Sachsen-Anhalt baut erstmals Schulden ab Land steigt schon 2012 in die Tilgung ein

Sachsen Anhalt beginnt erstmals in der Geschichte des Landes mit dem Abbau seines Schuldenbergs. ?Nach den derzeit vorliegenden Zahlen zum Jahresabschluss werden wir schon im Haushaltsjahr 2012 ? also ein Jahr früher als geplant ? mit bis zu 25 Millionen Euro in die Tilgung einsteigen?, kündigte Finanzminister Jens Bullerjahn an. Die Erfolge des strikten Konsolidierungskurses der vergangenen Jahre würden immer deutlicher sichtbar, fügte er hinzu. Der Überschuss kam natürlich auch durch die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen zustande. Der endgültige Haushaltsabschluss für 2012 wird Mitte März 2013 vorliegen. ?Sollte sich dann zeigen, dass der Überschuss im Haushaltsjahr 2012 noch größer ist als bisher absehbar, werden die zusätzlichen Mittel für die Rücklage bereit gestellt?, so Bullerjahn.   Der Minister hob hervor, dass die Prognosen des Landes für den Haushalt 2012 aufgegangen seien. Dies betreffe sowohl die Steuereinnahmen als auch die Personalkosten und die Zinsausgaben.   Der Minister betonte, dass der Konsolidierungskurs in den nächsten Jahren ohne Abstriche fortgesetzt werden müsse. Mit dem Abbau des Schuldenbergs, der in der Zukunft geringere Zinszahlungen zur Folge hat, könne Sachsen-Anhalt auch in den nächsten Jahren seine finanzpolitischen Spielräume erhalten und ausbauen, um wichtige Projekte für die Entwicklung des Landes voranzutreiben. ?Wer weniger für den Schuldendienst bereit stellen muss?, so Bullerjahn, ?der hat auch mehr Geld für Investitionen, für Kinderbetreuung und Schule. Deshalb werden wir in diesem Jahr mindestens 25 Millionen Euro für die Tilgung bereitstellen.? Aber erst wenn das Land mit jährlichen 300 Millionen Euro in die Tilgung einsteige, könne die Pro-Kopf-Verschuldung gesenkt werden. Und dann könne auch die Zinslast nachhaltig abgebaut  werden.   ?Trotz dieser Hausforderungen kann das Land 2020 wie vorgesehen auf eigenen Füßen stehen, wenn das Kabinett und der Landtag an den vereinbarten Reformprojekten festhalten?, betonte der Finanzminister.Darüber und über notwendige Strukturentscheidungen werde das Kabinett auf einer Klausurtagung im Mai dieses Jahres beraten. Über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 werde bereits Ende März im Kabinett erstmals diskutiert.   Jens Bullerjahn hob hervor, dass der historische Einstieg in den Schuldenabbau bei gleichzeitig höheren Zuwendungen für die Kommunen erreicht worden sei. So stelle das Land mit rd. 1,6 Milliarden Euro mehr Geld als ursprünglich geplant im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes bereit. Außerdem werde mit dem STARK IV-Programm das Konzept für die Entschuldung der Kommunen ausgebaut.   ?Wir stoßen uns nicht auf Kosten der Kommunen gesund, sondern verfolgen eine Strategie, die Land und die Kommunen gemeinsam voran bringt?, sagte der Minister. Und ein Meilenstein auf diesem Weg sei der kontinuierliche Abbau des Schuldenbergs. Das Land müsse ohne Abstriche am eingeschlagenen Konsolidierungskurs festhalten. Dies sei auch deshalb nötig, weil Sachsen-Anhalt in den  kommenden Jahren mit geringeren Einnahmen rechnen müsse, betonte der Minister. Er erinnerte daran, dass bis 2020 der Solidarpakt ausläuft. Das Land müsse auch mit einer geringeren EU-Förderung rechnen. Außerdem habe sich die Konjunktur deutlich abgekühlt. Deshalb würden in der Folge die Steuereinnahmen nicht mehr im gleichen Umfang wie 2012 steigen.  

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