Landesregierung widerspricht MDR-Darstellung

Im Vorfeld der Berichterstattung des MDR-Fernsehen zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes wird von den recherchierenden Reportern in einem Blog-Beitrag auf dem Portal des MDR der Eindruck erweckt, als sei die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht zu den Vorgängen bei der IBG nicht nachgekommen. Das Gegenteil ist der Fall: Alle vorgelegten Fragenkataloge wurden durch die Ministerien für Wissenschaft und Wirtschaft sowie Finanzen umfangreich beantwortet und durch ein ausführliches Interview mit dem Wirtschaftsminister ergänzt. Ein Ersatztermin für das wegen dienstlicher Belange ausgefallene Fernsehinterview mit dem Finanzminister wurde seitens des MDR abgesagt.   ?Hier von einem mangelhaftem Verständnis der Pressefreiheit zu reden, entspricht ganz offensichtlich einer selektiven Wahrnehmung der tatsächlichen Gegebenheiten und kann deshalb auch nicht unwidersprochen bleiben?, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach eingehender Rücksprache mit den beteiligten Ressorts.   Der Unterstellung, die beteiligten Ministerien wollten sich ?herauslavieren?, fehle schon deshalb jegliche Grundlage, weil sowohl der  Finanzminister als auch der Wirtschaftsminister in ihrem Zuständigkeitsbereich eine offensive Aufklärung der Vorgänge vorangetrieben haben.   ?Gerade wenn es sich um komplexe und komplizierte Sachverhalte handelt, muss sich die Öffentlichkeit auf eine seriöse Recherchearbeit und Berichterstattung verlassen können?, so Schuppe abschließend.    Hintergrund: Vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft wurden im Zeitraum September und Dezember 2013 insgesamt 58 teilweise sehr umfangreiche Fragen ausführlich beantwortet. Im vergangen Jahr und zum Beginn des neuen Jahres hat das Ministerium der Finanzen ebenfalls zu zahlreichen Einzelfragen schriftlich Stellung genommen.

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