Haushaltspolitik Thema im WirtschaftsBeirat beim Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt

Kernthemen der jüngsten Tagung des WirtschaftsBeirates beim Ministerpräsidenten, so der Vorsitzende Dr. Johannes Ludewig, waren die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie vor allem die Haushaltskonsolidierung: ?Die Einleitung der Strukturreform ist richtig. Der Vergleich mit den Pro-Kopf-Ausgaben anderer Bundesländer muss konsequent beachtet werden. Bei Ausgestaltung und Umsetzung der Strukturreform wird der WirtschaftsBeirat die Landesregierung unterstützen.?   Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff informierte den WirtschaftsBeirat über den Konsolidierungsbericht Sachsen-Anhalts an den Stabilitätsrat in Berlin. ?Die dauerhafte Konsolidierung ist Grundlage dafür, dass sich Sachsen-Anhalt die nötigen finanziellen Spielräume zur Gestaltung der Zukunft erhält. Wichtige Reformpakete wurden bereits umgesetzt. Die Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, dass es keine Alternative zum eingeschlagenen Konsolidierungskurs gibt. Andere Länder haben bereits beachtliche Erfolge erzielt und verfügen über einen deutlich größeren finanziellen Handlungsspielraum als Sachsen-Anhalt. Diese Länder sind ein Benchmark, an dem sich Sachsen-Anhalt orientieren muss?.   Hintergrund für diesen Bericht des Ministerpräsidenten sind veränderte finanzielle Rahmenbedingungen. So muss Sachsen-Anhalt 2020 finanziell auf eigenen Füßen stehen, ohne Sonderzuweisungen des Bundes und bei sinkenden EU-Fördermitteln. Zur Erreichung dieses Ziels hat sich Sachsen-Anhalt 2010 gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet, sein strukturelles Defizit im Landeshaushalt bis 2020 auf Null zurückzuführen. Erste Erfolge kann das Land bereits vorweisen. So ist es im Vergleich zu 2011 gelungen, das strukturelle Defizit mehr als zu halbieren.   Der WirtschaftsBeirat beim Ministerpräsidenten wurde Ende 2002 berufen. Neben hochrangigen Spitzenmanagern aus der Industrie sowie von Banken und Versicherungen gehören dem Beirat u. a. auch Wissenschaftler und Kammerpräsidenten an. Vorsitzender ist der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (Bundeskanzleramt) und ehemalige Aufbau-Ost-Beauftragte, Staatssekretär a. D. Dr. Johannes Ludewig.

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