Landesregierung zieht Jahresbilanz/ Ministerpräsident Haseloff: Regierung auf festem Kurs: Koalitionsvertrag wird konsequent umgesetzt
Am 19. April 2011 wurde Reiner Haseloff (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Er bildete eine Koalitionsregierung aus CDU und SPD als Ergebnis der Landtagswahl vom 20. März 2011. Die CDU stellt fünf, die SPD vier Minister. Im Interesse einer effizienten Regierungsarbeit wurden die Ministerien zum Teil neu zugeschnitten. Unter anderem wurden Wissenschaft und Wirtschaft in einem Ressort zusammengefasst. Am 12. Mai 2011 gab der Ministerpräsident vor dem Landtag seine erste Regierungserklärung ab. Entsprechend ihrem Leitmotiv ?Arbeit schaffen, Wissen vermitteln, Verantwortung stärken? beschrieb Haseloff die wichtigsten Aufgaben und Ziele der neuen Regierung. Seitdem arbeiten CDU und SPD entschlossen und erfolgreich an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele. Am heutigen Dienstag haben Reiner Haseloff und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), im Landeshauptarchiv Magdeburg eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres gezogen und Vorhaben für das laufende Jahr benannt. Vor den Mitgliedern der Landesregierung und Medienvertretern betonte der Ministerpräsident: ?Ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Landesregierung befindet sich Sachsen-Anhalt sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung als auch der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Aufwind. Um dies zu verstetigen, haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Konsolidierung der Finanzen, eine engere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft und mehr Familienfreundlichkeit sind uns dabei besonders wichtig.? Nichtsdestotrotz gibt es Rückschläge. Preisverfall, Billigkonkurrenz und Förderkürzung lassen die Solarbranche derzeit gefährlich straucheln. Der Solarzellenhersteller Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen hat einen Insolvenzantrag gestellt. Damit, so der Ministerpräsident, sei eine neue Lage entstanden, nun könne eine Zukunftslösung für das Unternehmen entwickelt werden. ?Bisher haben wir aus jeder großen Insolvenz eine Fortsetzungslösung entwickelt.? Zur finanziellen Situation Sachsen-Anhalts erklärte Jens Bullerjahn: ?Den beschlossenen Doppelhaushalt 2012/13 habe ich im Landtag unter der Überschrift ?Freiheit statt Schuldenspirale? verteidigt. Genau diese Maxime begleitet mich und meine Kabinettskollegen bei finanzpolitischen Entscheidungen. Keine neuen Schulden, Tilgungsbeginn für die Altschulden, Vorsorgen und Investieren auf hohem Niveau und das alles gemeinsam mit den Kommunen mit Instrumenten wie den STARK-Programmen und ein neues FAG ab 2013; das sind Weichenstellungen, die uns trotz hohen Spardrucks die Freiheit zur eigenen politischen Gestaltung lassen.? Konsolidierung der Finanzen und öffentlichen Haushalte Eines der wichtigen Ziele in der laufenden Legislaturperiode ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die erstmals nach dem neuen Top-Down-Verfahren beschlossenen Eckwerte für die Ressorts sorgen für mehr Planbarkeit in den Ministerien, den Kommunen und der Wirtschaft. In den Vorjahren übliche Haushaltssperren oder andere Beschränkungen sind ausgeschlossen, die Ministerien bekommen dazu die Möglichkeit, nicht verwendete Gelder ins Folgejahr zweckgebunden zu übertragen. Ferner will Sachsen-Anhalt bereits 2013 mit der Tilgung der Landesschulden beginnen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurde eine verbindliche mittelfristige Finanzplanung beschlossen, die bis 2015 bindend ist. Der sozialverträgliche Personalabbau wird fortgesetzt. Die Zahl der Stellen im Landesdienst soll von derzeit 54.785 auf 51.556 bis Ende 2013 sinken. Ende 2016 sollen es noch 46.784 Stellen sein. Dennoch gibt es einen jährlichen Korridor für durchschnittlich 550 Neueinstellungen. Konsolidiert sollen auch die Finanzen der Kommunen werden. 