Kabinett in Helfta / Haseloff: Landkreis Mansfeld-Südharz erhält Unterstützung bei Strukturwandel

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kloster Helfta zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Themen wie dem Strukturwandel im mitteldeutschen Revier auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung im Landkreis Mansfeld-Südharz.   Haseloff betonte: ?Eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre ist die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels im mitteldeutschen Revier. Durch ihn eröffnen sich neue Perspektiven für Beschäftigung und Innovation. Das gilt auch für den Landkreis Mansfeld-Südharz. Wir wollen dort sowohl die infrastrukturellen Rahmenbedingungen nach dem Strukturstärkungsgesetz gestalten, Industriearbeitsplätze schaffen, neue Forschungsprojekte fördern als auch touristische Maßnahmen mit Hilfe des Sofortprogramms des Bundes ergreifen. Der Landkreis wird auch künftig in den Austausch innerhalb der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Ministerien fest eingebunden.?   Landkreis erhält Unterstützung bei Strukturwandel Der Landkreis Mansfeld-Südharz kann auch weiter auf Unterstützung beim Strukturwandel zählen. Gemeinsam mit den anderen vom Kohleausstieg betroffenen Landkreisen ist er in die gemeinsame Arbeitsgruppe der Ministerien zur Gestaltung des Strukturwandels eingebunden. Aus der Förderung nach dem Strukturstärkungsgesetz sollen Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis unterstützt werden. Mit Hilfe des Sofortprogramms des Bundes soll die touristische Infrastruktur im Landkreis verbessert werden. So soll zum Beispiel im Rosarium Sangerhausen eine neue Ausstellungshalle als Teil des ?Erlebniszentrums Rose? errichtet werden. Unabhängig von der konkreten Förderung vor Ort will sich das Land gegenüber dem Bund für Nachbesserungen am Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen einsetzen, so hinsichtlich einer höheren Verbindlichkeit der Finanzzusagen und besserer Möglichkeiten der Innovationsförderung.   Fachkräftesicherung und ?Gute Arbeit? Der Landkreis Mansfeld-Südharz wurde in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Integration unterstützt und gefördert. Ein besonderes Augenmerk liegt bei der Arbeitsmarktförderung. Mit Beginn des neuen Operationellen Programms ESF Sachsen-Anhalt, bei dem landesweit bis zum Jahr 2020 mehr als 300 Millionen Euro eingesetzt werden, verfolgt das Land mehrere Ziele. Ein Schwerpunkt liegt auf der Fachkräftesicherung und der Erhöhung des Fachkräftepotentials. Ein weiterer ist die gesellschaftliche Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration. Und ?Gute Arbeit? soll attraktive sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt garantieren. Das Land unterstützt den Landkreis Mansfeld-Südharz über verschiedene Arbeitsmarktprogramme. So wurden zum Beispiel bei den Programmen ?Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG DIREKT? und ?Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG BETRIEB? mehr als 300 Männer und Frauen bei Weiterbildungsvorhaben mit mehr als 620.000 Euro finanziell gefördert.   Integration und Demokratieförderung Für verschiedene Maßnahmen in der Integrationsarbeit erhielt der Landkreis Mansfeld-Südharz seit dem Jahr 2017 mehr als 200.000 Euro. Auch Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Demokratieförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus wurden im Berichtszeitraum unterstützt. Dafür wurden den verschiedenen Trägern entsprechender Projekte landesweit fast 2,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.   Investitionen in Umwelt und Hochwasserschutz Das Land hat in den Bereichen Umwelt und Wasser in den vergangenen Jahren umfangreich im Landkreis investiert. So wurden beispielsweise für den Hochwasserschutz seit dem Jahr 2002 Maßnahmen in Höhe von rund 20 Millionen Euro umgesetzt. Das Hochwasserrückhaltebecken Wippra steht kurz vor der Fertigstellung. