Sachsen-Anhalt in guter Verfassung ? gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten / Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff am 16. Juli 2014 im Landtag von Sachsen-Anhalt

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE Es gilt das gesprochene Wort!(Anrede!) Im Herbst jährt sich zum 25. Mal das Jubiläum der friedlichen Revolution in der DDR. Wenn wir an diesem Wochenende den Sachsen-Anhalt-Tag in Wernigerode feiern, dann feiern wir auch eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Revolution: Die Wiedergründung der Länder im Osten, die Wiedergründung unseres Landes Sachsen-Anhalt. Und wir haben guten Grund zu feiern. Was wir seit damals für unser Land erreicht haben, kann sich sehen lassen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Wer, wie viele hier in diesem Hohen Haus, den Aufbau unseres Sachsen-Anhalt von Anfang an begleitet und mit gestaltet hat, der weiß: Das war nicht immer einfach. Es mussten Entscheidungen getroffen werden, die nicht überall Beifall fanden. Die Umwälzung der Wirtschaft hat uns tief getroffen, aber inzwischen ist unsere Wirtschaft modern und wettbewerbsfähig. Die Arbeitslosigkeit geht spürbar zurück. Junge Menschen haben hier eine gute Zukunft vor sich. Ich denke aber auch an die heftig umstrittenen Gebietsreformen. Heute wird auch vor Ort erkannt, dass es bei uns nicht mehr 37 Landkreise und hunderte von selbständigen Gemeinden geben kann. Wie in der Wirtschaft und bei den Kommunalstrukturen haben wir unser Land auch in anderen Bereichen zukunftssicher gemacht. Das ist das große Verdienst der Abgeordneten des Landtages und aller Landesregierungen seit 1990. Das ist das Fundament, auf dem diese Landesregierung in der nunmehr 6. Legislaturperiode aufbauen konnte. Dafür bin ich sehr dankbar. Trotz der Diskussionen in Detailfragen hat uns alle in Sachsen-Anhalt immer der feste Wille geeint, zum Besten für unser Land zu wirken und unsere Heimat voran zu bringen. Das war bei einem Land, das sich erst finden musste und auch sonst extremste Startbedingungen hatte, ungleich schwieriger als bei unseren Nachbarn. Vor einem Jahr habe ich in meiner Regierungserklärung zur Einbringung des Haushaltes folgendes gesagt: ?Sparanstrengungen heute und die dafür erforderlichen Anpassungen unserer Strukturen schaffen uns Luft zum Atmen, die wir brauchen, um auch künftig investieren und gestalten zu können.? So ist es gekommen. Jetzt fahren wir die Rendite ein. Unser Konsolidierungskurs zahlt sich aus. Wir haben in dieser Legislaturperiode jeden Haushalt ohne Neuverschuldung aufstellen können, sind in die Tilgung eingestiegen und haben Vorsorge getroffen für schlechtere Zeiten. Und - was wohl das wichtigste ist: Wir haben Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnet. Unsere Schulen sind ein gutes Beispiel dafür, dass wir kräftig investieren, eben auch in die Bildung. Das wird ein zentrales Merkmal unserer künftigen Regierungsarbeit sein. Investieren dort, wo die größten Effekte zu erwarten sind, wo wir unser Sachsen-Anhalt zukunftsfähig machen können. Qualität, statt Quantität. Verbesserung der Standortbedingungen. Mehr Exzellenz, mehr Innovationen, mehr Profilbildung, ob bei Schulen und Hochschulen oder in Wirtschaft und Kultur. Das STARK III-Programm ist z. B. einzigartig in Deutschland und Europa. Bisher haben wir die energetische Sanierung sowie die IT-Anbindung von 107 bestandsfähigen Schulen und Kindertagesstätten mit über 150 Mio. ? gefördert. Damit haben wir den Kommunen als unseren Schulträgern eine große Last von den Schultern genommen. Das war nicht selbstverständlich. Und wir werden das Programm fortführen. Es ist eine Investition für unsere Kinder und Jugendlichen und damit eine