2012 wurde das Finanzausgleichsgesetz (FAG) strukturell fortgeschrieben. Nach breiter öffentlicher Diskussion soll es ab 2013 umfassend überarbeitet werden. Dazu hat die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ziel ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen und ein FAG, das einfacher, transparenter und strukturierter ist. Bereits mit dem Teilentschuldungsprogramm STARK II wurden die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt. Hier haben 119 Kommunen Teilentschuldungshilfen erhalten. Durch Tilgungszuschüsse wurden die Kommunen von einer Schuldenlast in Höhe von rund 121 Mio. ? befreit. Für STARK III laufen die Abstimmungsprozesse mit den europäischen Gremien. Mit dem Programm sollen Kindertagesstätten und Schulen energetisch saniert und die IT-Ausstattung der Schulen modernisiert werden. Dafür sind bis 2019 ca. 600 Mio. Euro vorgesehen. Dynamische wirtschaftliche Entwicklung Eine wichtige Voraussetzung für die Haushaltskonsolidierung ist Prosperität. Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Nach ersten Daten gab es 2011 ein Wirtschaftswachstum von preisbereinigt 2,8 %. Der Industrieumsatz stieg gar um 13 %. Dies wirkte sich auch auf dem Arbeitsmarkt aus. Die Beschäftigung nahm in Sachsen-Anhalt um 3,9 % zu. Zugleich hat die Landesregierung neue Impulse in der Wirtschaftspolitik gesetzt. Ein Hauptaugenmerk liegt hier in der engeren Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Beide Bereiche sind nun in einem Ministerium zusammengefasst. Nach der erfolgreichen Entwicklung 2011, in der einige Branchen sogar das Vorkrisenniveau erreicht haben, blicken Experten nicht mehr so optimistisch in die Zukunft. Die europäische Schuldenkrise wird ihre Spuren auch in Sachsen-Anhalt hinterlassen. In vielen Betrieben ist die Kapitaldecke aufgrund der anhaltend schwachen Gewinnsituation ein großes Thema. Die Finanzierung von Investitionen, ob über Eigen- oder Fremdkapital, stellt sich oft als schwierig dar. Wohlstand entsteht mehr denn je dort, wo sich Wissen ballt. Tüftler generieren neue Erkenntnisse, die in neue Verfahren und Produkte umgesetzt werden. Die Gewinne daraus werden direkt in die industrielle Forschung oder über Steuern in Universitäten und Forschungsinstitutionen investiert. In denen entsteht dann neues Wissen. Ein perfekter Kreislauf, wenn Wissenschaft und Wirtschaft eng kooperieren. Das aber stellt Sachsen-Anhalt mit seiner kleinteiligen Wirtschaftsstruktur vor immense Herausforderungen. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen müssen die Potentiale der Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch stärker nutzen. Dem dient auch die Neuausrichtung der Investitionsförderung. Ein notwendiger Strategiewechsel: Statt Zuschüsse mit der Gießkanne zu verteilen, wird vor allem da Hilfestellung gegeben, wo hochwertige Arbeitsplätze in Wachstumsbranchen entstehen. Mit immer weniger Fördermitteln die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in der Breite weiter fördern - das ist der Spagat, den das Land schaffen muss. Seit dem 1. Februar 2012 gelten die neuen Förderrechtlinien. Die Unterstützung wird stärker auf forschungs- und wertschöpfungsintensive Unternehmen fokussiert, die dauerhafte und anspruchsvolle Arbeitsplätze schaffen und tarifliche Standards berücksichtigen. Profilierung des Hochschul- und Forschungsstandortes Sachsen-Anhalt Forschung fördert Innovation. Ideen sind der Rohstoff der Zukunft. Die Hochschulen müssen sich weiter für neue Herausforderungen im Bereich der wissenschaftlichen Exzellenz in Lehre und Forschung wappnen. Sachsen-Anhalt muss in wichtigen Zukunftsfeldern präsent sein. So ist die Landesinitiative ?Leichtbau und Elektromobilität? zu verstehen. Ein aktuelles Beispiel dafür, dass wir auf die Märkte von morgen mit neuen Ideen reagieren, also Wissenschaft und Wirtschaft miteinander verknüpfen, ist das Institut für Kompetenz in