Schnelle Entlastung für Kommunen

Die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) in Sachsen-Anhalt wird in zwei Schritten erfolgen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration,  haben heute das Kabinett über das weitere Verfahren informiert.   Im ersten Schritt wird eine Entlastung der Kommunen erfolgen und durch eine Änderung der Finanzierungsregeln ein Urteil des Landesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Pauschalen, die das Land den Kommunen zahlt, sollen bereits in 2018 angehoben werden. Hintergrund ist, dass Daten des Statistischen Landesamtes zeigen, dass Kinder im in Krippe und Kita länger betreut werden als bisher angenommen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll kurzfristig vorbereitet und dem Kabinett zugeleitet werden. Ziel ist es, den Gesetzentwurf in den Landtag am 26. und 27. Oktober einzubringen.   Eine in Umsetzung des Koalitionsvertrages darüber hinausgehende Novellierung des KiFöG soll nach Vorliegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Zuständigkeitsfragen erfolgen. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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