Landesregierung zieht Halbzeitbilanz/ Haseloff: Sachorientierte Politik für Sachsen-Anhalt ist auch künftig unser Markenzeichen

Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Zur Hälfte der Legislaturperiode hat die Landesregierung heute Halbzeitbilanz gezogen und Schwerpunkte für die künftige Entwicklung in Sachsen-Anhalt benannt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärte: ?Wir haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit einer stabilen Regierung der politischen Mitte sachorientierte Politik für Sachsen-Anhalt und die Menschen in unserem Land gemacht. Das wird auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode nicht anders sein. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung, sinkende Arbeitslosenzahlen, Fortschritte beim Ausbau der Infrastruktur und kulturelle Großereignisse, die Sachsen-Anhalt als weltoffenes, gastfreundliches Land mit großer Geschichte präsentieren, werden auch künftig unser Markenzeichen sein.? Sozialministerin Petra Grimm-Benne betonte: ?Als Landesregierung und als Gesellschaft stehen wir zu der im Koalitionsvertrag verfassten Verantwortung, für eine demokratische, plurale und offene Gesellschaft einzutreten. Mit dem neuen Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit stärken wir Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Vereinen und Verbänden den Rücken, die sich gegen rassistische Hetze engagieren!?  ?Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, alles dafür zu tun, dass die Menschen in unserem Land gern hier leben und dies auch in Zukunft tun wollen. Deshalb habe ich als Umweltministerin und Vertreterin von Bündnis 90/ Die Grünen im Kabinett innerhalb eines Jahres 139 einzelne Projekte vor Ort umgesetzt: Es wurden Kopfweiden gepflegt, Gewässer renaturiert, Streuobstwiesen angelegt. Das Umweltsofortprogramm hat viele kleine Projekte gefördert, die den Menschen vor Ort schon lange am Herzen lagen, für die zuvor kein Geld da war und die nun innerhalb kürzester Zeit fertig wurden. Vor Ort mit den Menschen gestalten, etwas für seltene Tiere und Pflanzen tun, sehen, dass sich etwas bewegt ? das wollen wir auch im kommenden Jahr fortführen?, so Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert. Arbeit, Soziales und Integration  Demokratieförderung Ziel der Landesregierung ist es, die Beratungs- und Bildungsarbeit für Demokratie zu stärken. Dazu wurde das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit neu aufgestellt und die Förderung von Projekten deutlich aufgestockt. Die Präventionsarbeit wurde gestärkt und neue Vorhaben wie das aus Mitteln des Landesprogramms geförderte Projekt ?Fair-Sprechen? wurden hinzugefügt, um auf die aktuelle Zunahme von demokratiefeindlichen Einstellungen, populistischen und rassistischen Agitationen sowie Bedrohungen aus dem Netz zu reagieren. Wichtiger Baustein für Sozialen Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalt hilft über das Landesprogramm ?Stabilisierung durch Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt? Langzeitarbeitslosen zurück in Beschäftigung. Das Programm richtet sich an Menschen ab 35 Jahre und eröffnet auch denjenigen eine Einstiegsmöglichkeit in geförderte und begleitete Beschäftigung, die den Anforderungen eines regulären Arbeitsplatzes aktuell nicht gewachsen sind. In dem Programm arbeiten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten landesweit insgesamt 34 Intensivbetreuer. Mehr als 2.700 Arbeitslose wurden bzw. werden bisher betreut. 15 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt; für die Jahre 2019 bis 2021 sind insgesamt weitere 24 Millionen Euro eingeplant.  