Automobilität Ikam in Magdeburg. Da hat das Land Sachsen-Anhalt 34,5 Millionen Euro in die Entwicklung zukunftsfähiger Technologien investiert. In ein neues Forschungslaborgebäude für die Zulieferindustrie, das Mitte März auf dem Campus der Otto-von-Guericke-Universität eingeweiht wurde. Forscher nehmen die Leichtbauweise im Fahrzeugbau, Elektroantriebe und neue Fertigungstechnologien unter die Lupe. Unternehmen können Forschungsaufträge erteilen, Dienstleistungen nutzen und sich fachlich begleiten lassen. Die Synergieeffekte liegen auf der Hand: Der Zuliefererverbund Mahreg in der Automobilbranche der Region zählt etwa 250 Unternehmen mit knapp 20.000 Mitarbeitern. Neue Wege in der Fachkräftesicherung / Vergabegesetz Die Bedeutung gut qualifizierter und ausreichend verfügbarer Fachkräfte für die Zukunftsfähigkeit einer Region ist unumstritten. Sachsen-Anhalt will, Sachsen-Anhalt muss die Abwanderung stoppen. Ein Schlüsselproblem, von dessen Lösung die Zukunft des Landes abhängt. Es braucht noch viel mehr Firmen, die Dank bester Produkte gute Löhne zahlen und Fachkräfte binden ? oder herholen. Jährlich gehen etwa 30.000 Leute in Sachsen-Anhalt in Rente, aber nur gut 15.000 Arbeitnehmer kommen neu hinzu. Zusammen mit dem Wanderungssaldo ergibt sich statistisch eine Differenz von etwa 30.000 Personen im Jahr, die fehlen. Deshalb wird Sachsen-Anhalt auch künftig verstärkt um Rückkehrer werben, die wegen fehlender Arbeitsplatzangebote weggezogen sind oder pendeln müssen. Ministerpräsident Haseloff wird noch diesen Monat in Stuttgart persönlich für Sachsen-Anhalt werben. Weitere Reisen in andere Bundesländer sind geplant. Haseloff weiß: ?Das Rückholgeschäft ist ein ganz schwieriges. Es geht um das Gesamtpaket, da sind keine Wunder über Nacht zu erwarten.? Größtes Problem sei nach wie vor das Lohnniveau im Land. Das sei oft ein K.o.-Kriterium und eine Schlüsselgröße neben Heimat, Familie und Kindertagesstätten. Mit dem Entwurf für ein Vergabegesetz gegen Lohndumping ist Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg. Die Aufgabe ist in höchstem Maße komplex, denn sie verlangt eine Balance zwischen vielen Interessen, Vorgaben und anderen Einflussgrößen wie Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europarecht, Baurecht, dazu Gewerkschaften, Kammern und Wirtschaftsverbänden, Landtagsfraktionen usw. Es muss deutlich werden, dass das billigste Angebot nicht das wirtschaftlichste sein muss. Ziel ist es, Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen von Bürokratie zu entlasten und Vergabeverfahren zu beschleunigen. Auch hier gilt für die Landesregierung, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit rangiert. Das Gesetz hat angesichts der Fachkräftesicherungspolitik eine Schlüsselbedeutung und wird eines der wichtigsten in dieser Legislaturperiode sein. Politik in Deutschland und Europa mit gestaltet Im vergangenen Jahr hat sich Sachsen-Anhalt national wie auch international zunehmend profiliert und politische Entscheidungsprozesse aktiv mit gestaltet. Eine Gelegenheit dazu war der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), den das Land bis Ende September 2011 inne hatte. In diese Zeit fällt die Ausarbeitung der Novelle des Glücksspielstaatsvertrages, für die Sachsen-Anhalt federführend war. Auch die in seltener Einmütigkeit beschlossene Position der Länder zur Gestaltung der Energiewende kam auf einer Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und ?chefs der Länder im Juni 2011 unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts zustande. Derzeit hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz der Ost-MPK. Hier wird das Land im September 2012 zu einer Konferenz nach Köthen einladen, zu der auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erwartet wird. Im Februar 2012 hatte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zum Braunkohlegipfel nach Leuna geladen. Mitglieder der sachsen-anhaltischen