Ost-Länder erwarten vom Bund eine substanzielle Entlastung bei den DDR-Sonderrenten
Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE MicrosoftInternetExplorer4 Die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder trafen sich heute in Berlin zu ihrer letzten Konferenz unter Vorsitz von Sachsen-Anhalt. Am 1. Dezember geht der Vorsitz der Ost-MPK auf Thüringen und dessen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow über. An der Konferenz nahm auch der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, teil. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Entlastung der ostdeutschen Länder von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG). Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder begrüßen die Zusage des Bundes aus dem Koalitionsvertrag, schrittweise einen höheren Anteil der Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung nach dem AAÜG zu übernehmen. Mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 müssten die ostdeutschen Länder in die Lage versetzt werden, weiterhin notwendige Anstrengungen zur Vollendung des wirtschaftlichen und sozialen Konvergenzprozesses vornehmen zu können. ?Der Bund muss zu seiner Zusage stehen. Wir erwarten eine substanzielle Entlastung. Die Folgen dieser DDR-Hinterlassenschaft sind dramatisch unterschätzt worden. Die Dimension und die Dynamik der Erstattungen stellt für die ostdeutschen Länder eine enorme haushaltspolitische Belastung dar. Deshalb muss die Zusage des Bundes schnellstmöglich konkretisiert werden. Eine deutliche Entlastung ist mit Blick auf den ostdeutschen Aufholprozess und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland unumgänglich?, sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Anschluss an die Sitzung. Mit Blick auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland begrüßen die Regierungschefin und die Regierungschefs das Vorhaben der gleichnamigen Kommission, bis Herbst 2020 konkrete Vorschläge für effektive Maßnahmen zur Realisierung dieses Zieles zu erarbeiten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte: ?Unerlässlich für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern ist die Entwicklung eines gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen nach 2020 noch im kommenden Jahr.? Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Standortentscheidungen von Bundesbehörden und EU-Institutionen in den ostdeutschen Bundesländern. Hier weisen die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten darauf hin, dass die ostdeutschen Länder bei der Anzahl der Sitze von Bundesbehörden und EU-Institutionen im Vergleich zu den westdeutschen Ländern weiterhin nur unterdurchschnittlich bedacht sind. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung gebeten, ihre Bemühungen hinsichtlich einer gleichmäßigen Verteilung von Bundesbehörden, von EU-Institutionen und weiteren Einrichtungen zu intensivieren und zukünftig bei sämtlichen Standortentscheidungen hinsichtlich des Aufbaus und der Erweiterung von Bundesbehörden und -gesellschaften obligatorisch die Möglichkeit der Umsetzung in Ostdeutschland zu prüfen. /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}
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