Kabinett verabschiedet Sozialbericht / Minister Bischoff: Gegen Armut hilft gut bezahlte Arbeit
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag den aktuellen Sozialbericht für die Jahre 2010 bis 2013 verabschiedet. Das fast 350 Seiten starke Statistik- und Faktenpapier enthält auch einen Armuts- und Reichtumsbericht sowie zwei eigenständige Berichtsteile von der Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes und vom Diakonischen Werk Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland zur Prävention und Bekämpfung von Altersarmut. Der Bericht wird im Internet auf den Seiten des Sozialministeriums unter www.ms.sachsen-anhalt.de veröffentlicht. Sozialminister Norbert Bischoff, der den Sozialbericht im Kabinett vorstellte, sprach von einem fundierten Datenmaterial, das die Lebenssituation der Menschen im Land aus vielen Blickwinkeln beleuchte. Zahlreiche Statistiken und Erhebungen Dritter seien dafür zusammengetragen und analysiert worden. Insgesamt kann eingeschätzt werden, dass sich die soziale Lage der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren verbessert hat. Dennoch leben viele Menschen in finanzieller Armut oder sind von Armut betroffen. So lebte 2013 etwa jedes vierte Kind im Alter bis 15 Jahren (26,1 Prozent) in einer Hartz-IV-Familie. Im Jahr 2006 lag die Zahl bei 32,9 Prozent (also fast jedes dritte Kind). Minister Bischoff betonte: ?Gegen Armut hilft am besten fair bezahlte Arbeit. Wir brauchen in der Wirtschaft mehr attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten.? In diesem Zusammenhang verteidigte Bischoff den seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohn ausdrücklich und sprach sich gegen jegliche Versuche aus, diesen Anspruch auf mindestens 8,50 Euro je Arbeitsstunde bereits drei Wochen nach Einführung wieder aufweichen zu wollen. Zugleich betonte der Minister, in der neuen Förderperiode der Europäischen Union noch entschiedener Fördergeld einzusetzen, um insbesondere langzeitarbeitslose Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Es gehe dabei vor allem darum, an der individuellen Problemlage der Betroffenen anzusetzen und die Menschen dabei zu unterstützen, ihre Stärken zu entdecken und für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen. Bischoff will die erfolgreiche Arbeit der Familiencoaches, die in den vergangenen Jahren mehr als 3.000 Alleinerziehende und langzeitarbeitslose Familienbedarfsgemeinschaften auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben unterstützt haben, landesweit flächendeckend fortsetzen. Ein zweiter Schwerpunkt wird sein, älteren arbeitslosen Menschen eine Brücke in die Rente zu bauen. Bischoff: ?Wir bedauern sehr, dass der Bund noch kein überzeugendes Anschlusskonzept für die ausgelaufene Bürgerarbeit präsentiert hat. Ich habe bereits im Vorjahr ein Programm für 2.000 erwerbslose Ältere aufgelegt, um dem Wegfall der Bürgerarbeit kurzfristig etwas entgegen zu setzen. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten. Der soziale Arbeitsmarkt ist in Sachsen-Anhalt keine Zukunftsmusik. Wir gestalten ihn aktiv.? Der Minister bekräftigte aber auch, dass dieses Problem nicht allein auf Landesebene gelöst werden könne und dass er vielmehr den Bund in der Verantwortung sehe. Bischoff: ?Ich appelliere an die Bundesregierung, die vorliegenden Vorschläge der Länder zur Reform der Arbeitsförderungsinstrumente aufzugreifen?. In dem zu Beginn der Legislatur verbesserten Kinderförderungsgesetz sieht Bischoff einen Beitrag gegen soziale, kulturelle und Bildungsarmut. ?Kinder aus Elternhäusern mit wenig Geld dürfen nicht ausgegrenzt und stigmatisiert werden. Die Politik der Landesregierung setzt auf gleiche Bildungschancen für alle. Daher war es richtig, für alle Kinder den gleichen Rechtsanspruch wieder einzuführen, ohne Wenn und Aber.? Der Sozialbericht wird dem Landtag zur weiteren Diskussion zugeleitet. Er ist zudem Grundlage für eine vom Sozialministerium initiierte und koordinierte Diskussion mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zu Sozialzielen.
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