Investition in die Zukunft unseres Sachsen-Anhalt. Denn gut ausgebildete Jugendliche, das sind die Facharbeiter, Ingenieure und Ärzte von morgen. Deshalb werden wir auch die Zahl derjenigen verringern, die die Schule ohne gültigen Abschluss verlassen. Mit Programmen wie ?Schulerfolg sichern? investieren wir in die Schulsozialarbeit. Und wir werden von diesem Jahr an jährlich 150 Lehrkräfte an den Schulen zusätzlich einstellen. Mit 370 Neueinstellungen jährlich, ab 2017 sogar 420 haben wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den finanziellen Möglichkeiten unseres Landeshaushaltes und den Bedarfen in unseren Schulen gefunden. Erste Erfolge haben sich bereits gezeigt. Die Schulabbrecherquote, die 2010 noch bei 12,6 % lag, ist im letzten Jahr auf 9,7% gesunken. Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Quote weiter zu senken. Und wir wollen auch in der schulischen Ganztagsbetreuung besser werden. Angesichts aktueller Studien ist allerdings anzumerken, dass bei uns auch die Horte eine Ganztagsbetreuung sichern. Nur weil manch einer damit nichts anzufangen weiß, muss man sie ja nicht unter den Tisch fallen lassen. Rechnen wir die Horte dazu, sind wir in der Ganztagsbetreuung zumindest der unteren Klassen schon jetzt gar nicht so schlecht aufgestellt. Und letztlich macht natürlich auch die Ganztagsschule nur Sinn, wenn sie mehr ist als bloße Betreuung, sondern adäquate Bildungsangebote vorhält. Darum wollen wir vor allem die Qualität der Ganztagsschulen ausbauen. Auch hier gilt der Grundsatz Qualität vor Quantität. Eine hohe Qualität unserer Schulen ist ein wichtiger Standortfaktor. Nicht nur, um selber Fachkräfte heranzuziehen. Wir werben mehr und mehr Fachkräfte auch im Ausland ein. Kürzlich habe ich zwei innovative Unternehmen besucht: Den Spezialisten für Schaltanlagen FEAG in Sangerhausen und den Internet-Großhändler Mercateo in Köthen. Dort sind bereits zahlreiche Spezialisten aus dem Ausland tätig. Ausländische Fachkräfte haben natürlich auch Familien und Kinder. Ein hervorragendes Schulsystem mit Schulen, die international ausgerichtet sind, das macht unser Land natürlich für solche Fachkräfte interessant. Darum ist auch hier Profilierung wichtig. Bei der Weiterentwicklung des Schulnetzes, für die es mehrere Möglichkeiten gibt, können wir selbstverständlich die Augen vor der Demografie nicht verschließen. Sachsen-Anhalt hatte im Jahr 1990 rund 2,8 Mio. Einwohner. Wenn man den Prognosen glauben darf, werden es im Jahr 2025 rund 2 Mio. sein. Selbst wenn es deutliche Anzeichen gibt, dass der Rückgang geringer ausfällt als erwartet, so vollzieht sich hier doch ein Wandel, der Anpassungsschritte auch künftig notwendig macht. Dieser Aufgabe haben wir uns bisher gestellt und wir werden das weiter tun. Im Jahr 2011 haben wir die Demografie-Allianz ins Leben gerufen. Damit gewährleisten wir Partizipation. Bürgerbeteiligung gehört für mich zu den Grundprinzipien unserer Politik. Der Allianz gehören derzeit 71 Partner aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen an. Mit dem Demografie-Preis würdigen wir Projekte, die zeigen, wie der demografische Wandel konstruktiv gestaltet werden kann. Zehn Städte und Gemeinden wurden bei der Aufstellung von ?Integrierten Gemeindlichen Entwicklungskonzepten? unterstützt, die Potentiale und Interessen in einer Region bündeln sollen. Im Frühjahr 2015 wird es eine Demografie-Woche geben, die umfassend über das Thema demografischer Wandel informiert und berät. Darüber hinaus planen wir eine Akademie Netzwerk Stadt Land einzurichten, die die Akteure vor Ort berät. Da demografische Veränderungen sich europaweit vollziehen, arbeiten wir auch mit europäischen Partnern zusammen. Neben der Entwicklung von Strukturen und