Finanzminister Bullerjahn stellt Fortschrittsbericht ?Aufbau Ost? vor: Verbesserte Nachweisquote - Infrastrukturlücke weiter geschlossen
Finanzminister Jens Bullerjahn hat am Dienstag das Kabinett über den Fortschrittsbericht ?Aufbau Ost? des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2011 informiert. Mit dem aktuellen Bericht, der jährlich vorgelegt wird, dokumentiert das Land den Aufholprozess und gibt eine Übersicht über den Einsatz der Solidarpaktmittel. Die Fortschrittsberichte der ostdeutschen Länder werden in der Herbst-Sitzung des Stabilitätsrates mit dem Bund erörtert. Verwendungsnachweis der empfangenen SoBEZ ?Erfahrungsgemäß steht die Nachweisquote für die Solidarpaktmittel (SoBEZ) im Mittelpunkt der politischen Diskussion?, sagte Minister Bullerjahn. Beim Nachweis der zweckgerechten Verwendung der Solidarpaktmittel ist gegenüber dem Vorjahr ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die Nachweisquote betrug 2011 rund 78 Prozent gegenüber gut 50 Prozent im Jahr 2010. Der Finanzminister verwies darauf, dass dieses gute Ergebnis auf Basis der erfolgreichen Konsolidierung sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene erzielt werden konnte: ?Das Land ist sich immer seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst gewesen?, sagte Jens Bullerjahn. Er kündigte an, das Land werde mit Hilfe des Teilentschuldungsprogramms STARK II auch in Zukunft konkrete finanzielle Hilfe bei der kommunalen Haushaltskonsolidierung leisten. Trotz der deutlichen Verbesserung ?weist der Haushalt 2011 weiterhin ein strukturelles Problem auf?, so der Minister: Sachsen-Anhalt hat rein rechnerisch noch immer Teile des SoBEZ zur Deckung laufender Aufgaben verwendet. Die Ursachen dafür liegen in Versäumnissen der zurückliegenden Jahre. Andere Länder wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind hier beispielhaft. Andere Faktoren können nur teilweise vom Land beeinflusst werden. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung der Steuereinnahmen. So konnte erst im vergangenen Jahr das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 wieder erreicht werden. Mit Blick auf die Zukunft stellt der weitere Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt die zentrale Herausforderung der Finanzpolitik des Landes dar. Der Stabilitätsrat hat dem Land zwar bis 2020 Zeit eingeräumt. Doch Sachsen-Anhalt will davon bekanntlich nicht Gebrauch machen und - entsprechend dem beschlossenen aktuellen Doppelhaushalt 2012/13 ? bereits ab diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen und ab 2013 in die Tilgung einsteigen. Das wird auch zu einer deutlich verbesserten SoBEZ-Nachweisquote führen, wie andere ostdeutsche Bundesländer bereits bewiesen haben. Schließung der Infrastrukturlücke Das Land Sachsen-Anhalt, so der Fortschrittsbericht, konnte in den vergangenen Jahren Dank erheblicher Anstrengungen die bestehende Infrastrukturlücke weiter schließen und damit die Voraussetzungen für die Verstetigung des wirtschaftlichen Aufholprozesses schaffen: Zu den Beispielen zählen Um- und Ausbauarbeiten zur weiteren Verbesserung des Landesstraßennetzes mit einer Gesamtlänge von 4.053 Kilometer auch im Jahr 2011. Inzwischen entsprechen rund 63 Prozent des Landesstraßennetzes dem derzeitigen Standard. Auch bei den Brücken im Zuge von Landesstraßen konnte das Bestandsniveau weiter verbessert werden. Von den insgesamt 702 Brücken sind inzwischen rund 97 Prozent in ihrer Tragfähigkeit ohne Einschränkung nutzbar. Im Jahr 2011 wurde der Ersatzneubau von 12 Brücken realisiert. Die noch bestehende Infrastrukturlücke im Bereich der Infrastruktur der Wirtschaft konnte mit Mitteln der vom Land, dem Bund und der EU finanzierten Gemeinschaftsaufgaben ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? weiter verringert werden. Im Jahr 2011 wurden 30 Infrastrukturvorhaben gefördert. Das Investitionsvolumen betrug 45,15 Millionen Euro und das bewilligte Zuschussvolumen 35,83 Millionen Euro. Der Ausbau der wirtschaftsnahen Forschungsinfrastruktur ist für Sachsen-Anhalt ein wichtiger Standortfaktor für mehr Wachstum in der heimischen Wirtschaft, die Verbesserung des Existenzgründerklimas und für Anreize für neue Investitionen. Gegenwärtig werden drei Forschungsneubauten begleitet. Im Jahr 2011 wurden für die Ausstattung der Hochschulen mit Großgeräten und den Hochschulbau rund 80 Millionen Euro investiert. Die Zahlung des Bundes für den Hochschulbau einschließlich Großgerätebeschaffungen betrug rund 38 Millionen Euro. Um im Land Sachsen-Anhalt die Kita-Landschaft (Krippen-/ Kita- und Hort-Plätze) zu sichern und den demografischen Herausforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden, hat das Land seit 1991 knapp 150 Millionen Euro für den qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung investiert. In diesem Zusammenhang betonte Minister Bullerjahn, dass die ostdeutschen Länder, also auch Sachsen-Anhalt, ohne die SoBEZ nicht in der Lage wären, ihr hohes Investitionsniveau zu halten.
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