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich rund 20 Millionen Euro betragen. Mit der Artensofortförderung im Jahr 2019 wurden zwölf Projekte im Landkreis umgesetzt, zum Beispiel für die Erhaltung und Pflege des Naturlehrpfades im Bereich des NSG Bergholz bei Kütten oder für Kopfbaumpflege zur Erhaltung und Pflege von Kleingewässern im Bereich des Dippelsbachgrundes  bei Ahlsdorf und Annarode. Das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz im Landkreis Mansfeld-Südharz ist eines von drei Biosphärenreservaten in Sachsen-Anhalt. Das Land strebt die Anerkennung bei der UNESCO an.   Landwirtschaft Die Gesamtfläche des Landkreises Mansfeld-Südharz umfasst 144.885 Hektar. 50 Prozent davon werden landwirtschaftlich genutzt. Der Osten und Süden des Landkreises sind von guten bis sehr guten Lössböden geprägt. In diesen Teilen konzentriert sich ein Großteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Im Durchschnitt bewirtschaftet hier ein landwirtschaftliches Unternehmen 252 Hektar (im Vergleich zu 270 Hektar für das gesamte Land Sachsen-Anhalt). Mit Schwerpunkt im Nordwesten des Landkreises erstreckt sich eine Waldfläche von insgesamt 43.344 Hektar. Dies entspricht einem Bewaldungsanteil von rund 30 Prozent. Seit 2014 wurden durch Gelder der Europäischen Union ? insgesamt rund 4,9 Millionen Euro -  unter anderem Projekte im Bereich Dorferneuerung unterstützt und Investitionen in Agrarbetriebe gefördert.   Energieeffizienz und Erneuerbare Energien Seit 2013 unterstützt die LENA beratend die Bemühungen in vier Regionen, Modellregion für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu werden. Eine dieser Regionen ist die ?Energieallianz Mansfeld-Südharz? mit der Kernkommune Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra. Im Mittelpunkt steht hier die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes zur Verringerung der CO2-Emissionen. Seit Januar 2019 ist eine Klimaschutzmanagerin in der Verbandsgemeinde beschäftigt. Die Arbeit in der Energieallianz Mansfeld Südharz wird hauptsächlich von den Aktivitäten der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra und hier insbesondere durch die Gemeinde Benndorf getragen. Benndorf nahm ab 2014 am European Energy Award, dem internationalen Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren teil und konnte 2017 als Europäische Klimaschutzkommune zertifiziert werden.   Vielfältige Wirtschaft mit landesweit höchster Exportquote Die Wirtschaft im Landkreis Mansfeld-Südharz ist vielfältig: Strukturbestimmend sind vor allem Unternehmen aus der Metall- und Holzindustrie sowie der Ernährungswirtschaft. Der Kreis verzeichnet aktuell mit knapp 49 Prozent die landesweit höchste Exportquote (erstes Halbjahr 2019), gleichzeitig aber auch die höchste Arbeitslosenquote (8,8% im September). Seit 2000 sind im Landkreis Mansfeld-Südharz 290 Investitionen von Unternehmen bzw. in die wirtschaftsnahe Infrastruktur unterstützt worden. Dadurch wurden Ansiedlungen und Erweiterungen im Volumen von knapp 860 Millionen Euro angeschoben, die rund 14.600 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert haben.   Schnelles Internet kommt voran Der Ausbau der digitalen Infrastrukturen kommt auch im Landkreis Mansfeld-Südharz voran. In allen noch unterversorgten Regionen ist der von Bund und Land mit rund 4,3 Millionen Euro geförderte Breitbandausbau in vollem Gange. Davon profitieren 1.300 Unternehmen und 22.400 private Haushalte. Zusätzlich laufen die Vorbereitungen für den Gigabit-Ausbau. Auch öffentliches WLAN entsteht an immer mehr Orten: Nachdem 2017 das ?LutherWLAN? in Eisleben, Mansfeld, Stolberg und Allstedt gestartet ist, werden jetzt unter anderem Burg und Schloss Allstedt, das Kloster Helfta sowie das Europa-Rosarium in Sangerhausen erschlossen.       