Programmen zur Gestaltung des demografischen Wandels unternehmen wir konkrete Schritte, mit denen z. B. die Entwicklung im ländlichen Raum gefördert wird. Ein ganz wichtiges Instrument ist hier der Breitbandausbau in bisher unterversorgten Gebieten. Nachdem wir in den letzten Jahren die flächendeckende Grundversorgung mit Internetzugängen gefördert haben, werden wir den Ausbau weiter forcieren. Bis 2020 soll es in Sachsen-Anhalt flächendeckend schnelles Internet mit mindestens 50 Mbit/s geben. Dafür stellen wir rund 120 Mio. ? an Fördermitteln zur Verfügung. Mit dem kommunalen Eigenanteil stehen für den Ausbau schneller Breitbandverbindungen somit rund 150 Mio. ? bereit. Und wenn wir mit dem Bund eine Verständigung über die Versteigerung von Frequenzen erzielt haben, werden wir weitere Mittel einsetzen können, ohne den Landeshaushalt über Gebühr zu belasten. Ich bin mir sicher, dass dies gut angelegtes Geld ist. Im Informationszeitalter sind schnelle Internetverbindungen mindestens so wichtig wie gut ausgebaute Straßen und Schienennetze. Das gilt für Firmen im ländlichen Raum wie für innovative Köpfe aus dem IT-Bereich, die hier Standortalternativen vorfinden. Sachsen-Anhalt soll im World Wide Web zu Hause sein und das auf der Überholspur. Auch in der Wirtschaftsförderung gilt das Prinzip Qualität geht vor Quantität. Wir können nicht jeden Ansiedlungswunsch fördern. Wir werden aber weiterhin Investitionen unterstützen, die innovativ sind, die Exzellenz ins Land bringen und qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Das gilt z. B. für den Bereich der regenerativen Energien. Hier haben wir in der Solarbranche aber auch erlebt, wie schnell Arbeitsplätze in Gefahr geraten können. Froh bin ich deshalb, dass es uns in gemeinsamer Anstrengung gelungen ist, mit Hanwha einen Investor für Q-Cells zu finden. So konnten wichtige Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben. Im Herbst werde ich mit einer Delegation erneut nach Südkorea reisen, um die Wirtschaftskontakte weiter zu stärken. In anderen Branchen hat es eine sehr positive Entwicklung gegeben. Davon zeugen Erweiterungsinvestitionen wie bei ThyssenKrupp Valvetrain in Ilsenburg oder Novelis in Nachterstedt oder die Neuansiedlungen von IBM oder T-Systems. Gerade Investitionen wie die in Biere zeigen: Mit uns in Sachsen-Anhalt muss man wieder rechnen. Und diese Landesregierung wird dafür sorgen, dass das so bleibt. Auch angesichts der sehr erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vergessen wir nicht, dass es immer noch eine zu hohe Zahl von Arbeitslosen bei uns gibt. Unser Ziel in dieser Legislaturperiode ist es daher, die Arbeitslosenquote dauerhaft auf unter 10% im Jahresdurchschnitt zu senken. Dem sind wir schon recht nahe gekommen. Unser Augenmerk liegt dabei vor allem auf den Langzeitarbeitslosen und Personen, die schwer in eine Arbeit zu vermitteln sind. So orientiert unser Arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept nicht nur auf die Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Ein zweites wichtiges Ziel ist es, überall dort gegenzusteuern, wo die Gefahr besteht, dass Menschen vom Arbeitsmarkt abgekoppelt werden. Dem dient z. B. das Programm ?Familien stärken ? Perspektiven eröffnen?, das sich besonders an Alleinerziehende und junge Familien mit Kindern richtet. Mit dem Programm ?Weiterbildung direkt? fördern wir unabhängig vom Arbeitgeber mit bis zu 90% der Kosten die Teilnahme an Weiterbildungskursen. Darüber hinaus sind wir mit dem Bund in Verhandlungen für ein spezielles Programm für Langzeitarbeitslose. Wir sind uns darüber vor einer Woche im Kreis der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin im Grundsatz einig geworden. Eine hohe