Plus bei der Kinderförderung Ab Januar 2019 sollen Eltern in Sachsen-Anhalt nur noch für das älteste Kind Beiträge für Krippe oder Kita zahlen. Das sieht der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes vor, der derzeit im Landtag beraten wird. Es bleibt beim gleichen Bildungsanspruch für alle Kinder. Die Finanzierung des Systems wird einfacher und transparenter gestaltet. Urlaub, Krankheit und Fortbildungen des Fachpersonals werden künftig stärker als bisher berücksichtigt. Zukunftssichere Krankenhauslandschaft Um die stationäre Krankenversorgung in Sachsen-Anhalt flächendeckend und auf hohem Niveau zu sichern, wird im Landtag aktuell die Novelle des Krankenhausgesetzes beraten. Mit dem Gesetz wird die qualitäts- und leistungsbasierte Planung weiterentwickelt. Schwerpunktbildung ist dabei das zentrale Stichwort. Im Krankenhausgesetz wird verstärkt auf Kooperation zwischen Kliniken gesetzt. Kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum sollen zu regionalen Gesundheitszentren ausgebaut werden. Krankenhausschließungen sind nicht geplant.   Stärkung der Pflege Die Stärkung der Pflege bleibt eines der zentralen Themen. Die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung ist erreicht, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege und der Einsatz für einen Tarifvertrag sind aktuell im Fokus. Die Arbeit am ?Runden Tisch Pflege? wird fortgesetzt. Ziel ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zum Thema Pflege. Pflege im Quartier sowie die Stärkung und Unterstützung der Bemühungen der Kommunen bei der Quartiersentwicklung - das sind weitere aktuelle Schlagworte. Um Kommunen im Prozess zur Quartiersentwicklung zu unterstützen, enthält der Haushaltsplanentwurf einen Fördermittelansatz, um eine landesweite Beratungsstelle schaffen zu können. Bildung  Aufgrund steigender Schülerzahlen und hoher altersbedingter Abgänge aus den Kollegien wächst der Bedarf an Neueinstellungen von Lehrkräften erheblich. Durch die Expertenarbeitsgruppe Lehrkräftebedarfe liegen erstmals fächerbezogene und regionale Bedarfe vor. Das Land hat seine Einstellungszahlen in den vergangenen zwei Jahren bereits erheblich gesteigert. Allein im Jahr 2018 wurden bisher 750 Personen neu in den Schuldienst eingestellt. Im kommenden Jahr stehen erstmals 14.500 Vollzeitstellen zur Verfügung. Zu Beginn der Legislatur lag diese Zahl bei etwa 14.000. Gleichzeitig wurden die Kapazitäten der Lehrerausbildung, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Phase, deutlich erhöht. So wird die Zahl der Stellen für Lehrer im Vorbereitungsdienst von 550 auf 950 gesteigert. Mit dem Konzept für pädagogische Mitarbeiter steht den Schulen ein verlässlicher Rahmen für den Einsatz dieser Berufsgruppe zur Verfügung. Es wurden - im Gegensatz zu früheren Legislaturperioden - wieder pädagogische Mitarbeiter eingestellt. 2019 soll ihre Zahl von derzeit 1.450 auf 1.800 steigen.  Mit der Novelle des Schulgesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen, Grundschulverbünde einzurichten sowie der Quereinstieg ins Referendariat ermöglicht. Gleichzeitig wurde eine Brückenfinanzierung für Schulen in freier Trägerschaft verankert. Mit einem Gutachten zur Finanzierung wird im kommenden Jahr eine verlässliche Analyse über die Bedarfe von Ersatzschulen vorliegen. Diese Bedarfe sollen im Anschluss dauerhaft festgeschrieben werden. Finanzen  Sachsen-Anhalt hat in der laufenden Legislaturperiode deutliche Verbesserungen bei der Finanzausstattung der Kommunen erreicht. So sind 28% des Haushaltsvolumens 2019 für den kommunalen Bereich eingeplant (3,2 Milliarden Euro). Im FAG erhalten sie zudem zusätzlich 182 Millionen Euro jährlich. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage. Die Summe ist fest bis 2020. Das schafft Planungssicherheit. Zusätzlich gehen 1,6 Milliarden über zweckgebundene Zuweisungen an die Kommunen. Die Landesregierung wird zudem weiter auf Verwaltungsmodernisierung setzen. Ein Beitrag dazu ist das neue, moderne Landesdatennetz (ITN-XT). Es soll bis Ende der Legislaturperiode realisiert werden. Die gesamte Landesverwaltung (550 Standorte) wird angeschlossen. Auch die Schulen und die Kommunen des Landes werden kostenfrei an das neue Datennetz angebunden. Zudem wird es neue Endgeräte für 40.000 Landesbedienstete (VoIP) geben. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt soll weiterentwickelt werden, um Zukunftssicherheit für die Förderbank des Landes Sachsen-Anhalt zu schaffen.  Inneres und Sport Polizei Mithilfe der Imagekampagne für die Polizei www.nachwuchsfahndung.de ist eine effektive Nachwuchsgewinnung gelungen. So konnten im vergangenen Jahr 700, in diesem Jahr 530 geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern Einstellungsbescheide überreicht werden. Durch die Neueinstellungen erfolgt eine Verstärkung der Landespolizei; mit der Umsetzung der Polizeistrukturreform ab 1. Januar 2019 wird zudem eine zukunftsfähige polizeiliche Organisationsstruktur geschaffen, die sicherstellt, dass die Polizei im Land effektiver und bürgernah ihre Aufgaben erfüllen kann. Ziel ist es, bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten zu erreichen. Langfristig soll ein Bestand von 7.000 Polizeivollzugsbeamten erreicht werden.  Bürgerbeteiligung Durch die Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes ? in Kraft getreten im Juli 2018 ? wurde die Möglichkeit für mehr direkte Demokratie eröffnet. Dem Bürger wird z. B. durch die Absenkung gesetzlich vorgeschriebener Hürden bei Bürgerbegehren und Einwohneranträgen eine direkte Beteiligung am politischen Geschehen eröffnet und er kann seine Anliegen und Auffassungen leichter vorbringen und geltend machen. In diesem Zusammenhang erschien auch das Kommunalpolitische Grundsatzpapier ?Sachsen-Anhalt ? Heimat mit Zukunft / Stadt und Land als lebenswerte Heimat?. Verfassungsschutz Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt wird der im Jahr 2012 begonnene Reformprozess im Verfassungsschutz fortgeführt. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll auf eine moderne und tragfähige gesetzliche Grundlage gestellt werden, eine verbesserte Normenklarheit soll dabei die Rechtssicherheit erhöhen und so letztlich auch eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Um einen effektiveren Geheimschutz zu gewährleisten, werden zudem die Regelungen des Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetzes in wesentlichen Punkten aktualisiert und an die aktuellen Standards des Bundes angepasst.  Sport Die Stärkung und Entwicklung des ländlichen Raums ist ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung. Dabei stellt der gesellschaftliche Wandel eine besondere Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund konstituierte sich im Juni 2018 die Kommission ?Sport stärkt Heimat?. Im ersten Schritt wurde eine Befragung der Sportvereine im ländlichen Raum initiiert, um zu ermitteln, wo vor Ort der größte Handlungsbedarf gesehen wird und welche Optimierungsmöglichkeiten bei der Sportförderung aus der Sicht der Vereine bestehen. Ein Abschlussbericht soll bis Ende 2019 vorliegen. Justiz und Gleichstellung  Justizpersonal Der Personalkörper der Justiz in Sachsen-Anhalt wird in den kommenden Jahren durch Altersabgänge erheblichen Verwerfungen ausgesetzt sein, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Deshalb wurde ein Konzept erarbeitet, das bis