und anderer Landesregierungen haben sich mit Führungskräften von Unternehmen und EU-Kommissar Günther Oettinger über die Perspektiven der stofflichen wie energetischen Nutzung der Braunkohle verständigt. Wir setzen auf die stärkere Nutzung der mitteldeutschen Braunkohle als Rohstoff der chemischen Industrie, etwa zur Herstellung von Montanwachsen, Paraffinen, Kraftstoffen oder Synthesegas. Man müsste klassische Rohstoffe dann nicht mehr in dem Maße wie bisher importieren und wäre ein Stück unabhängiger vom Weltmarkt. Sachsen-Anhalt könnte so bis zu 20 Prozent des Bedarfs über die Braunkohle abdecken. Der Ausbau der Kontakte auf europäischer Ebene ist ein besonderes Anliegen der Landesregierung. Dem diente auch eine auswärtige Kabinettssitzung Anfang März 2012 in Brüssel aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der Vertretung des Landes bei der EU. Hier kamen die Mitglieder der Landesregierung mit führenden Vertretern der EU wie den EU-Kommissaren Günther Oettinger und Dr. Johannes Hahn zusammen. Mit der im Januar 2012 beschlossenen ?Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt? soll die Einbindung des Landes in europäische und internationale Prozesse und Netzwerke verstärkt werden. So ist u. a. vorgesehen, die Beziehungen zu den Partnerregionen Masowien (Polen) und Centre (Frankreich) sowie weiteren Kooperationsregionen wie Valencia (Spanien) weiter zu intensivieren. Im Oktober 2011 war Haseloff zu diesem Zweck in Masowien und im März 2012 in Centre. Im April wird der Ministerpräsident nach Tschechien und im Mai in die USA reisen. Diese Reise dient auch der Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017. Moderne Verwaltungsstrukturen 2011 hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um Verwaltungshandeln effektiver zu machen. So wurde das qualitative Personalmanagement in der Staatskanzlei gebündelt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für hohe Leistungsfähigkeit, gezielte Personalentwicklung und motivierende Personalführung zu gestalten. Hierzu gehören beispielsweise die Entwicklung strategischer Konzepte, etwa zur Heranbildung von Führungskräften, zur Erhöhung der Flexibilität und Mobilität der Bediensteten und zum stärkeren Austausch von Personal zwischen Wirtschaft und Verwaltung. In gleicher Weise werden Strategien zum Qualitätsmanagement in der Öffentlichen Verwaltung und zum Wissenstransfer der ?Generation 50 plus? auf Nachfolgepersonal geprüft sowie die Europakompetenz der Landesbediensteten weiter gestärkt, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Förderung von Frauen in Führungsfunktionen Ein wesentliches Ziel innerhalb der Landesverwaltung ist es, den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen auf 40% zu erhöhen. Dem dient auch der auf Initiative von Ministerpräsident Haseloff im Juli 2011 gegründete Beirat ?Frauen in Führungsfunktionen?. Zwischenzeitlich sind mehrere Führungspositionen in der Verwaltung mit qualifizierten Frauen besetzt worden. Noch im April soll ein Mentoring-Programm in der Staatskanzlei gestartet werden, das bei den Mitarbeiterinnen Bereitschaft und Fähigkeiten fördern soll, Führungsfunktionen wahrzunehmen. Ferner hat das Kabinett die Einführung eines ressortübergreifenden Mentoring-Programms für weibliche Nachwuchsführungskräfte beschlossen. Kulturland Sachsen-Anhalt Die gesamte mitteldeutsche Region ist tief in der europäischen Kulturgeschichte verwurzelt. Hier prägten Kaiser Otto der Große, Reformator Luther, Maler Cranach, Musiker Händel und Bauhaus-Gründer Gropius den Zeitgeist. Durch die vielfältigen Möglichkeiten, Kunst und Kultur aus unterschiedlichen historischen Epochen und verschiedenen Bereichen kennen zu lernen, ist Sachsen-Anhalt ein spannender Standort für kulturelle Produktionen, Vermittlung und Kommunikation. Viele Orte haben ein unverwechselbares kulturelles Pro
Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de