Kabinett in Zeitz - Ministerpräsident Haseloff: Starke Lebensmittelindustrie und viel touristisches Potential im Burgenlandkreis

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Zeitz zusammengekommen. Neben allgemeinen Themen standen auch Regionalthemen wie die wirtschaftliche, infrastrukturelle, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Zeitz und im Burgenlandkreis auf der Tagesordnung.   Haseloff betonte: ?Der Burgenlandkreis hat den wirtschaftlichen Wandel der letzten beiden Jahrzehnte mit Bravour gemeistert. Heute ist der Kreis vor allem ein wichtiges Standbein unserer Lebensmittelindustrie. Aber auch im touristischen Bereich kann der Burgenlandkreis punkten. Ich drücke fest die Daumen, dass der Naumburger Dom und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut im Sommer 2015 den UNESCO-Welterbetitel zugesprochen bekommen. Das würde der Region zusätzlichen Auftrieb geben.?   Starke Wirtschaft und viel touristisches Potential Der Burgenlandkreis und die Stadt Zeitz haben den schwierigen wirtschaftlichen Umbau nach der deutschen Einheit gemeistert. Im ersten Halbjahr 2014 lag der Landkreis beim Industrieumsatz auf dem 2. Platz in Sachsen-Anhalt. Positiv wirkt sich die günstige Verkehrsanbindung mit den Autobahnen A 9 und A 38 und der Nähe zum Flughafen Leipzig/Halle aus. Strukturprägend im Landkreis ist vor allem die Lebens- und Genussmittelindustrie (Rotkäppchen, Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke GmbH, Tönnies GmbH, Südzucker).   Seit 2000 sind im Burgenlandkreis 356 Investitionen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 1,02 Mrd. ? aus der Gemeinschaftsaufgabe ?Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur? (GRW) bezuschusst worden. Durch die Förderung in Höhe von 286,5 Mio. ? sind 12.817 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert worden. In der Stadt Zeitz sind im gleichen Zeitraum 23 Investitionsvorhaben (Gesamtinvestitionsumfang: 67,3 Mio. ?) mit 12,5 Mio. ? aus der GRW bezuschusst worden. Dadurch wurden 398 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw. gesichert.   Der Burgenlandkreis gehört zu den Regionen Sachsen-Anhalts mit besonderem touristischen Potential. Dazu trägt sowohl der Weinbau bei wie kulturhistorische Sehenswürdigkeiten. Ausdruck des kulturellen wie geschichtlichen Reichtums ist der Antrag der Kulturlandschaft "Der Naumburger Dom und die hochmittelalterliche Herrschaftslandschaft an Saale und Unstrut" zur Aufnahme in die UNESCO-Weltkulturerbeliste. Das UNESCO-Welterbekomitee wird über die Aufnahme in die Weltkulturerbeliste im Sommer 2015 entscheiden.   Für den Ausbau des Tourismus im Burgenlandkreis sind seit 2000 Fördermittel in Höhe von rund 37,9 Mio. ? aus der GRW bewilligt worden. Davon flossen 7,3 Mio. ? in die gewerbliche Wirtschaft (17 Projekte) und rund 30,6 Mio. ? in die touristische Infrastruktur (54 Projekte).   Schulbauförderung ? zahlreiche Schulen saniert Im Rahmen der EU-Schulbauförderung konnten folgende Schulen gefördert werden. Die Maßnahmen sind zum Teil schon abgeschlossen. ·         Beuditz-Sekundarschule Weißenfels (EFRE-Förderung 4.000.000 ?) ·         Domgymnasium Naumburg (EFRE-Förderung 4.000.000 ?) ·         Sekundarschule ?Freie Schule im Burgenland? Naumburg (Träger: MBA Medizinische Berufsakademie GmbH) (EFRE-Förderung 255.976 ?) ·         Montessori-Grundschule Naumburg (EFRE-Förderung 257.876 ?) ·         Sebastian-Kneipp-Grundschule Saubach (ELER-Förderung 2.104.600 ?. Die Maßnahme ist abgeschlossen. ·         Grundschule Hohenmölsen (ELER-Förderung 1.300.000 ?. Die Maßnahme ist abgeschlossen. ·         Sekundarschule Bad Bibra (ELER-Förderung 3.774.000 ?). Die Maßnahme ist abgeschlossen.   