Beschäftigungsquote und gesicherte, qualifizierte Arbeit bieten nur innovative Unternehmen. Darauf zielt die Regionale Innovationsstrategie des Landes. Gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen sollen Innovationspotentiale geweckt werden. Ein anderer Schwerpunkt ist die bessere internationale Vernetzung. Beide Ziele werden in neue Richtlinien zur Investitionsförderung sowie ein neues Außenwirtschaftskonzept eingehen, die noch in diesem Jahr vorliegen werden. Schon jetzt sind einige unserer Firmen Weltspitze. Der Pumpenbauer KSB aus Halle hat z. B. die Wassertransportpumpen für das höchste Gebäude der Welt, das Burj Khalifa, in Dubai geliefert. Schuberth-Helme aus Magdeburg produziert hochmoderne Karbonhelme u. a. für die Formel 1-Piloten. Und im 3-D-Effekt der neuen fälschungssicheren Zehn-Euro-Scheine findet sich das Know-how des Folienwerkes Wolfen. Unser Ziel ist, dass es noch mehr solche innovativen Unternehmen im Land gibt. Sachsen-Anhalt war ein Land der Innovationen und Sachsen-Anhalt ist auch heute ein Land der Innovationen. Die Entwicklung der Innovationskultur in unserem Sachsen-Anhalt fordert auch die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen heraus. Hier haben allein im letzten Jahr mit dem Fraunhofer-Centrum für Silizium-Photovoltaik und dem Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie zwei neue Einrichtungen ihre Arbeit aufgenommen. Sie sind Teil einer reichen Forschungslandschaft in Sachsen-Anhalt. Ob nun am Leibniz-Institut für Neurobiologie oder dem Fraunhofer-Institut für Fabrikbetrieb und ?automatisierung in Magdeburg, ob am Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben oder den Instituten in Halle, überall wird Hervorragendes geleistet. Unsere Heimat ist inzwischen ein starker Forschungsstandort im Herzen Deutschlands geworden.Natürlich kennen wir auch unsere Aufgaben. Bei den Hochschulen müssen wir zu einer stärkeren Profil- und Schwerpunktbildung kommen, damit sie im internationalen Wettbewerb sichtbarer werden. Hierzu hat das Wissenschaftsministerium ein Konzept vorgelegt, dass nun gemeinsam mit Leben erfüllt werden soll. Ziel ist eine leistungsfähige Hochschullandschaft, die ebenso attraktiv für Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter ist wie für die Studierenden und die darauf zugeschnitten ist, auch unsere Wirtschaft weiter zu entwickeln. Das gelingt nicht, wenn wir nur in der Breite wachsen und versuchen, überall irgendwo im Mittelfeld mit zu schwimmen. Auch wir müssen unsere Stärken entdecken und gezielt weiter ausbauen, denn alle anderen schlafen auch nicht. Schon jetzt sind unsere Hochschulen in bestimmten Bereichen Spitze in Europa, z. B. der gemeinsame Medizintechnik-Forschungscampus der Otto-von Guericke-Universität und von Siemens Healthcare. Bund und Land fördern hier fünf Jahre verlässlich die Erforschung bildgestützter minimalinvasiver Werkzeuge und Therapien. Aus solchen Projekten entsteht Zukunft für unser Sachsen-Anhalt. Darum brauchen wir mehr davon. Voraussetzung dafür sind attraktive Standortbedingungen. Dazu gehört eine verbesserte Willkommenskultur. So wollen wir zuzugswilligen Familien mit einem eigenen Förderimpuls helfen, sich für Sachsen-Anhalt zu entscheiden. Wir sind zum einen auf den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen. Andererseits müssen wir junge Menschen zum Hierbleiben ermuntern oder zur Rückkehr in ihre Heimat. Auch bei uns gibt es inzwischen attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze für Hochqualifizierte. Das spiegelt sich zunehmend in der Pendlerstatistik wider. Die Schere zwischen Aus- und Einpendlern beginnt sich zu schließen. Und wir müssen noch mehr mit unseren Pfunden wuchern, z. B. mit der hervorragenden