zum Jahr 2030 den notwendigen Personalbedarf für Gerichte und Staatsanwaltschaften beschreibt und begründet. Dieses wurde im Haushaltsplanentwurf 2019 der Landesregierung berücksichtigt, um die Grundlage für eine zukunftsfest aufgestellte Justiz zu schaffen. Frauenhäuser Sowohl die Frauen, die in ein Frauenhaus kommen und Hilfe suchen, als auch die meist schwer traumatisierten Kinder dieser Frauen brauchen oft psychosoziale Betreuung. Auch für die Frauen mit Migrationshintergrund und deren Kinder muss eine ausreichende psychosoziale Betreuung gewährleistet werden. Aus diesem Grund wurde ein Modellprojekt zum Einsatz von zwei mobil tätigen Psychologinnen gestartet. Nach positiver Evaluierung soll das Projekt schrittweise auf ganz Sachsen-Anhalt erweitert werden.  Gleichstellungsgesetz Eine erfolgreiche Gleichstellung von Frauen und Männern benötigt gute Rahmenbedingungen. Deshalb hat das Justizministerium ein modernes Gleichstellungsgesetz erarbeitet, das solche Rahmenbedingungen schafft. Das Gesetz liegt im Entwurf vor und befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Verfahrensunabhängige Spurensicherung Opfer von sexualisierter Gewalt sollen künftig landesweit die Möglichkeit haben, sich unabhängig von einer Strafanzeige ?gerichtsfest? untersuchen zu lassen. Die anonyme Spurensicherung ist bisher nur in Halle und Magdeburg möglich. Vorbereitende Arbeiten zum Ausbau laufen bereits, das Modell soll dann 2020 starten.  Kultur, Medien, Europa Kulturland Sachsen-Anhalt Nach dem erfolgreichen Reformationsjubiläum 2017 mit mehr als 100 durch das Land unterstützten kulturellen Veranstaltungen und Projektvorhaben und rund 3,5 Mio. erreichten Menschen steht 2019 im Zeichen des Bauhausjubiläums. Hierzu gibt es nicht nur in Dessau-Roßlau, sondern auch in Halle, Magdeburg und vielen anderen Orten des Landes Veranstaltungen. Ein Höhepunkt ist am 8. September 2019 die Einweihung des neuen Bauhausmuseums in Dessau-Roßlau.  Sachsen-Anhalt hat erneut zwei UNESCO-Nominierungen erfolgreich zum Abschluss bringen können. 2017 wurde die Erweiterung der Bauhaus-Stätten um die Laubenganghäuser in Dessau-Törten gebilligt. Im Sommer 2018 folgte die Einschreibung des Naumburger Doms als 44. deutsche Stätte in die Liste des UNESCO-Welterbes. Dieses große Erbe soll noch stärker im In- und Ausland vermittelt werden. Dem dient auch die Errichtung zweier neuer Welterbe-Informationszentren in Wörlitz und am Naumburger Domplatz. Für die Förderung zeitgenössischer Kunst und des künstlerischen Nachwuchses steht exemplarisch das HEIMATSTIPENDIUM unter der Regie des Museumsverbands Sachsen-Anhalt sowie der Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalt. Ende Juni 2018 fand in Halle zudem erstmals das internationale Wissenschaftsfilmfestival ?Silbersalz2018? statt. Eine zweite Auflage ist für Ende Juni 2019 vorgesehen. Mit dem Programm ?Verbesserung der Präsentation und nachhaltigen Nutzung des kulturellen Erbes in der EFRE-Förderperiode 2014-2020? fördert das Land die Sanierung von Kulturstätten mit rund 55,5 Mio ?. Die neuen Theater- und Orchesterverträge ab 2019 geben den Verantwortlichen in den Städten die finanzielle Sicherheit für die nächsten fünf Jahre zu moderat verbesserten Rahmenbedingungen.  