Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat: Bund muss Rentenangleichung endlich umsetzen

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat von der Bundesregierung gefordert, endlich konkrete Schritte zur weiteren Angleichung der Rentensysteme in Ost und West zu unternehmen. Er erinnerte daran, dass dies in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene vorgesehen sei. ?Wir erwarten ? nein wir fordern - die von der Bundesregierung versprochene Teilangleichung im nächsten Jahr in einem entsprechenden Rentenüberleitungsabschlussgesetz umzusetzen?, so Haseloff. Der Ministerpräsident betonte, dass es zwar in diesem Jahr eine spürbare Angleichung der Ostrenten auf 94,1% des Westniveaus geben werde. Bei einem Festhalten an der bisherigen Anpassungsverordnung werde jedoch die Angleichung der Rentenwerte noch Jahre auf sich warten lassen. Hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft betonte Haseloff, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Grundlegend für deren Erfolg sei eine ausreichende Finanzierung. Zu dieser müsse der Bund in stärkeren Maße beitragen. Integration dürfe nicht zu Einschränkung von Angeboten und Leistungen für die einheimische Bevölkerung führen. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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