Kinderbetreuung. Mit der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes hat nun wieder jedes Kind einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Aber nicht nur das. Entscheidend ist, dass wir eine schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels festgeschrieben haben. Uns geht es dabei um eine bestmögliche Förderung der Kinder. So können schon im Kindergarten die Grundlagen für den späteren Erfolg in der Schule gelegt werden. Attraktiv ist unser Sachsen-Anhalt auch wegen seiner reichen Kulturlandschaft. In den letzten Monaten wurde bei uns intensiv über die Förderung unserer kommunalen Theaterlandschaft diskutiert. Das ist ein wichtiger Teil der Kultur, aber es gibt in unserem Land weit mehr kulturelle Angebote, die auch auf Unterstützung angewiesen sind. Das war neu auszutarieren. Und schauen wir in den aktuellen Haushalt, dann stellen wir fest: Die Mittel für die Kultur wurden gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Verträge mit den Theatern und Orchestern im Land sind inzwischen unter Dach und Fach. Die noch ausstehende Unterzeichnung mit Halle wird in wenigen Tagen erfolgen. Die Verträge sichern die Finanzierung verlässlich bis einschließlich 2018. Und erstmals wurde die Laufzeit der Förderung auf fünf Jahre ausgedehnt und es wird eine Dynamisierung geben. Insgesamt wird das Land den Theatern und Orchestern in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren knapp 165 Mio. ? zur Verfügung stellen. Wichtig ist, dass die Landesförderung vor Ort auch zur Profilierung genutzt wird. Dass Stärken erkannt und ausgebaut werden. Ein Theater, über das man spricht, eine Aufführung, die auch überregional Aufmerksamkeit erregt, sind die beste Standortgarantie. Und natürlich auch der Auslastung und dem Einspielergebnis förderlich. Hier haben wir im Ländervergleich durchaus noch viel Potential. Wenn wir den Blick in die Zukunft richten, so finden wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts einige Höhepunkte, die uns die Möglichkeit bieten, unser Sachsen-Anhalt überregional ins rechte Licht zu setzen. Diese Chance werden wir nutzen. Das beginnt mit der Bundesgartenschau im kommenden Jahr. Hier ist Havelberg einer von fünf Standorten. Das Land hat das Projekt nach besten Kräften unterstützt, z. B. mit Investitionen in die Infrastruktur. Ich bin mir sicher, dass die BUGA in Havelberg ein Erfolg wird und die Stadt ein Aushängeschild für Sachsen-Anhalt. Ein besonderer Höhepunkt ist das Reformationsjubiläum 2017. Wer die Lutherstätten in unserem Land besucht, dem fällt schon jetzt auf, dass bereits viel geschehen ist. So erstrahlen z. B. das Elternhaus Luthers in Mansfeld, das Sterbehaus in Eisleben und das Melanchthonhaus in Wittenberg in neuem Glanz. An Schloss sowie Stadt- und Schlosskirche und dem Augusteum in Wittenberg wird gearbeitet. Und wir investieren auch in die touristische Infrastruktur im Umfeld wie z. B. den zentralen Besucherempfang in Wittenberg. Jetzt wird es darauf ankommen, unser Sachsen-Anhalt als Luthers Land im Bewusstsein der deutschen wie der internationalen Öffentlichkeit zu verankern. Und da ist schließlich das Bauhaus-Jubiläum 2019. Erst kürzlich konnten wiedererrichtete Meisterhäuser der Öffentlichkeit übergeben werden. Das Land Sachsen-Anhalt bekennt sich zum großen Jubiläum und wird es nach Kräften unterstützen. Für ein Bauhausmuseum werden wir einen namhaften Betrag zur Verfügung stellen, wenn sich der Bund in gleicher Weise beteiligt. Darüber hinaus gibt es in den kommenden Jahren weitere Jubiläen, die geeignet sind, Landesidentität zu schaffen und zu vertiefen. Ich denke da nur an das Cranach-Jahr 2015, das Bismarck-Jubiläum ebenfalls im kommenden Jahr und das Winckelmann-Jubiläum 2017. Die