Sachsen-Anhalt stimmt im Bundesrat für Euro-Stabilität

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn haben gestern an der Sitzung des Bundesrates in Berlin teilgenommen und für Sachsen-Anhalt dem Euro-Rettungsschirm ESM sowie dem Fiskalpakt zugestimmt.   Mit den beschlossenen Maßnahmen werden die Voraussetzungen für eine dauerhafte und nachhaltige Stabilität des Euro geschaffen.   Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: ?Mit einem Exportanteil von 30 Prozent sind wir als Land Sachsen-Anhalt auf einen stabilen Euro angewiesen. Finanzpolitische Turbulenzen bei unseren europäischen Nachbarn treffen uns unmittelbar und können die bisher positive wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes beeinträchtigen und auch die Stabilität der vorhandenen Arbeitsplätze gefährden. Deshalb war es wichtig, dass wir gestern im Bundesrat mit einer klaren Zweidrittel-Mehrheit deutlich gemacht haben: Wir stehen zum Euro.?   Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichnerländer unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern.   Dazu erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn: ?Mit unserer in Sachsen-Anhalt vorfristig eingeführten freiwilligen Schuldenbremse haben wir exakt diese Vorgaben bereits umgesetzt. Mit erkennbarem Erfolg: Keine neuen Schulden in den Haushaltsjahren 2012/2013 und Schuldentilgung ab dem Jahr 2013. Mit unseren Maßnahmen auf der Landesebene sind wir beispielgebend für Europa. Mit den Finanzhilfen zur Teilentschuldung der Kommunen und mit der Bildung eines Stabilitätsrates tragen wir darüber hinaus zu einer finanzpolitischen Stabilisierung auf der kommunalen Ebenen bei?.   Haseloff und Bullerjahn begrüßten übereinstimmend, dass als Bestandteil der Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro auch Impulse für eine europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik beschlossen worden sind.  

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