Ministerpräsident Haseloff: Energiewende ist ?nationale Aufgabe?

Aus Sicht von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien nur mit einer besseren Koordination zu meistern. ?In Wahrheit gibt es nicht nur eine Energiewende, sondern 16 davon in allen Bundesländern. Nur wenn wir das Projekt als nationale Aufgabe begreifen, haben wir eine gute Chance, es gemeinsam zu meistern.? Das sagte Haseloff heute in Berlin in einem energiepolitischen Vortrag auf der 15. Leibniz-Konferenz des Leibniz-Instituts für interdisziplinäre Studien.   Unabhängig davon bleibe die Energiewende eine Herkulesaufgabe, die nur mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuaufbau nach der Wiedervereinigung vergleichbar sei, betonte Haseloff. Die Energiewende sei ein gigantisches Infrastrukturprojekt, in dessen Gestaltung eine Vielzahl von Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit teilweise widerstreitenden Interessen eingebunden sei. Die Energiewende könne nur Erfolg haben, wenn Einzelinteressen zurückgestellt würden und das Ziel einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung nicht gefährdet werde.   Nach Ansicht Haseloffs ist es nicht hinnehmbar, dass die Hauptproduzenten erneuerbarer Energien eine überproportionale Last beim Netzausbau zu tragen haben. Darum verlangt der Ministerpräsident ein bundesweites Umlagesystem, durch welches die aufgrund des hohen Anteils an erneuerbaren Energien entstehenden Belastungen ausgeglichen werden. ?Wir brauchen eine gesamtdeutsche Energieinfrastruktur, die keine Kostennachteile für diese Regionen entstehen lässt?, unterstrich Haseloff.   Für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Strompreise nicht aus dem Lot gerieten, hob der Ministerpräsident hervor. Das betreffe nicht zuletzt die großenteils energieintensive Industrie Sachsen-Anhalts. Haseloff bedauerte deshalb, dass die Gespräche der Länder mit der Bundeskanzlerin über eine Strompreisbremse nicht zum Erfolg geführt hätten. Trotz der schwierigen Ausgangslage hätte sich bei gutem Willen aller Beteiligten eine ?kleine? Lösung finden lassen. Er hoffe nun, dass das Thema wenigstens aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden könne, so der Regierungschef.

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