Tourismusmagnet Luther Vor allem die zum UNESCO-Welterbe gehörenden Lutherstätten in Eisleben ziehen zahlreiche Besucher an: Zwischen 2013 und 2018 wurden 18,7 Prozent mehr Gäste und 15,5 Prozent mehr Übernachtungen gezählt. Positive Impulse soll künftig auch das von Investitionen flankierte länderübergreifende Tourismuskonzept für die Region Südharz-Kyffhäuser geben.   Stadtentwicklung und Modernisierung von Wohnungen umfangreich gefördert Den Kommunen im Landkreis Mansfeld-Südharz sind seit 2011 insgesamt rund 44 Millionen Euro aus den verschiedenen Städtebauförder-programmen zur Verfügung gestellt worden. Damit konnte beispielsweise in der Lutherstadt Eisleben die Restaurierung der ?Malzscheune? als Teil des Projektes ?Lutherweg? mit einer Millionen Euro gefördert werden. Für die Modernisierung von knapp 840 Wohnungen im Landkreis wurden in den vergangenen acht Jahren insgesamt rund zwölf Millionen Euro bewilligt.   Investitionen in eine moderne Verkehrsinfrastruktur Die Ortsumfahrungen Mansfeld im Zuge der Bundesstraße B 86 und Aseleben B 80 sind als wichtige Vorhaben in den Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes-Kohleregionen aufgenommen worden. Für den Um- und Ausbau der B 180, Walbeck-Quenstedt, ist das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Bestandteil des Projektes ist der Neubau eines straßenbegleitenden Radweges. Auch für die umfangreiche Ertüchtigung der Landesstraße L 236 zwischen Berga und Rottleberode auf einer Länge von mehr als sieben Kilometern sind die Planungen angelaufen. Im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus wurden an den Landkreis seit 2015 rund sechs Millionen Euro ausgereicht. Die Lutherstadt Eisleben erhielt davon gut 400.000 Euro.   Attraktives ÖPNV-Angebot gewährleistet Im Stundentakt verkehrende Regionalexpress-Züge verbinden Sangerhausen mit Magdeburg, Halle, Erfurt und Kassel. In der Lutherstadt Eisleben bestehen Anschlüsse zu den Regionalexpress- und Regionalbahnen sowie zu drei Buslinien des Landesnetzes. Seit April 2015 unterstützt das Land den touristischen Fahrbetrieb der ?Wipperliese? (Bahnstrecke zwischen Klostermansfeld und Wippra).   Demografischen Wandel gestalten Aus dem Programm zur Förderung von Maßnahmen für die Gestaltung des demografischen Wandels sind bisher rund 800.000 Euro in den Landkreis Mansfeld-Südharz geflossen. Neben anderen Projekten wurde damit die Erarbeitung eines Konzeptes für ein Rufbussystem mit integriertem Servicebus finanziell unterstützt.   Förderung der reichen Kulturlandschaft Zur Förderung der Kunst und Kultur im Landkreis Mansfeld-Südharz sind im Jahr 2018 Haushaltsmittel des Landes in Höhe von rund einer Millionen Euro und im Jahr 2019 Landesmittel in Höhe von bislang rund 1,7 Millionen Euro eingesetzt worden. Der Landkreis Mansfeld-Südharz verfügt über eine Vielzahl von bedeutenden Kulturdenkmalen. Im Zuge der Lutherdekade und des Reformationsjubiläums 2017 wurden die zum UNESCO-Welterbe zählenden Luthergedenkstätten in Eisleben und Mansfeld durch das Land Sachsen-Anhalt und den Bund umfangreich saniert. Das Land unterstützt die Instandsetzung und Erweiterung der Klostergänge Gerbstedt, die Sanierungsarbeiten an verschiedenen Kirchen im Landkreise sowie der Schlösser Mansfeld und Walbeck. Mit der Neufassung der Theater- und Orchesterverträge 2019 bis 2023 fördert das Land das Theater Eisleben in diesem Jahr mit 680.000 Euro. Zur Herstellung der Barrierefreiheit des Theaters ist es gelungen, aus den Mitteln der Parteien und Massenorganisationen für 2019 und 2020 Gelder in Höhe von 598.500 Euro bereitzustellen.             Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Roman",serif;}

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