beiden letztgenannten sind nicht nur für die Altmark wichtig. Für alle diese Anlässe gilt: Sie leben nicht nur von der Unterstützung, die die Landesregierung gibt, sondern vor allem vom ehrenamtlichen Engagement vor Ort. Sachsen-Anhalt ist aber auch unabhängig von diesen Jubiläen eine Reise wert. Zwischen Arendsee und Zeitz gibt es eine Fülle lohnenswerter Ziele für Touristen. Da sind Touristenstraßen wie die Straße der Romanik oder der Elberadweg. Da sind gewachsene touristische Zentren wie der Harz. Da sind aber auch Regionen, die wir in den letzten Jahren erst touristisch erschlossen haben wie z. B. die Goitzsche bei Bitterfeld. Gerade hier wird der Wandel zum Positiven, den unser Land in den letzten beiden Jahrzehnten vollzogen hat, deutlich sichtbar. Dass der Reiz Sachsen-Anhalts inzwischen auch international wahrgenommen wird, spiegelt sich in der Film- und Medienbranche wider. Burgen, Schlösser, mittelalterliche Stadtkerne, der historische Schatz unseres Landes, wird zunehmend als Drehkulisse entdeckt. Denken wir nur an die Produktion von ?Monuments Men? mit George Clooney im letzten Jahr im Harz. Hier zeigen aber auch die Fördermittel oder die Darlehen der Investitionsbank Wirkung. Und natürlich Marketingmaßnahmen. Einen Flyer, der Gäste an reizvolle Drehort lockt, haben wir bereits aufgelegt. Ein Konzept zur intensiveren Vermarktung des Filmlandes ist in Vorbereitung. Sachsen-Anhalt ist nicht Hollywood, aber auch wir haben mittlerweile den Dreh raus. Auf jeden Fall sind wir vorzeigbar geworden, keine Frage. Das wirkt sich auch im Land selber aus. Das Selbstbewusstsein und der Stolz auf die Region wachsen. Wenn ich in Sachsen-Anhalt unterwegs bin und mit den Menschen ins Gespräch komme, dann spüre ich, wie intensiv sie sich für den Heimatort einsetzen. Ohne dieses bürgerschaftliche Engagement könnte unser Land nicht existieren. Ohne dieses Engagement gäbe es auch ein Landesfest nicht, wie wir es an diesem Wochenende feiern. Darum gilt mein Dank all den Menschen, die sich für ihre Heimat stark machen, denn sie machen auch unser Sachsen-Anhalt stark. Stolz auf unsere Heimat soll aber bei uns in Sachsen-Anhalt immer auch verbunden sein mit Weltoffenheit und Toleranz. In Sachsen-Anhalt wurde Weltgeschichte geschrieben. Und Menschen aus aller Welt sind bei uns willkommen: Ob als Touristen oder aber als Fachkräfte in unseren Unternehmen. Und auch diejenigen, die vor Verfolgung und Unterdrückung in anderen Ländern fliehen, dürfen auf unsere Hilfe zählen. Deshalb hat die Landesregierung Projekte für ein weltoffenes und demokratisches Sachsen-Anhalt gefördert und sie wird dies auch weiter tun. Als Land im Herzen Europas wissen wir, dass wir nur in und mit Europa stark sind. Deshalb pflegen wir die Kontakte mit unseren Partnerregionen Centre und Masowien. Deshalb suchen wir die Zusammenarbeit mit weiteren Partnern. Ich denke hier nur an die spanische Region Valencia. Erste Fachkräfte aus Spanien konnten für Unternehmen in unserem Land gewonnen werden. Wir wollen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. Wir wollen ein starkes Sachsen-Anhalt in einem starken Europa. (Anrede!) Ich habe von Veränderungen gesprochen, von der Notwendigkeit der Profilbildung und dem Grundsatz Qualität geht vor Quantität. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Landesverwaltung davon ausnimmt. Im Gegenteil. Wir arbeiten kontinuierlich daran, wie Verwaltungshandeln noch besser und effektiver werden kann und wie auch das Land durch Veränderung seiner Strukturen wirtschaftlicher und sparsamer arbeiten kann. So haben wir die Strafvollzugsreform auf den Weg gebracht. Der Strafvollzug in Sachsen-Anhalt soll künftig nur noch auf die Standorte Burg, Halle und Raßnitz konzentriert werden. Ziel ist hier nicht nur ein effizienterer Personaleinsatz, sondern vor allem eine bessere Resozialisierung durch eine verlässlichere Betreuung. Dem dient auch das Landesstrafvollzugsgesetz und das Rahmenkonzept zur inhaltlichen Gestaltung des Justizvollzugs, das gegenwärtig diskutiert wird. Wir wollen den Entwurf des Landesstrafvollzuggesetzes noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen. Ein sehr aktuelles Beispiel ist die Organisationsfortentwicklung der Polizei. Auch damit reagieren wir auf veränderte Rahmenbedingungen, um weiterhin die Erfüllung aller Aufgaben der Polizei in hoher Qualität sicher zu stellen. Dem dient die bereits zum 1. Juli erfolgte Einführung der Regionalbereichsbeamten. Sie werden zu mehr Bürgernähe der Polizei beitragen und sind verlässliche Ansprechpartner sowohl für Bürgerinnen und Bürger wie für kommunale Entscheidungsträger. Zugleich erhöhen wir die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei. Bereits in diesem Herbst nehmen 50 Polizeianwärter zusätzlich ihre Ausbildung auf. So können ab 2017 jährlich 200 Polizeivollzugsbeamte neu eingestellt werden. Das sind 50 mehr als bislang vorgesehen. Lassen Sie mich noch das Landesentwicklungsgesetz nennen, das sich inzwischen in der parlamentarischen Diskussion befindet. Mit ihm reduzieren wir in diesem Bereich die Verwaltungsebenen von vier auf drei. Zudem werden Doppelregelungen im Verhältnis zum Raumordnungsgesetz des Bundes entfernt und Schnittstellen zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung klarer formuliert. Nicht zu vergessen: in diesem und in den kommenden Jahren investieren wir kräftig in die Landesimmobilien. Damit bauen wir den Investitionsstau der letzten Jahre ab. So wird u. a. die Zahnklinik in Halle, das Herzzentrum Magdeburg, das Landgericht in Magdeburg und das Landesamt für Vermessung und Geologie in Halle gebaut. Dies werden Investitionen mit Rendite sein. Indem auch in die energetische Sanierung investiert wird, sparen wir langfristig Energiekosten. Wenn wir über die Erfolge im Aufbau unseres Landes in den vergangenen beiden Jahrzehnten reden, dürfen wir nicht vergessen, welchen großen Beitrag dazu die EU-Förderung geleistet hat. Gegenwärtig erleben wir den Start der neuen Förderperiode bis 2020. Dank unserer erfolgreichen Verhandlungsführung gegenüber Bund und EU werden wir wesentlich mehr Mittel erhalten, als zunächst zu erwarten war, nämlich rund 2,86 Mrd. ? aus den verschiedenen EU-Fonds. Das sind 64% der Fördersumme aus der letzten Strukturfondsperiode. Damit können wir gut leben. Jetzt kommt es darauf an, diese Mittel so effizient wo möglich einzusetzen. Wir streben daher eine Konzentration der Fördermittel auf die Bereiche an, die einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum und Innovation leisten und Beschäftigung fördern. So werden wir den ESF stärker auf die Beseitigung des Fachkräftemangels konzentrieren. Bei der Förderung der sozialen Inklusion werden wir auf integrierte, zwischen den Akteuren vor Ort abgestimmte Maßnahmen setzen. In der vergangenen Förderperiode konnten für EU-Förderprogramme außerhalb der EU-Strukturfonds rund 110 Mio. ? eingeworben werden. Künftig wollen wir diese Programme noch intensiver nutzen. Dafür haben wir das Beratungs- und Unterstützungsangebot für Projektträger ausgebaut. Den Landtag werden wir weiter jährlich über den erreichten Stand unterrichten. (Anrede!) Es ist genau ein Jahr her, dass uns das schwere Juni-Hochwasser und seine Auswirkungen in Atem hielten. Gestatten Sie mir an dieser Stelle daher noch ein paar Worte zum Stand der Bewältigung der Flutfolgen und zu den Konsequenzen, die wir aus der Flut gezogen haben. Bei den privaten Wohnungseigentümern wurden