Europa Die unter Einbeziehung aller Ressorts für die aktuelle Legislaturperiode erarbeitete Europa- und Internationalisierungsstrategie des Landes wird erfolgreich umgesetzt. Im Mittelpunkt stehen eine aktive Europapolitik und der Ausbau und die Intensivierung der internationalen Beziehungen des Landes. So ist ein Ziel der Landesregierung, die Nutzung von EU-Aktionsprogrammen durch Akteure aus Sachsen-Anhalt zu intensivieren. Daher werden derzeit Empfehlungen erarbeitet für die Nutzung ausgewählter Aktionsprogramme in der Förderperiode 2021 bis 2027, die von besonderer Landesrelevanz sind. Die bestehenden Regionalpartnerschaften mit Masowien und Centre-Val de Loire wurden weiter gefestigt u. a. durch gegenseitige politische Besuche. Darüber hinaus wurden Kontakte zur polnischen Wojewodschaft Kujawien-Pommern aufgebaut, die weiter ausgebaut werden sollen. Mit Fördermitteln werden zudem Kommunen in Sachsen-Anhalt bei der Pflege ihrer internationalen Partnerschaften unterstützt.  Landesentwicklung und Verkehr Autobahnbau geht zügig voran Schlüsselprojekte bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sind der A 14-Lückenschluss und die Fertigstellung der A 143. Der im Dezember 2016 mit dem BUND ausgehandelte Kompromiss bedeutete das Ende jahrelanger Rechtsstreitigkeiten um den Bau der A 14-Nordverlängerung. Damit war der Weg frei für den ersten Spatenstich am rund 8,5 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen Colbitz und der zukünftigen Anschlussstelle Tangerhütte. Vor wenigen Wochen wurde darüber hinaus auch mit dem Bau des unmittelbar anschließenden, rund 15 Kilometer langen Streckenabschnittes bis Lüderitz begonnen. Für weitere 18 Kilometer zwischen der Anschlussstelle Stendal-Mitte und der Anschlussstelle Osterburg besteht bereits Baurecht.  Auch der Bau der A 143 Westumfahrung Halle rückt immer näher. Seit März dieses Jahres liegt der Planfeststellungsbeschluss dafür vor. Der rund 13 Kilometer lange Neubauabschnitt wird die Klammer zwischen der A 38 und der A 14 nordwestlich von Halle schließen. Die A 143 wird die Region rund um die Saalestadt deutlich vom Durchgangsverkehr entlasten. Zugleich ist die A 143 unverzichtbar für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Süden des Landes. Altersgerechtes Wohnen gefördert Das Land fördert im Rahmen verschiedener Programme die Schaffung von bezahlbarem und für alle Altersgruppen bedarfsgerechtem Wohnraum. Im August vorigen Jahres wurde das Aufzugprogramm neu aufgelegt. Neben der Nachrüstung von Aufzugsanlagen werden darüber sämtliche barrierereduzierenden Maßnahmen bis zur Wohnungstür finanziell unterstützt. Gerade ältere Menschen können damit ihr Zuhause in den eigenen vier Wänden länger selbstbestimmt meistern. Insgesamt konnten bisher Zuschüsse von rund 32,6 Millionen Euro bewilligt werden. Mehr als 4.700 Wohnungen profitierten davon.  Einzug von E-Mobilität bei Bus und Bahn Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Fahrzeugen, die für den Öffentlichen Personennahverkehr unterwegs sind, ist erklärtes Ziel der Landesregierung. In den nächsten Jahren sollen drei Elektro-Bus-Linien in Sachsen-Anhalt aufgebaut werden. Angestoßen wurde bereits ein deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt zur Umrüstung von Regionalzügen auf Hybrid-Antrieb. Ab 2019 werden die Schienenfahrzeuge im Dieselnetz des Landes schrittweise auf umweltfreundliche Antriebe umgestellt. Unfälle im Straßenverkehr verhindern Das Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit lautet: ?Vision Zero?. Die Zahl der Verkehrstoten soll bis 2020 um 40 Prozent und die der Schwerverletzten um 20 Prozent jeweils gegenüber den Zahlen aus dem Jahr 2010 reduziert werden. Im Verkehrssicherheitskonzept des Landes steht dafür Prävention an erster Stelle. Dazu zählen ein bisher einzigartiges Pilotprojekt zur Prävention von Wildunfällen, der Runde Tisch ?Lkw-Unfälle vermeiden? und ein System zur Warnung vor Wanderbaustellen auf Sachsen-Anhalts Autobahnen.  