Durch das STARK III-Programm wurde die energetische und allgemeine Sanierung folgender Schulen gefördert: ·         Schulkomplex Sekundarschule 3/Dritte Grundschule in Zeitz (EFRE-Förderung 72.500 ?, Landesmittel 221.673 ?), ·         ?Max-Klinger-Grundschule? in Klein Jena (EFRE-Förderung 140.000 ?), ·         Sekundarschule ?Am Schwanenteich? in Zeitz (EFRE-Förderung 360.500 ?), ·         Sekundarschule Hohenmölsen (ELER-Förderung 4.178.846 ?) Im Burgenlandkreis wird zudem ein ausgewähltes Modellvorhaben umgesetzt. Hierbei handelt es sich um die Grundschule Bergschule sowie den dazugehörenden Hort der Grundschule in Weißenfels (EFRE-Förderung 2.776.851 ?, Landesmittel 679.191 ?). Dieses Projekt zeichnet sich durch besonders innovative Ideen aus und erreicht bei der energetischen Sanierung den Passivhausstandard.   Förderung von Kunst und Kultur Für Kunst- und Kulturprojekte bzw. Kultureinrichtungen in der Stadt Zeitz und im Burgenlandkreis sind im Haushaltsjahr 2013 Landesmittel in Höhe von 1.3 Mio. ? bewilligt worden. Ein Förderschwerpunkt ist die Kleine Bühne Naumburg als das kleinste öffentlich getragene Theater Sachsen-Anhalts. Die Arbeit des Theaters wird vom Land mit 141.000 ? gefördert. Im künstlerisch-kulturellen Bereich werden die Musikschulen, der Weißenfelser Musikverein ?Heinrich Schütz? e.V. und die Stiftungen Kloster Memleben, Dome und Schlösser und Schulpforta sowie die Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg und des Kollegiatsstifts Zeitz finanziell unterstützt. Hinzu kommen Projekte aus dem Bereich der Traditions- und Heimatpflege, Museen und Bibliotheken.   Investitionen in Städtebau und Infrastruktur Von 2011 bis 2013 sind städtebauliche Maßnahmen im Burgenlandkreis mit 28,9 Mio. ? gefördert worden. Rund neun Mio. ? davon flossen aus dem Programm ?Stadtumbau Ost?. Allein Zeitz hat mehr als drei Mio. ? hiervon erhalten. Von dem Geld sind in der Stadt u. a. knapp 1.600 dauerhaft leer stehende Wohnungen abgerissen und somit vom Markt genommen worden.   Ein herausragendes Beispiel für die innerstädtische Aufwertung ist das Kind-Eltern-Zentrum am Naumburger Domplatz, das mit mehr als einer Million ? gefördert wurde (Gesamtinvestition rd. 3. Mio. ?).   Für wichtige Vorhaben des städtebaulichen Denkmalschutzes, mit denen die Revitalisierung der historischen Altstädte unterstützt werden soll, erhielt der Landkreis von 2011 bis 2013 insgesamt fast elf Mio. ?. Der Stadt Zeitz sind davon mehr als 2,5 Mio. ? zur Verfügung gestellt worden. Mit den Fördermitteln werden in erster Linie stadtbildprägende Gebäude im Gründerzeitgebiet der Stadt gesichert und saniert.   Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist im Burgenlandkreis der dreistreifige Ausbau der Bundesstraße 91 von Deuben nach Werschen das herausragende Verkehrsvorhaben der kommenden Jahre. Insgesamt sind knapp 22 Mio. ? dafür veranschlagt. Baubeginn soll im Jahr 2016 sein.   Der kommunale Straßenbau wird in diesem Jahr voraussichtlich mit rund zweieinhalb Mio. ? gefördert. Mit dem Geld können insgesamt 17 Einzelvorhaben fortgeführt und begonnen werden. In Zeitz selbst wird der Ausbau des Knotens Kalktor mit rund 300.000 ? finanziell unterstützt. Mittelfristig ist in Zeitz auch der Ausbau der Weißenfelser Straße geplant, wofür ein Fördermittelanteil von voraussichtlich mehr als einer Million ? im Mehrjahresprogramm berücksichtigt ist.   Das Hochwasser 2013 hat auch im Burgenlandkreis seine Spuren hinterlassen. Neben den Maßnahmen des planmäßigen Bauprogramms wird immer noch in die Beseitigung der Schäden investiert. Besonders betroffen ist der Streckenabschnitt zwischen Reuden und Könderitz im Zuge der Landesstraße 192. Der Bereich ist so stark überspült worden, dass dadurch umfangreiche Schäden an der Straße selbst sowie an zwei Brückenbauwerken entlang der Strecke entstanden sind. Mit der schrittweisen Instandsetzung soll im nächsten Jahr begonnen werden. Die dafür erforderlichen Mittel werden auf insgesamt rund 6,3 Mio. ? geschätzt und aus dem Aufbauhilfefonds für den Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt.   