Kabinett verabschiedet Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit

Am 67. Jahrestag der Befreiung von der Terrorherrschaft des Nationalsozialismus stellte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ein neues Programm zur Stärkung der Demokratie in Sachsen-Anhalt vor, das ?Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit?. Es wurde heute vom Kabinett verabschiedet und hat zum Ziel, die Maßnahmen der Landesregierung in diesem Politikfeld zu bündeln und den Blick auf neue Perspektiven und innovative Konzepte zu richten.   Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte die Kontinuität, in der das neue Landesprogramm steht: ?Es knüpft bewusst an bestehende Initiativen wie das Netzwerk für Demokratie und Toleranz an und soll vor allem die Zivilgesellschaft in unserem Land weiter festigen. Eine gefestigte und aktive Zivilgesellschaft stiftet Identität, ist ein wichtiger Teil unserer politischen Kultur und ein wirksames Gegenmittel gegen den Rechtsextremismus.?   ?Das Landesprogramm macht deutlich, dass es in den Städten und Regionen Sachsen-Anhalts eine große Vielfalt von zivilgesellschaftlichem Engagement gibt. Die Aktivitäten für die Stärkung der demokratischen Kultur in unserem Land sind breit gefächert?, so Kultusminister Stephan Dorgerloh. ?Unser erneuertes Landesprogramm soll Grundlage sein für eine Partnerschaft von Politik und Verwaltung mit allen gesellschaftlichen Akteuren. Es soll die gesellschaftliche und politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger stärken und helfen, demokratische Werte zu vermitteln und aktiv vorzuleben.?   Bei der Aufstellung des Programms ist die Landesregierung neue Wege gegangen: Frühzeitig wurde ein zivilgesellschaftlicher Beirat berufen, dessen Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden die Möglichkeit hatten, schon an der Erarbeitung des Programms mitzuwirken. Das nun vorliegende Programm spiegelt nicht nur die vielfältigen Aktivitäten im Land zur Stärkung der demokratischen Kultur wider, sondern weist auch eine Reihe neuer Handlungsansätze aus, die auch künftig immer weiter fortgeschrieben werden sollen.   Die Aufstellung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Dort hatten die Koalitionspartner vereinbart, alle Handlungsansätze zur Förderung von Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in einem Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit zu bündeln und konzeptionell weiterzuentwickeln.

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