Fortschrittsbericht ?Aufbau Ost? des Landes Sach-sen-Anhalt 2012 ? erstmals vollständiger Nachweis der empfangenen Solidarpaktmittel
Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Finanzminister Jens Bullerjahn hat am Dienstag das Kabinett über den Fortschrittsbericht ?Aufbau Ost? des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2012 informiert. Mit dem aktuellen Bericht, der jährlich vorgelegt wird, dokumentiert das Land den Aufholprozess und gibt eine Übersicht über den Einsatz der Solidarpaktmittel. Die Fortschrittsberichte der ostdeutschen Länder werden in der Herbst-Sitzung des Stabilitätsrates mit dem Bund erörtert. Verwendungsnachweis der empfangenen SoBEZ ?Erfahrungsgemäß steht die Nachweisquote für die Solidarpaktmittel (SoBEZ) im Mittelpunkt der politischen Diskussion?, sagte Minister Bullerjahn. Beim Nachweis der zweckgerechten Verwendung der Solidarpaktmittel für Infrastrukturinvestitionen kann Sachsen-Anhalt 2012 erstmals seit Einführung der SoBEZ-Verwendungsrechnung einen vollständigen Nachweis der erhaltenen Solidarpaktmittel vorlegen. Der Finanzminister verwies darauf, dass dieses gute Ergebnis auf Basis der erfolgreichen Konsolidierung sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene erzielt werden konnte: ?Das Land ist sich immer seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst gewesen?, sagte Jens Bullerjahn. Er kündigte an, das Land werde auch in Zukunft konkrete finanzielle Hilfe bei der kommunalen Haushaltskonsolidierung leisten. Der erstmalige vollständige Nachweis der zweckgerichteten Verwendung der Solidarpaktmittel ist auch Folge des erfolgreichen Abbaus des strukturellen Defizits im Landeshaushalt (ein strukturelles Defizit gibt es immer dann, wenn in Haushalten die wesentlichen langfristigen Ausgaben nicht durch eigene Einnahmen gedeckt werden können). Dieses konnte 2012 gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert werden. Am Ende des laufenden Haushaltsjahres 2013 dürfte das strukturelle Defizit nahezu vollständig abgebaut sein. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die aktuelle Finanzpolitik des Landes, indem langfristig Vorsorge getroffen und der Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt wird ? im Jahr 2012 konnte überdies erstmals im Umfang von 25 Mio. EUR getilgt werden. Schließung der Infrastrukturlücke Das Land Sachsen-Anhalt, so der Fortschrittsbericht, konnte in den vergangenen Jahren dank erheblicher Anstrengungen die bestehende Infrastrukturlücke gegenüber den westdeutschen Bundesländern weiter schließen und damit die Voraussetzungen für die Verstetigung des wirtschaftlichen Aufholprozesses schaffen: Im Jahr 2012 lagen die Investitionsschwerpunkte u.a. in folgenden Bereichen: · Zur Förderung der Breitbandversorgung im Rahmen der entsprechenden Landesinitiative ?Breitbandausbau? wurden im Jahr 2012 insgesamt 18 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 3,02 Mio. EUR bewilligt. Damit konnten auch im vierten Jahr des Breitbandausbaus viele Gemeinden im ländlichen Raum erfolgreich mit schnellen Netzen ausgestattet werden. Mit den Zuwendungen konnten bislang ungefähr 600 Orts- und Stadtteile, damit rund 320.000 Einwohner und 18.000 Gewerbetreibende mit breitbandigem Internet versorgt werden. Das Ziel der Landesregierung, bis 2012 das ganze Land mit einer Versorgungsquote von 2 MBit/sec Downloadgeschwindigkeit zu erschließen, ist damit nahezu flächendeckend erreicht. · Die noch bestehende Infrastrukturlücke im Bereich der Infrastruktur der Wirtschaft konnte mit Mitteln der vom Land, dem Bund und der EU finanzierten Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? weiter verringert werden. Im Jahr 2012 wurden 24 Infrastrukturvorhaben gefördert. Das Investitionsvolumen betrug 30,07 Mio. EUR. · Das im Jahr 2012 fertig gestellte Chemisch-Biotechnologische Prozesszentrum (CBP) in Leuna ist eine weitere Fraunhofer-Einrichtung, die das Forschungsprofil des Landes im Bereich der Biomassenutzung erweitert. Das CBP bietet eine anwendungsorientierte wissenschaftliche Plattform zur Erforschung, Entwicklung und Skalierung von Prozessen der industriellen Biotechnologie und der Nutzung nachwachsender Rohstoffe. Es schafft den Einstieg in zukunftsweisende Innovationsfelder durch Entwicklung alternativer Nutzungskonzepte für Biomasse in Bioraffinerien. · Im Jahr 2012 wurde das Innovations- und Investitionsprogramm zur Modernisierung und energetischen Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen sowie zur informationstechnischen Ausstattung in Schulen ? STARK III ? aufgelegt. In diesem Zusammenhang betonte Minister Bullerjahn, dass die ostdeutschen Länder, also auch Sachsen-Anhalt, ohne die SoBEZ nicht in der Lage wären, ihr hohes Investitionsniveau zu halten. Im Rahmen der nachhaltigen Finanzpolitik des Landes werden sich die Investitionsausgaben des Staatshaushaltes in den nächsten Jahren den absehbar rückläufigen Einnahmen anpassen müssen. Dabei bleibt es das Ziel der Landesregierung, weiterhin eine im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Investitionsquote zu erreichen, auf eine Neuverschuldung zu verzichten und die Tilgung der Landesschulden ? soweit dies die konjunkturelle Entwicklung zulässt ? fortzusetzen. Anlage: SoBEZ für Sachsen-Anhalt seit 2005 (inklusive zu erwartende Summen bis 2020) Jahr SoBEZ (in Mio. ?) 2005 1.657 2006 1.649 2007 1.633 2008 1.609 2009 1.496 2010 1.376 2011 1.263 2012 1.142 2013 1.030 2014 909 2015 796 2016 676 2017 563 2018 442 2019 330 2020 0
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