Förderung von Familien und Kindern im Arbeitsmarkt Für die Stadt Zeitz und den Burgenlandkreis betrug das Fördervolumen im Bereich Arbeit und Soziales in den Jahren 2011 bis Mitte 2014 ca. 86 Mio. ?. Dabei wurden insbesondere Maßnahmen im Kinder-, Jugend und Familienbereich mit ca. 61,4 Mio. ?, im Bereich des Arbeitsmarktes mit ca. 13 Mio. ? und im Bereich des Gesundheitswesens mit ca. 6,4 Mio. ? bezuschusst.   Auf die Verbesserung der frühkindlichen Bildung legt das Land ein besonderes Augenmerk. So beteiligte sich das Land an den Ausgaben der Kinderbetreuung im Burgenlandkreis mit fast 58 Mio. ?. Dies beinhaltet auch Mittel für die Verbesserung der vorschulischen Bildung, die Sanierung von Kindertageseinrichtungen und den Krippenausbau. Im Bereich der Familienförderung sowie der Kinder- und Jugendarbeit wurden die Stadt Zeitz und der Burgenlandkreis von 2011 bis Mitte 2014 mit ca. 3,5 Mio. ? unterstützt.   Die Fördermittel im Rahmen der Arbeitsmarktförderung wurden beispielsweise für die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose, die Förderung der betrieblichen Erstausbildung oder die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen benachteiligter Personengruppen eingesetzt.   Verbesserungen im Hochwasserschutz Insgesamt sind im Burgenlandkreis 29,7 km von insgesamt 50,7 km Deichen nach anerkannten Regeln der Technik saniert worden. Für die Beseitigung der Hochwasserschäden des Jahres 2002 wurden 20,3 Mio. ? aufgewandt. Alle Anlagen werden zurzeit basierend auf den Erkenntnissen aus dem Hochwasser vom Juni 2013 überprüft und gegebenenfalls den Erfordernissen angepasst. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Region sind folgende Maßnahmen geplant:   2014/2015 Fischaufstieg am Wehr Tröbsdorf - Beckenpass an der Schleuse, Sohlgleite im Mühlgraben (dort besteht noch keine Baufreiheit), Kosten: ca. 1,3 Mio. ? 2015 Sanierung Rückstaudeich Röstbach: Ausführungsplanung und Genehmigung liegen vor, zurzeit Einholung der Bauerlaubnisse, Kosten ca. 550.000 ? 2016 Untersuchung Unstrutdeich Landesgrenze bis Straße Wendelstein 2014 bis 2020 Hochwasserschutzanlagen für die Stadt Zeitz, Kosten ca. 6,9 Mio. ?   Investitionen für sauberes Wasser und saubere Böden In einigen Wassergewinnungsanlagen des Landkreises (Crauschwitz, Possenhain, Bucha und Löbitz) wurden hohe Urangehalte im Trinkwasser festgestellt. Die Werte lagen über dem Grenzwert der Trinkwasserverordnung. Das Land förderte mit 1,34 Mio. ? Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität. Die Wassergewinnungsanlagen Crauschwitz, Possenhain und Löbitz wurden bereits stillgelegt und an andere Versorgungsgebiete angeschlossen. Der zuständige Trinkwasserzweckverband hat vorgesehen, die Wassergewinnungsanlage Bucha Ende Oktober abzulösen und das Versorgungsgebiet Bucha an die Wassergewinnungsanlage Thalwinkel anzuschließen. Durch diese Maßnahme wird auch für die Ortslage Bucha der Urangrenzwert nach Trinkwasserverordnung eingehalten.   Den Schwerpunkt der Tätigkeit der Landesanstalt für Altlastenfreistellung (LAF) im Burgenlandkreis bildet gegenwärtig das Ökologische Großprojekt Hydrierwerk Zeitz (ÖGP Zeitz). Vor allem die Sanierung des Kontaminationsschwerpunktes ?Benzolfabrik" steht im Fokus der Arbeiten. Bisher hat das Land Sachsen-Anhalt ca. 26,15 Mio. ? für die Maßnahmen der Altlastensanierung im ÖGP Zeitz ausgegeben, um so mit der Sanierung der Kontaminationen von Boden und Grundwasser wesentliche Voraussetzungen für die Investitionen am Standort zu schaffen.

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