Gemeinsame Initiative von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Masowien EU-Förderung für erfolgreiche Wirtschafts- und Innovationspolitik fortsetzen!

Regionen alter und neuer EU-Mitgliedsländer haben sich bei der Europäischen Union für faire Anschlusslösungen in der neuen Förderperiode eingesetzt. In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsen-Anhalts, Matthias Platzeck und Dr. Reiner Haseloff, sowie der Marschall der polnischen Wojewodschaft Masowien, Adam Struzik, dass es für die aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Entwicklung aus der Höchstförderung heraus fallenden Regionen ab 2014  angemessene Übergangsregelungen gibt.   Eindringlich warnen Platzeck, Haseloff und Struzik davor, die erfolgreiche Entwicklung der drei Regionen aufs Spiel zu setzen: ?Die europäischen Strukturfonds sind entscheidend dafür, dass in unseren Regionen eine aktive Wirtschafts- und Innovationspolitik sowie eine Beschäftigungspolitik erfolgen können, die der sozioökonomischen Situation gerecht werden und den Aufholprozess nachhaltig absichern. Ein Abfall der Förderung auf das Niveau der Wettbewerbsgebiete würde die Erfolge der vergangenen Jahre gefährden.?   Unter anderem setzen sich die führenden Vertreter der Regionen dafür ein, für die aus einer höheren Förderung ausscheidenden Regionen ein Sicherheitsnetz in Höhe von mindestens zwei Dritteln der derzeitigen Mittelzuweisung zu schaffen. Außerdem dringen sie darauf, dass die EU-Kofinanzierungssätze von 75% für alle Fonds, also auch den europäischen Landwirtschaftsfonds ELER gelten, für den bisher niedrigere Sätze vorgesehen sind.   Das Schreiben ging an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Prof. Danuta Hübner, EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso sowie die EU-Kommissare Johannes Hahn, Dacian Ciolos, Günther Oettinger und Janusz Lewandowski.          

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de