Fortschrittsbericht ?Aufbau Ost? und ?Stabilitätsbericht?

Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute den Kabinettsmitgliedern den ?Fortschrittsbericht Aufbau Ost? für das Jahr 2014 vorgestellt. Das Land und die Kommunen können wie schon im Vorjahr eine vollständig zweckentsprechende Verwendung der erhaltenen Solidarpaktmittel nachweisen. Im vergangenen Jahr hatte Sachsen-Anhalt Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 909 Millionen Euro zum Ausgleich von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft vom Bund erhalten. Finanzminister Bullerjahn machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass das Land neben den erhaltenen Solidarpaktmitteln eigene Mittel erfolgreich für den Aufbau Ost eingesetzt hat. Eine Schlüsselrolle spielt dabei auch die erfolgreiche Finanzpolitik des Landes, indem langfristig Vorsorge getroffen und der Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt wird. Sachsen-Anhalt verfügt wie alle neuen Länder aufgrund der Solidarpaktmittel über eine überproportionale Finanzausstattung. Mit dem Rückgang dieser Solidarpaktmittel bis 2020 müssen sich im Rahmen der nachhaltigen Finanzpolitik des Landes die Investitionsausgaben des Landeshaushaltes diesen rückläufigen Einnahmen anpassen. Dabei bleibt es das Ziel der Landesregierung, weiterhin eine im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Investitionsquote zu erreichen, auf eine Neuverschuldung zu verzichten und die Tilgung der Landesschulden ? soweit dies die konjunkturelle Entwicklung zulässt ? fortzusetzen. Im Jahr 2014 lagen die Investitionsschwerpunkte u. a. im Um- und Ausbau des Landestraßennetzes, in der Förderung der Breitbandversorgung, der Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen sowie der informationstechnischen Ausstattung in Schulen und im Ausbau der wirtschaftsnahen Forschungsinfrastruktur. Darüber hinaus hat sich das Kabinett mit dem ?Stabilitätsbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2015? befasst. Mit diesem Bericht kommt Sachsen-Anhalt der Verpflichtung von Bund und Ländern nach, dem Stabilitätsrat jährlich einen Bericht vorzulegen, der u. a. bestimmte Kennziffern zur Haushaltslage und eine mittelfristige Projektion der Haushaltsentwicklung enthält. Wie der Finanzminister erläuterte, verdeutlicht der Stabilitätsbericht erneut die finanzpolitischen Erfolge des Landes. Dies spiegelt sich vor allem im Finanzierungssaldo wider. Sachsen-Anhalt tilgt seit 2012 Schulden und plant, die Tilgung in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen zu lassen. Damit muss sich das Land auch weiterhin keinem Sanierungsverfahren unterziehen. ?Sachsen-Anhalt erfüllt bereits heute die Anforderungen der Schuldenbremse: Mit dem Jahresabschluss 2014 konnte das Land zum zweiten Mal nach 2013 einen nach den Maßstäben des Stabilitätsrates strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen?, so der Finanzminister. Hintergrund: Mit den so genannten Fortschrittsberichten weisen die ostdeutschen Länder seit 2002 jährlich ihre Verwendung der Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost nach. Die Berichte werden dem Stabilitätsrat jeweils bis 15. September zugeleitet. Auf der Grundlage des Stabilitätsberichts ? diese werden von Bund und Ländern seit 2010 vorgelegt ? berät der Stabilitätsrat jährlich im Herbst über die Haushaltslage des Bundes und jedes einzelnen Landes.             Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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