Stabilitätsbericht 2013 für Sachsen-Anhalt im Kabinett

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman"; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Das Kabinett hat sich am Dienstag mit dem ?Stabilitätsbericht des Landes für das Jahr 2013? befasst. Mit diesem Dokument kommt Sachsen-Anhalt der Verpflichtung von Bund und Ländern nach, dem Stabilitätsrat jährlich einen Bericht vorzulegen, der u. a. bestimmte Kennziffern zur Haushaltslage und eine mittelfristige Projektion der Haushaltsentwicklung enthält. Kennziffern sind der Finanzierungssaldo, die Kreditfinanzierungsquote, die Zins-Steuer-Quote und der Schuldenstand.   Wie Finanzminister Bullerjahn erläuterte, verdeutliche der Stabilitätsbericht erneut, dass Sachsen-Anhalt finanzpolitisch auf dem richtigen Weg sei. Zwar müsse das Land aufgrund seiner Verschuldungssituation auch weiterhin erhebliche Anteile seiner Steuern und steuerinduzierten Einnahmen für Zinszahlungen ausgeben. Der Verzicht auf Neuverschuldung und der 2012 gelungene Einstieg in die Tilgung führten aber dazu, dass dem Land auch weiterhin keine Haushaltsnotlage und damit Sanierungsprogramme drohten. Zur Unterstützung der Konsolidierungsbemühungen Sachsen-Anhalts erhält das Land jährlich etwa 80 Mio. ? Konsolidierungshilfen des Bundes und der Länder.   Fünf Länder sind gegenüber dem Stabilitätsrat in der Berichtspflicht. Dies sind neben Sachsen-Anhalt Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Im Gegensatz zu den vier anderen Länder wurde vom Stabilitätsrat für Sachsen-Anhalt jedoch keine Haushaltsnotlage festgestellt und kein Sanierungsverfahren eingeleitet. Der Stabilitätsrat setzt sich aus den Finanzministern von Bund und Ländern zusammen.

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