wirtschaftsförderung ? Landkreis stark in Nahrungsgüterwirtschaft und Tourismus   Seit 1991 wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? im Landkreis Stendal mit Stand vom 31. Juli 2011 insgesamt 445 Investitionsvorhaben mit rund 361 Millionen Euro bezuschusst. Dadurch wurden Investitionen in Höhe von rund 1,71 Milliarden Euro angeschoben und knapp 10.500 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert. In der Stadt Tangermünde wurden im gleichen Zeitraum 76 Projekte mit ca. 60,1 Millionen Euro bezuschusst. Dahinter stehen ein Gesamtinvestitionsumfang von rund 215 Millionen Euro sowie 1.850 neu geschaffene bzw. gesicherte Arbeitsplätze. Zu den wichtigsten Branchen im Kreis gehören neben der Landwirtschaft die Nahrungsmittelindustrie sowie die papierverarbeitende Industrie.   Zur Förderung von Forschung und Entwicklung in kleineren und mittleren Unternehmen wurden in der aktuellen EU-Strukturfondsperiode (2007-2013) im Landkreis Stendal bislang rund 1,4 Millionen Euro für acht Vorhaben in acht Unternehmen bewilligt. Zudem hat das ?ego.-PilotenNetzwerk? seit September 2004 rund 530 Unternehmensgründungen auf den Weg gebracht.   Eine gute Entwicklung hat der Tourismus genommen. Die Übernachtungszahlen im Landkreis steigen stetig an: 2010 stand ein Plus von 2% zum Vorjahr auf rund 235.500 Übernachtungen zu Buche. Im ersten Halbjahr 2011 nahm die Zahl der Übernachtungen um 2,3% zu. Für die Tourismusförderung im Landkreis wurden im Zeitraum 1991 bis 30. Juni 2011 für 64 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft rund 14,2 Millionen Euro Zuschüsse bewilligt. In die touristische Infrastruktur flossen im gleichen Zeitraum für 53 Vorhaben ca. 25,1 Millionen Euro.   Lückenschluss der A 14 wichtigstes Infrastrukturvorhaben im Landkreis   Der A14-Lückenschluss Magdeburg-Wittenberge-Schwerin ist das herausragende Verkehrsprojekt der kommenden Jahre in der Region. Mehr als 60 der insgesamt 155 Kilometer langen Trasse werden durch den Landkreis Stendal führen. Morgen ist Baustart für den ersten Abschnitt bei Colbitz im Landkreis Börde.   Ein weiteres herausragendes Vorhaben ist die B190n. Nach Abschluss des Verfahrens zur Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium wird nun abschnittsweise mit der Erstellung der straßenbautechnischen Entwurfsunterlagen begonnen. Als erster Abschnitt wird der Anschlussbereich der B190n an die A14 westlich von Leppin bis zur Anschlussstelle Seehausen geplant.   Der kommunale Straßenbau im Landkreis Stendal wird in diesem Jahr mit rund 2,35 Millionen Euro gefördert. Mit dem Geld wurden insgesamt 14 Vorhaben fortgeführt (2) oder begonnen (12). Eines der wichtigsten Vorhaben ist dabei in Stendal der Neubau der Eisenbahnüberführung im Zuge der Osterburger Straße. Die insgesamt rund 4,15 Millionen Euro teure Maßnahme wird mit knapp anderthalb Millionen Euro gefördert. Für den weiteren Ausbau der Osterburger Straße stellt das Land im Jahr 2013 voraussichtlich noch einmal rund 570.000 Euro zur Verfügung.   Im Landkreis haben die Kommunen Havelberg, Osterburg, Stendal, Seehausen, Tangerhütte und Iden in den zurückliegenden zehn Jahren insgesamt rund 27,3 Millionen Euro aus dem Förderprogramm ?Stadtumbau-Ost? erhalten. Für den Rückbau von mehr als 5.500 dauerhaft leer stehenden Wohnungen sind seit dem Jahr 2002 rund 16,8 Millionen und für Aufwertungsmaßnahmen rund 10,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.   Im Rahmen der verschiedenen Städtebauförderprogramme wurden für den Landkreis Stendal in den Jahren 1991-2011 insgesamt rund 136,1 Millionen Euro bereitgestellt. Rund 21 Millionen Euro davon sind in die Sanierung des Altstadtkerns von Tangermünde investiert worden.   Investitionen in Bildung und Schulerneuerung   Aus Mitteln der EU-Schulbauförderung in der Förderperiode 2007 bis 2013 werden im Landkreis sechs Projekte gefördert. Förderzusagen gingen an die Grundschulen in Bismark (1,7 Millionen Euro), Seehausen (1,7 Millionen Euro), Stendal Nord (2,7 Millionen Euro) und Tangerhütte (2,4 Millionen Euro) sowie an die Sekundarschulen ?Am Weinberg? Havelberg (5 Millionen Euro) und ?Karl Marx? in Osterburg (3,1 Millionen Euro). Das Vorhaben in Bismark ist fertig gestellt, an den anderen Schulen laufen die Baumaßnahmen.   