inzwischen mehr als 75% aller Anträge nach der Richtlinie Hochwasserschäden bearbeitet, in Bereich der Wirtschaft liegt der Anteil noch höher. Bei der kommunalen Infrastruktur dauert die Bearbeitung aufgrund notwendiger Planungsarbeiten etwas länger. Hier wurde rund ein Drittel aller Anträge bearbeitet. Insgesamt sind mehr als 60% der Anträge abgearbeitet worden und mehr als 350 Mio. ? Fluthilfen wurden bewilligt. Damit sind wir im Ländervergleich vorn. Im Land haben wir die Anstrengungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz noch einmal verstärkt. Immerhin sind in den letzten zehn Jahren mehr als 500 Mio. ? in den Hochwasserschutz investiert worden. Über die Hälfte der Deiche sind inzwischen DIN-gerecht ausgebaut. Seit der Flut vom letzten Jahr sind 40 Mio. ? in die Reparatur zerstörter Schutzanlagen und weitere Hochwasserschutzmaßnahmen geflossen. Für wichtige Großvorhaben liegen inzwischen die Baugenehmigungen vor. Das betrifft den Flutungspolder Rösa, das Hochwasserrückhaltebecken Wippra, die Deichrückverlegungen in Sandau-Nord sowie Schutzmaßnahmen in Elster und Jessnitz-West. Die Behauptung, wir würden nur Deiche bauen und andere Schutzmaßnahmen vernachlässigen, wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Derzeit erarbeitet das Umweltministerium ein Papier mit Vorschlägen, wie Hochwasserschutzmaßnahmen schneller umgesetzt werden können. Bis zum Jahr 2020 wollen wir alle Deiche DIN-gerecht ausgebaut haben. Zudem haben wir in die EFRE-Programmierung ein kommunales Hochwasserschutzprogramm aufgenommen, dass die Kommunen bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen unterstützen soll. Gemeinsam mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft haben wir erneut eine Informations-Kampagne gestartet, um für ausreichenden Versicherungsschutz zu werben, denn Selbsthilfe sollte immer und überall Vorrang vor staatlichen Leistungen haben. Ein entsprechender Flyer mit allen wichtigen Informationen ist ab sofort bei den Verbraucherzentralen und den Landkreisen erhältlich. Jeder Bürger und jedes Unternehmen sollte für einen ausreichenden Versicherungsschutz sorgen. Eine so umfangreiche Hilfe des Bundes wie im letzten Jahr wird es künftig wohl nicht mehr geben. Hilfe haben vor einem Jahr aber nicht nur der Bund und die anderen Bundesländer geleistet, beeindruckend war vor allem die Hilfe der Menschen in unserem Land untereinander. Die Flut war eine Bewährungsprobe für den Gemeinsinn in Sachsen-Anhalt und wir haben diese Bewährungsprobe mit Bravur bestanden. Wenn wir uns mit dem gleichen Elan für die Zukunft unserer Heimat engagieren, dann ist mir um unser Sachsen-Anhalt nicht bange. Die schweren Jahre des Umbaus in Sachsen-Anhalt neigen sich ihrem Ende entgegen. Die Arbeitslosenzahlen sinken. Die Stimmung in der Wirtschaft ist gut. Unsere Unternehmen entwickeln sich weiter und können sich zunehmend auf den internationalen Märkten behaupten. Wir investieren in Bildung und Wissenschaft. Das Fundament für die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts ist sicher. Unser Land muss und wird künftig zunehmend auf eigenen Beinen stehen. Dies wird uns umso besser gelingen, je mehr wir unsere Stärken entwickeln. Innovationen fördern, Qualität sichern und dort investieren, wo die größten Effekte zu erzielen sind. Das ist der Schlüssel zum Erfolg. Das ist auch die Leitlinie der Politik der Landesregierung. Ich lade Sie und alle Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts ein, daran mitzuwirken. Sachsen-Anhalt, unsere Heimat, hat eine gute Zukunft. Und diese Zukunft liegt in unseren eigenen Händen.     /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman","serif";}

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