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Magdeburg, den 03.07.2012

Zu den Darstellungen der Nachrichtenagentur dapd (Vergabe von Fördermitteln an zwei Empfänger im Jahre 2006) erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:

?Ich weise jede Unterstellung im Zusammenhang mit den genannten Vorgängen entschieden zurück. Nach meinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister im April 2006 war es eines meiner vorrangigen Anliegen, Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb habe ich generell darauf hingewirkt, alle Aufgaben schnell zu erledigen und insbesondere im Rahmen von Weiterqualifizierungsmaßnahmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen keine Verzögerungen zuzulassen. Irreguläre, also rechtlich nicht einwandfreie Behandlungen von Anträgen, habe ich niemals angewiesen. Dies wissen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums sowie des Landesverwaltungsamtes.   Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln sind schon 2008   durch die EU-Prüfbehörde in meinem damaligen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit festgestellt worden. Der Vorgang wurde zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben.   Sollte das Thema im Landtag zur Sprache kommen, wird die Landesregierung über ihre Erkenntnisse berichten.?    

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