Umwelt, Landwirtschaft Energie Umwelt Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, das Grüne Band, den Streifen der ehemaligen innerdeutschen Grenze, auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts als nationales Naturmonument auszuweisen. Es ist an vielen Stellen entlang dieses Streifens ein Biotopverbund entstanden, den es zu schützen gilt. Gleichzeitig soll die Erinnerung wachgehalten und Natur und Geschichte erlebbar gemacht werden. Für dieses Vorhaben wollen wir die Menschen in der Region gewinnen.  Landwirtschaft Die Erhöhung der Förderung des Ökolandbaus und die Einführung einer Prämie für ?Umsteller? sind ein voller Erfolg. Allein von 2016 auf 2017 ist der Flächenanteil um 12.000 Hektar auf rund 73.000 Hektar gestiegen, das entspricht 6,2 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen. Für 2018 liegen Anmeldungen über weitere 18.000 Hektar vor, was dann den Flächenanteil auf 7,8 Prozent erhöht. Das im Koalitionsvertrag verabredete Ziel ist, 20 Prozent der Flächen ökologisch zu bewirtschaften. Die Fachkräfte, die zukünftig in den Betrieben gebraucht werden, können ab nächstem Schuljahr in der Ökofachschule in Salzwedel lernen. Mit dem Junglandwirteprogramm, das den Generationenwechsel in der Landwirtschaft begleitet, ist Sachsen-Anhalt einmalig in ganz Deutschland. Schon 22 Förderanträge wurden bewilligt. Energie Mit dem Klima- und Energiekonzept gehört Sachsen-Anhalt bundesweit zu den Vorreitern. Das Konzept denkt erstmalig die Themen Klima und Energie zusammen und beinhaltet 71 ganz konkrete Maßnahmen. Die Einsparung von Treibhausgasen wird auf Grundlage wissenschaftlicher Forschungsergebnisse konkret berechnet. Das Klima- und Energiekonzept wird noch in diesem Jahr beschlossen. Dann werden die konkreten Maßnahmen Schritt für Schritt umgesetzt. Damit wird Sachsen-Anhalt im Gegensatz zum Bund seine Klimaziele erreichen.  Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist es in der Wirtschaftspolitik gelungen, die Weichen in Sachsen-Anhalt auf Wachstum zu stellen. Die vom Wirtschaftsministerium neu ausgerichtete Investitionsförderung hat dazu beigetragen, dass die Unternehmen allein 2017 so viel investiert haben wie seit vier Jahren nicht mehr. Um dem Gründungsgeschehen weiteren Schub zu verleihen, wurden die Meistergründungsprämie sowie der Mittelstands- und Gründerdarlehensfonds eingeführt. Damit das Land die Chancen des digitalen Wandels nutzt, wurde die Digitale Agenda mit einem geballten Maßnahmenpaket Ende 2017 verabschiedet. Das Ministerium hat darüber hinaus im Rahmen ihrer Innovationsoffensive massiv in Forschung und Wissenschaft investiert: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wurde um 15 Millionen Euro erhöht, bis 2020 werden 147 Millionen Euro in den Auf- und Ausbau von Forschungseinrichtungen fließen, weitere 111 Millionen Euro in konkrete Forschungsprojekte. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird es darum gehen, den Bürokratieabbau weiter voranzutreiben und dem Gründungsgeschehen im Land weiteren Schwung zu verleihen. Ein zentraler Bestandteil wird hierbei das neue Hochschulgesetz, das es künftig Hochschulen und Wissenschaftlern erleichtern wird, Unternehmen zu gründen oder sich an diesen zu beteiligen. Noch in diesem Jahr wird das Gesetz im Landtag beraten werden. Die in der Digitalen Agenda beschriebenen Maßnahmen werden konsequent umgesetzt ? von der Förderung digitaler Geschäftsmodelle bis hin zum Breitbandausbau. Im Fokus wird auch weiterhin die Tourismuswirtschaft stehen. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

Impressum:
Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Hegelstraße 42
39104 Magdeburg
Tel: (0391) 567-6666
Fax: (0391) 567-6667
Mail: staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de