Schuldenbremse wird auch nach 2020 eingehalten / Sachsen-Anhalts Konsolidierungskurs ist erfolgreich
Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute dem Kabinett den ?Fortschrittsbericht Aufbau Ost? für das Jahr 2013 vorgestellt. ?Das Land und die Kommunen können wie schon im Vorjahr wieder eine vollständig zweckentsprechende Verwendung der erhaltenen Solidarpaktmittel nachweisen?, erklärte er. Im vergangenen Jahr hatte Sachsen-Anhalt Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 1,03 Mrd. Euro zum Ausgleich von teilungsbedingten Sonderlasten und der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft vom Bund erhalten. Bullerjahn machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass das Land neben den erhaltenen Solidarpaktmittel eigene Mittel erfolgreich für den Aufbau Ost eingesetzt hat. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die erfolgreiche Finanzpolitik des Landes, indem langfristig Vorsorge getroffen und der Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt wird. Zudem ist 2013 die Tilgung im Vergleich zu 2012 angestiegen. Für die Kommunen ist dabei das Teilentschuldungsprogramm ?STARK II? des Landes von besonderer Bedeutung. Mit dieser Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land, Kommunen und der Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt sollen bis 2025 rund 1,3 Mrd. EUR an Kommunalkrediten getilgt werden. Sachsen-Anhalt verfügt wie alle neuen Länder aufgrund der Solidarpaktmittel über eine überproportionale Finanzausstattung. Mit dem Rückgang dieser Solidarpaktmittel bis 2020 müssen sich im Rahmen der nachhaltigen Finanzpolitik des Landes die Investitionsausgaben des Landeshaushaltes diesen rückläufigen Einnahmen anpassen. Dabei bleibt es das Ziel der Landesregierung, weiterhin eine im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Investitionsquote zu erreichen, auf eine Neuverschuldung zu verzichten und die Tilgung der Landesschulden fortzusetzen. Im Jahr 2013 lagen die Investitionsschwerpunkte u. a. in der Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen, im Ausbau der wirtschaftsnahen Forschungsinfrastruktur sowie im Ausbau des Landestraßennetzes und der Förderung der Breitbandversorgung. Darüber hinaus hat sich das Kabinett mit dem ?Stabilitätsbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2014? befasst. Mit diesem Bericht kommt Sachsen-Anhalt der Verpflichtung von Bund und Ländern nach, dem Stabilitätsrat jährlich einen Bericht vorzulegen, der u. a. bestimmte Kennziffern zur Haushaltslage und eine mittelfristige Projektion der Haushaltsentwicklung enthält. Wie der Finanzminister erläuterte, verdeutlicht der Stabilitätsbericht erneut die finanzpolitischen Erfolge des Landes. Dies spiegelt sich vor allem im Finanzierungssaldo wider. Sachsen-Anhalt tilgt seit 2012 Schulden und plant, die Tilgung in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen zu lassen. Damit muss sich das Land auch weiterhin keinem Sanierungsverfahren unterziehen. ?Sachsen-Anhalt erfüllt bereits heute die Anforderungen der Schuldenbremse: Mit dem Jahresabschluss 2013 konnte das Land einen nach den Maßstäben des Stabilitätsrates strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Auch der Haushalt 2014 weist kein strukturelles Defizit mehr auf?, so der Finanzminister. ?Dies und die in den vergangenen Jahren erzielten Konsolidierungserfolge in Verbindung mit dem Ausbau der Vorsorge ? zu nennen ist hier insbesondere der Aufbau der Steuerschwankungsreserve ? versetzen das Land in die Lage, bei Beibehaltung des derzeitigen Konsolidierungskurses auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020 die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten?, betonte Bullerjahn. Hintergrund: Mit den so genannten Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich ihre Verwendung der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost nach. Die Berichte werden dem Stabilitätsrat jeweils bis zum 15. September zugeleitet. Auf der Grundlage der Stabilitätsberichte ? diese werden von Bund und Ländern seit 2010 vorgelegt ? berät der Stabilitätsrat jährlich im Herbst über die Haushaltslage des Bundes und jedes einzelnen Landes.
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