Aus den Mittel der Kommunalen Schulinfrastrukturpauschale wurden im Landkreis Stendal insgesamt 34 Vorhaben gefördert. Der Zuschuss von Bund und Land betrug 5,3 Millionen Euro. In der Stadt Tangermünde wurde in diesem Rahmen die Grundschule Comenius mit 137.000 Euro gefördert. Der Schwerpunkt der Projekte lag in der energetischen Sanierung.   Von besonderer Bedeutung für den Landkreis ist auch der Standort Stendal der Hochschule Magdeburg-Stendal. Dort sind zwei Fachbereiche angesiedelt: Wirtschaft und Angewandte Humanwissenschaften. Geplant ist zudem der Aufbau eines Kompetenzzentrums ?Frühkindliche Bildung?, um die Erzieherbildung auf akademischem Niveau voranzubringen.   Förderung von Kunst und Kultur und Bismarck-Jubiläum 2015   Für Kunst und Kultur sind für die Stadt Tangermünde und im Landkreis Stendal im Haushaltsjahr 2011 bisher insgesamt rund 1.891.000 Euro Landesmittel bewilligt worden sowie ca. 378.00 Euro Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Musikschulen. 1,48 Millionen Euro erhielt das Theater der Altmark in Stendal.   Im Hinblick auf das 2015 stattfindende Jubiläum zum 200. Geburtstag von Otto von Bismarck wird in der Evangelischen Kirche Schönhausen, die auch zur ?Straße der Romanik" gehört, die Sanierung der Familiengruft und des Altars begonnen. Diese Maßnahmen sollen 2015 abgeschlossen sein. 2011 wurde die Kirche mit 32.500 Euro gefördert.   Schloss und Park Briest als Stammsitz der Familie von Bismarck wurden 2010 in das kulturtouristische Netzwerk der ?Gartenträume" aufgenommen. Um den Gutspark nach historischem Vorbild wieder herstellen zu können, bedarf es einer denkmalpflegerischen Rahmenzielstellung, die in diesem Jahr mit 60.000 Euro gefördert worden ist.   Unterstützung für den ländlichen Raum   Für den ländlichen Raum wichtig ist das Programm für Dorferneuerung und ?entwicklung. Innerhalb dieses Programms wurden im Landkreis Fördermittel in Höhe von rund 39,4 Millionen Euro im Zeitraum 2000 bis 2006 ausgezahlt. Von 2007 bis heute wurden 546 Vorhaben begleitet mit einem Zuschuss von 10,6 Millionen Euro und einem initiierten Investitionsvolumen von 28,8 Millionen Euro.   Der Ausbau des schnellen Internets ist eine der wichtigsten Infrastruktur-Maßnahmen. Seit 2007 wurden im Landkreis 19 Vorhaben der Breitbandversorgung über das Landwirtschaftsministerium gefördert, die Zuwendungen hatten ein Volumen von 2,9 Millionen Euro. Im Vorfeld meldeten über 2.700 private Haushalte und über 550 Gewerbetreibende und Freiberufler sowie 72 öffentliche Stellen ihren Bedarf zur Versorgung mit Breitband an.   Verbesserung der frühkindlichen Bildung und der Kinderbetreuung   Für die Stadt Tangermünde und den Landkreis Stendal beläuft sich das Fördervolumen im Bereich Soziales für die Jahre 2008 bis 2011 auf ca. 62,5 Millionen Euro. Zusätzlich werden aus Investitionsmitteln des Bundes zum Ausbau von Krippenplätzen sowie aus EU-Mitteln und Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II insgesamt knapp 9,5 Millionen Euro bereitgestellt. Derzeit werden Vorhaben in einem Umfang von ca. 1,6 Millionen Euro gefördert.   Auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung legt das Land ein besonderes Augenmerk. Dafür erhält der Landkreis vom Land in diesem Jahr einen Pauschalbetrag von knapp 8,7 Millionen Euro. Für die Verbesserung der Angebote der vorschulischen Bildung und zur Finanzierung von Vor- und Nachbereitungsstunden stellte das Land gut 466.000 Euro zur Verfügung, für die Sprachstandsfeststellung und ?förderung knapp 300.000 Euro. Darüber hinaus entwickeln sich derzeit drei Kindertageseinrichtungen im Landkreis zu Kinder-Eltern-Zentren. Insgesamt erhielt der Landkreis im Berichtszeitraum dafür knapp 23.000 Euro.   Im Rahmen der Arbeitsmarktförderung erhielt der Landkreis Stendal im Berichtszeitraum EU-, Bundes- und Landesmittel in Höhe von ca. 7,2 Millionen Euro. Diese wurden beispielsweise für die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, der Förderung der betrieblichen Erstausbildung oder der Verbesserung der Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen eingesetzt.

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